Der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges hat heute die Landesregierung aufgefordert, die von Mönchengladbach zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen:

Eine gute Nachricht erreichte jetzt Oberbürgermeister Norbert Bude aus Düsseldorf. Für die energetische Sanierung des Schulzentrums Mülfort erhält die Stadt vom Land insgesamt 5.149.000 Euro. Die Zuwendung stammt aus dem Bund-Länder-Investitionspaket zur Energetischen Erneuerung der sozialen Infrastruktur 2009.

Schon seit Jahren beklagt die Privatwirtschaft, dass Betriebe der Öffentlichen Hand, die sich am Wettbewerb beispielsweise um die Instandhaltung von Straßen beteiligen, nicht umsatzsteuerpflichtig sind und damit ihre Leistungen per se 19% billiger anbieten könnten.

Am 1. Oktober 2009 soll Baubeginn sein, für 250 Arbeitstage, also mindestens ein volles Jahr, wird der Konstantinplatz in Giesenkirchen eine nicht wie gewohnt nutzbare Fläche sein. Eingeschränkt für alle: die Busse der NVV, die Lkws der Warenanlieferer, die Pkws der Bürger und vor allem die Fußgänger, die Kunden der anliegenden Geschäfte.
Wie gut sind Eigentümer und Geschäftsleute informiert? Wissen sie, welche Kosten auf sie zu kommen?

In NRW sind noch immer mehr als 120 Mill. Euro von der Landesregierung nicht abgerufen und drohen zu verfallen.

„Mönchengladbach wird keine höhere Umlage an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zahlen müssen, und es wird auch keine Kürzungen im Schienenverkehr geben,“ so CDU-Ratsherr Joachim Roeske als Mitglied der VRR-Verbandsversammlung.

„Können wir uns öffentliche Musikschule noch leisten?“ Diese Frage steht im Zentrum einer Podiumsdiskussion am Donnerstag, 18. Juni 2009, 20.00 Uhr im Carl-Orff-Saal der Musikschule.

Die Stadt ist bei der Pflege des öffentlichen Grüns gut aufgestellt und arbeitet im Vergleich zu privaten Firmen wirtschaftlich. So sieht es die Abteilung Grünunterhaltung der Stadt.

Normalerweise müssten unsere Politiker Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) kritisieren. Sie tun es wohl deshalb nicht, weil sie selbst zustimmten oder sich der Stimme enthielten als sie in 2005 über die Wahrnehmung eines Swap-Derivates beschlossen.

Rund 32,2 Millionen Euro erhält die Stadt aus dem Konjunkturpaket II des Bundes, von denen der Rat in seiner letzten Sitzung eine erste Maßnahmenliste mit einem Investitionsvolumen von 17,6 Millionen Euro beschlossen hatte. Jetzt hat der Hauptausschuss auch die zweite Liste mit Maßnahmen in einer Gesamthöhe von 14,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht.

Im Dezember 2007 hat die Verwaltung mit der Prüfung begonnen, ob es Sinn macht, dass auch in Mönchengladbach Parkgebühren mit dem Handy bezahlt werden. In Duisburg, Köln, Hamburg, Berlin, Lübeck und Frankfurt scheint das System zu funktionieren.

Mit großem Erstaunen reagieren die Liberalen auf Äußerungen der Fachhochschule in der Auseinandersetzung mit dem Asta über die zurückgehaltenen Studiengebühren.
„Ich ärgere mich sehr über die Erklärung der Fachhochschule“, sagt Hans Joachim Stockschläger, Bundestagskandidat der FDP.

Auch in Neuwerk sind Strassen nun endgültig fertiggestellt worden und werden daher im Laufe dieses Jahres abgerechnet. Die Erschließungsbeiträge, deren Höhe aktuell noch nicht feststeht, werden den Eigentümern der an folgenden Strassen liegenden Immobilien zugestellt werden:

Hocherfreut verkündet Frank Boss (CDU) im über Radio 90,1 ausgestrahlten Interview den Baubeginn zur Umgestaltung des Konstantinplatzes in Giesenkirchen. Noch vor Beginn der Sommerferien, also vor der Kommunalwahl, sollen die Bagger anrollen, hoffen Boss und seine Helfer.

Exakt 32.217 589 Euro erhält die Stadt Mönchengladbach aus dem Konjunkturpaket II. Das Konjunkturpaket hat zwei Maßnahmenschwerpunkte. 65 Prozent werden in Infrastrukturmaßnahmen im Bildungsbereich ausgegeben und 35 Prozent  im Bereich sonstige Infrastruktur (Städtebau, Lärmschutz an Straßen, Informationstechnologie).

Der Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb weist auf eine Reihe von Straßen und Straßenabschnitte im Stadtgebiet hin, die endgültig hergestellt worden sind. Das bedeutet, die Stadt ist nun verpflichtet, nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches für diese Anlagen Erschließungsbeiträge zu erheben.

Etwa 32 Mio. € stehen der Stadt aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung. Die Verwaltung hat auch bereits für Neuwerk Projektvorschläge, z.B. Spielplatzbau, Investitionen in Sportstätten, Verkehrsinfrastruktur und Schulen, erarbeitet.

[12.03.2008] Das ist nicht die Zahl, die CDU und FDP in ihrem Fraktionsantrag zum Rathausneubau „geschätzt“ hatte. Die sprachen von 30 Mio. EURO. Zu ungenau! 

Am 16.02.2009 nahm Regierungspräsident Jürgen Büssow in einem Schreiben an die Stadt Mönchengladbach zur Haushaltssatzung und zum Haushaltssicherungskonzept des abgelaufenen Haushaltsjahres 2008 Stellung.

Die Städte Krefeld und Mönchengladbach als Träger der Vereinigten Städtischen Bühnen (VSB) hatten im Sommer 2008 die Münchner Unternehmensberatung actori – spezialisiert auf die Beratung im Kultur-, Sport- und Bildungsbereich – damit beauftragt, in einem unabhängigen Gutachten Zukunftsoptionen für das Gemeinschaftstheater zu entwickeln und zu bewerten.

Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen begrüßt die Pläne der Landesregierung, dass rund 84 Prozent der Mittel für NRW aus dem Konjunkturpaket II in kommunale Investitionen fließen sollen.

So sieht es der SPD-Landtagsabgeordnete Körfges und sich selbst durch das Innenministerium des Landes in seiner Forderung bestätigt, die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm für die Sanierung von Sportstätten einzusetzen

[08.02.2008] Einen konkreten Einblick in die finanzielle Situation von Menschen, die mit Hartz IV leben müssen, zeigt die LiLO bis zum Frühjahr in einer kleinen Ausstellung in Odenkirchen, Burgstraße 4.

Doch Widerstand regt sich. Bündnis 90/Die Grünen informieren und protestieren. Die Stadtverwaltung will zwölf alte Platanen und Linden an der Hohenzollernstraße fällen, weil diese dort die Gasleitungen gefährden. Das ist unbestritten. Bündnis 90/Die Grünen  sind gegen die Fällung und fordern stattdessen, die Gasleitung zu verlegen. Bis zu 60 Jahre alte Bäume sollen der Säge zum Opfer fallen.