Effektiveres Arbeiten ist das Ziel eines CDU-Antrags, den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen unverzüglich mit dem Hauptausschuss zusammenzulegen.

Als die Ampel-Partner 2009 ihren Kooperationsvertrag vorstellten, wurde besonders hervorgehoben, dass der Hauptsausschuss, der bis dato auch in Finanzangelegenheiten federführend war, von dieser Aufgabe entbunden werde. Die Ampel-Partner beschlossen die Installation des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen.

Im gestrigen Sportausschuss ist es gelungen, in den von der Ampel „dominierten“ Bezirksvertretungen ebenfalls und in den weiteren Ausschussitzungen ist es auch zu erwarten: Die Ampel betreibt „Schiebung“ und vermeidet so öffentliche Diskussionen zu OB Budes Haushaltssicherungplan (HSP) in den Fachausschüssen.

„Scheinbar wird unter Teilen der Mönchengladbacher Bevölkerung diskutiert, ob nicht eine weitere Sparmaßnahme im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes (HSP) der jährliche Zuschuss für den Odenkirchener Tierpark sein kann“, schreibt heute DIE LINKE in einer Pressemitteilung und weiter:

Die FWG hat den Antrag auf Teilnahme am Stärkungspakt mitgetragen. Momentan sieht sie jedoch kein vernünftiges Verhältnis zwischen Einnahmenerhöhungen und Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung.

Hallo Leute, hier müsst Ihr etwas mehr Zeit investieren als sonst. Schließlich geht es um die Streichorgie und Verteuerungskampagne unserer Verwaltungsspitzenleute und darum. dass sich nun auch das politische Fußvolk damit beschäftigt.

Dass die FDP sich mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern nicht so ohne weiteres zufrieden geben wird, kann erwartet werden. Zu groß scheint ihr das Missverhältnis von Steuer- und Gebührenerhöhungen zu tatsächlichen Einsparungen zu sein, das momentan immerhin ca. 83:17 beträgt.

Unter dem Titel „Das geht uns alle an“ veranstaltet die SPD-Ratsfraktion für interessierte Bürger eine Bürgerversammlung zum Thema Haushaltssanierungsplan (HSP):

In einer ersten Analyse des HSP-Entwurfs stellt die FWG fest, dass bezirksbezogene Betrachtungen nahezu kaum möglich sind, obwohl der Plan durchaus insgesamt in die „kleinräumigen Interessenlagen“ eingreift.

Der Haus­halts­sanierungsplan, dessen Ziel ein ausge­glichener Haushalt der Stadt Mönchen­gladbach vom Jahr 2018 an ist, wird in der vorliegenden Form keine Zustimmung der CDU-Ratsfraktion finden.

Wie sagte Kämmerer Kuckels nach der „Alternativlos-Rede“ des Oberbürgermeisters sinngemäß: Wenn die Politik einem Konsolidierungs­vor­schlag der Verwaltung nicht folgen will, muss sie Alternativen aufzeigen.

Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr stellt das Land Nordrhein-Westfalen zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung.

Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein hält den Haushaltssanierungsplan (HSP) der Stadt Mönchengladbach für nicht konsequent genug.

Die Stadt hatte versprochen die Unterlagen für die Sondersitzung des Rates der Stadt am Samstag zu verschicken. Ob diese Unterlagen dann auch wirklich noch am Samstag selber ankommen würden, war fraglich.

Ab dem 20.08.2012 beginnen die Beratungen über die Maßnahmen im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.

Als am 24.06.2012 ein Sturm die Dächer von etwa 60 Unterstellboxen an der Trabrennbahn abdeckte und aus diesem Grund die Juli-Rennen und auch das Sommerfest abgesagt werden mussten, sah es nicht rosig aus für den Trabrennsport in Mönchengladbach.

Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat beschlossen, dem Stärkungspakt beizutreten. Dadurch kann die Stadt Mönchengladbach bis einschließlich 2020 insgesamt 307 Millionen Euro vom Land NRW erhalten.

Die FDP Mönchengladbach begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Unzulässigkeit der sogenannten „Bettensteuer“.

Vor der morgigen Entscheidung von Bundestag und Bundesrat über Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt hat die Initiative „Mehr Demokratie“ die Landesregierung aufgefordert, sich in der Länderkammer für ein bundesweites Referendum über die Verträge zur Euro-Rettung stark zu machen.

Die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen wählte heute OB Norbert Bude einstimmig erneut zum Vorsitzenden des Städtetages Nordrhein-Westfalen (im Bild v.l.: Peter Jung, OB Wuppertal, Norbert Bude, Dr. Stephan Articus, Geschäftsführer Städtetag NRW).

Konsequent und präzise wie immer hat die FWG auch den Haushalt 2012 analysiert und erneut der Verwaltung und der Ratsmehrheit mangelnden Sparwillen attestiert.

Mit gestoppten 23 Minuten etwa gleich lang war die Haushaltsrede von SPD-Fraktionssprecher Lothar Beine, die wohl seine vorletzte gewesen sein dürfte, da er nach eigenen Aussagen nach der Kommunalwahl nicht mehr Fraktionsvorsitzender der SPD im Mönchengladbacher Rat sein wird.

Zum Haushalt 2009 hatten sich die Fraktionen im Mönchengladbacher Rat darauf verständigt, „aus zeitlichen Gründen“ keine Reden zu halten. Das war auch gut so.

Dr. Hans-Peter Schlegelmilch begann und beendete seine Rede mit dem Zitat des französischen Schriftstellers Antoine de Saint-Exupéry