Die Euphorie war groß, der Wahlkampf war so gut gelaufen wie kaum erwartet und nicht nur in der SPD wurde von goldenen Zeiten geträumt. Das ist kaum ein Jahr her, in dieser Zeit hatten die Akteure der Ampelkooperation aus SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne Zeit, ihre Wahlversprechen in die Tat umzusetzen.

Nach der Veröffentlichung der Liste aller Kindertagesstätten, die als Härtefall bei der Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren eingestuft werden, erklärt Dr. Gerd Brenner, Vertreter der Bündnisgrünen im Jugendhilfeausschuss:

[pmgruene] Zum Beschluss des Haushaltsausschusses zur Kürzung der Städtebauförderung erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

[27.10.2010] Das Thema „Überschuldung der Stadt“ kennen Mönchengladbachs Bürger zur Genüge. In einer aktuellen Presse- Mitteilung der Stadt heißt es: „Die Finanznot vieler nordrhein-westfälischer Kommunen ist so dramatisch, dass sich der NRW-Landtag in einer Sondersitzung am Freitag, 29. Oktober, mit der Neuordnung des kommunalen Finanzwesens beschäftigen wird.“

Zu der heutigen Debatte zur Kürzung der Städtebauförderung in der Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt Bettina Herlitzius, Grünen-Sprecherin für Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag:

[pm md] Mit der Hilfe ihrer Bürger hat die Stadt Solingen eine drohende Pleite abgewendet. Das teilt die Initiative „Mehr Demokratie e.V.“ mit.

Die FDP-Mönchengladbach begrüßt das gestrige Urteil des Verfassungsgerichtshofs ausdrücklich. In der Entscheidung hatte das Gericht erklärt, dass die Kommunen durch die Folgen des Kinderförderungsgesetzes rechtswidrig finanziell belastet werden.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat aktuell entschieden, dass das Land NRW verpflichtet ist, die Städte und Gemeinden beim Kita-Ausbau nicht zusätzlich zu belasten.

MGMG ist die städtische Marketinggesellschaft. MGMG soll den Standort Mönchengladbach vermarkten, seine Vorzüge herausstellen, also PR machen. Doch nun bekommt sie Konkurrenz aus den eigenen Reihen der städtischen Unternehmen, denn auch die WFMG entdeckt nun ihr „Stadtmarketing-Marketing-Herz“.

Ganz offensichtlich sind Mönchenglad­bacher Bürger doch nicht so „politik-verdrossen“, wie von Politikern gerne angenommen wird; sie interessieren sich sehr wohl dafür, was politisch in der Stadt geschieht und damit auch für die Finanzen.

[pmg/bzmg] Mit der Verabschie­dung des Doppel­haushaltes 2010/2011 und der Haushaltssatzung hat der Rat in der vergangenen Woche auch insgesamt 176 Sparvorschläge, die zum Großteil aus dem von der Verwaltung eingebrachten und von der Politik beratenen Haushaltssicherungs­konzept für 2010 hervorgehen, beschlossen.

Unterschiedlicher kann eine Diskussion nicht laufen.

[pmspd] Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.

[pmspd] „Die CDU–Fraktion in Mönchengladbach benimmt sich weiterhin wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Sie erweckt gegenüber den Partnern in Viersen den Eindruck, als würden Fronten aufgebaut und zerschlägt damit Porzellan, sprich Vertrauen“, so Lothar Beine, Vorsitzender der SPD–Ratsfraktion.

Es gibt Bräuche in der Politik, die nichts mit Brauchtum zu tun haben. So ist das auch mit der Verabschiedung des Haushalts. Die Sprecher der einzelnen Fraktionen treten ans Rednerpult und tragen ihre Positionen zum Haushaltentwurf vor.

[pmcdu/bzmg] Das Verhalten der Ampel-Mehrheit zum Vorschlag, in Mönchengladbach auf jede Hotelübernachtung eine Steuer in Höhe von fünf Euro zu erheben, gibt der CDU-Fraktion Rätsel auf – insbesondere mit Blick auf die FDP.

Nordrhein-westfälische Kommunen dürfen zukünftig selbst darüber ent­scheiden, ob sie eine Übernachtungssteuer in ihrem Stadtgebiet erheben wollen.

Dieser Vorschlag ging bei der Kämmerei über hsk@moenchengladbach.de ein (Originaltext):

Dieser Vorschlag ging bei der Kämmerei über hsk@moenchengladbach.de ein (Originaltext):

Dieser Vorschlag ging bei der Kämmerei über hsk@moenchengladbach.de ein (Originaltext):

Dieser Vorschlag ging bei der Kämmerei über hsk@moenchengladbach.de ein (Originaltext):

Alle politischen Gremien beraten momentan den Haushalts-Entwurf 2010/2011. Natürlich behauptet jede Partei in jeder Ausschuss-Sitzung, unbedingt sparen zu wollen.

[pmcdu] „Verantwortliche Sport-Politik mit Sachverstand und ohne Rücksicht auf die Interessen des eigenen Klientels sieht anders aus.“