Anlässlich des Unterbezirks­parteitages der SPD am 12.06.2010 erläuterte der Fraktionsvorsitzende Lothar Beine den Delegierten u.a. die Gründe für die Verschiebung der Haushaltsberatungen.

In der Folge des Besuches der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth am 15.04.2010 in Mönchengladbach drängten sich mindestens sieben Fragen auf, die wir Kämmerer Bernd Kuckels stellten und die dieser an Dezernent Dr. Gert Fischer (für die Frauen-Fußball-WM zuständig) zur Beantwortung weiterreichte.

[pmcdu] Kann der Stadtsportbund Aufgaben, die bisher die Stadt Mönchengladbach erfüllt, übernehmen und dabei auch noch einen Beitrag zur Kostensenkung leisten?

„Das Sicherheitskonzept zur WM funktioniert ohne eine neue Bustrasse.“ Das ist das Recherche-Ergebnis von FDP-Geschäftsführer Hans Joachim Stockschläger.

Die Abfallumladestelle Luisenthal in Geistenbeck wird von der Fortführung des Mittleren Ring zwischen Duvenstraße und Stapper Weg betroffen und verliert etwa 2.000 qm an Fläche.

Die Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat die Verabschiedung des Haushaltes in den September-Ratszug verschoben. Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Schlegelmilch sieht darin den Versuch:  „…. irgendwie einen Weg zu finden, die Macht zu erhalten.“ Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach, Helmut Schaper:

„Die Frauen-Fußball-WM wird keinen zusätzlichen Aufwand für Infrastrukturmaßnahmen verursachen“, antwortete Sportdezernent Dr. Fischer am 21.04.2010 auf BZMG-Anfrage.

Nachdem am vergangenen Wochenende die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den Haushalt beraten hatten, haben sich die Ampelpartner am Montag zur weiteren Beratung und Abstimmung zusammengesetzt.

[pmli] Haushaltsentwurf und Haushaltssicherungskonzept sind für die Fraktion DIE LINKE im Mönchengladbacher Rat nicht zustimmungsfähig.

[pmli] Für DIE LINKE Mönchengladbach ist das jetzt öffentlich gewordene Vorhaben, mit einem Dringlichkeitsentscheid, den Verzicht auf die Gewerbesteuer vom, im Insolvenzverfahren steckenden, Karstadt-Konzern zu erklären, eine Erpressung ohne Alternative.

[pmg] Der Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb weist auf eine Reihe von Straßen und Straßenabschnitte im Stadtgebiet hin, die endgültig hergestellt worden sind.

Es ist Pflicht eines Kämmerers, den Politikern und Bürgern die finanzielle Zukunft der Stadt aufzuzeigen. Das tat Bernd Kuckels (FDP) in seiner gestrigen Rede, durch die er mit klaren Worten den Doppelhaushalt 2010/2011 in den Rat einbrachte. Traditionsgemäß gab es darüber keine Debatte, vielmehr verwies OB Norbert Bude die Angelegenheit in die Ausschüsse und gab damit auch den „Startschuss“ für Diskussionen in den Fraktionen.

Die von DFB und Politikern beschworenen Impulse für Vereinssport, Integration und Gleichstellung, für Handel und Wirtschaft kosten auch. „Welche wirtschaftlichen Vorteile hat Mönchengladbach als einer der Austragungsorte der Fußball-Frauen-Weltmeisterschaft?“ fragte BZMG die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth.

Auf dem Gelände der Gemeinschafts­hauptschule Kirschhecke haben die Bauarbeiten für eine neue Mensa begonnen. Für den Ganztags­betrieb erhält die Schule neben einer Ausgabeküche zusätzlich zwei der Mensa angegliederte Betreuungsräume. In die Errichtung des eingeschossigen Gebäudes investiert die Stadt 844.600 Euro.

Unsere Stadt ist verschuldet, nicht hoch, sondern sehr hoch. Es muss gespart werden, nicht nur an allen Ecken, auch an allen Kanten. Aber wie, was und wo?

Zwei Monate ist es her, dass die Mönchengladbacher IG Wasserzähler letztmalig den Versuch unternommen hat, mit der NVV AG zu einer einvernehmlichen Regelung hinsichtlich offensichtlich falsch eingebauter Wasserzähler zu kommen. Die NVV AG sperrt sich weiterhin.

Der Bund beschließt ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ohne Lohnerhöhung kein Wachstum. So gesehen haben Verdi und die kommunalen Arbeitgeber mit der Beilegung des Tarifstreits ihren Beitrag zum Erfolg des gesetzlich-verordneten Wachstums geleistet.  

„Die Anhörung zur Übernahme der so genannten Schuldenbremse in die Landesverfassung hat deutlich gemacht, dass der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf untauglich ist. Die wenigen Punkte, die der Entwurf regelt, sind bereits im Grundgesetz geregelt. …

Mit Verfügung vom 11.02.2010 (eingegangen am 12.02.2010) hat der Regierungspräsident (RP) zum Haushalt 2009 Stellung genommen und die von der Stadt eingeplanten Investitionskredite in voller Höhe genehmigt.

Ziemlich verärgert reagieren Mönchengladbachs Bündnisgrüne auf Presseberichte um Bonus-Zahlungen an den früheren CDU-Stadtkämmerer Manfred Nieland. Der langjährige Chef der Stadtentwicklungsgesellschaft EWMG verklagt seine frühere Firma auf Zahlungen einer leistungsorientierten Vergütung von 120.000 Euro. Dabei hat Nieland bei der EWMG ein tiefrotes Erbe hinterlassen.

Die Bezirksvertretung Mönchengladbach-Ost  beschließt die Aufhebung der im Zuge des Umbaus Konstantinplatz geplanten Einbahnstraßenregelung Kleinenbroicher Straße einschließlich aller hieraus resultierenden notwendigen baulichen Veränderungen.

Beim Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben der Stadtverwaltung sind derzeit rund 11.900 Hunde im Mönchengladbacher Stadtgebiet registriert. Jetzt macht der Fachbereich alle Hundehalter darauf aufmerksam, daß die Hundesteuer für das Jahr 2010 am 15. Februar fällig ist.

Das Thema „Verkehrslandeplatz Mönchengladbach“ soll Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 09.02.2010 werden.

„Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“, so lautet eine Weisheit der Dakota-Indianer. Nach Meinung der Gladbacher Grünen ist das „tote Pferd“ der Flughafen Mönchengladbach.