Spätestens seit dem Einstieg der Stadt in den Stärkungspakt Stadtfinanzen mit der Aufgabe, alle „freiwilligen“ Leistungen, also Leistungen für die keine gesetzlichen Verpflichtungen existieren, zu streichen, müsste auch der jährliche, freiwillige Zuschuss der Stadt an den Odenkirchener Tierpark gestrichen werden. Wurde er aber nicht. Bislang jedenfalls nicht.

Es ist gängige Praxis, dass ein Kämmerer mit einer erläuterenden und bewertenden Rede den Haushaltsentwurf in die Beratung durch die Fraktionen und nachfolgend in die städtischen Gremien „auf den Weg bringt“. So auch in der Sondersitzung des Rates am 09.09.2013. Vorher stand er der Presse zu Interviews zur Verfügung.

Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses sollte auch diskutiert werden, wer zukünftig die gesamte Straßenbeleuchtung der Stadt Mönchengladbach betreiben soll. Hierbei handelt es sich um die HSP-Maßnahme 0202 (aus 2012).

Einen inhaltlichen Beschluss des Ausschusses gab es nicht, weil die Verwaltung den Ausschussmitgliedern die Beratungsvorlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt hatte.

Morgen, 10.09.2013, findet um 15:00 Uhr im Klärwerk an der Niersdonker Straße 10, die nächste öffentliche Sitzung des Planungs- und Bauausschusses statt. Eines der Themen ist die umstrittene Übertragung von städtischen Grundstücken an die EWMG. Die FWG wird diesem Verwaltungsvorschlag nicht zustimmen, wie Fraktionsvorsitzender Bernd Püllen mitteilt.

Einen aktuellen Bericht zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplans gibt Oberbürgermeister Norbert Bude in der kommenden öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am Mittwoch, 11.09.2013.

In einer öffentlichen Sondersitzung des Rates am kommenden Montag, 09.09.2013, wird Stadtkämmerer Bernd Kuckels den Haushaltsplanentwurf 2014 sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans einbringen.

Die Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen plant, reiche Städte für die Schulden armer Städte zur Kasse zu bitten. Oberbürgermeister Bude wird dazu zitiert: „Wir brauchen das Geld, weil große Städte wie Mönchengladbach die Last hoher Sozialausgaben zu tragen haben.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro im Rahmen des GFG-Gesetzes. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr.

Am 19.12.2012 hatte der Rat der Stadt Mönchengladbach entschieden, den so genannten Verbrennungsvertrag zu kündigen. Die Abfallbeseitigung soll neu ausgeschrieben werden. Man erhofft sich von der Ausschreibung erheblich geringere Kosten für die Abfallbeseitigung. Schön wär’s, wenn das so einfach wäre.

Im November 2012 noch hatte der Bund der Stuerzahler NRW den Event-Hangar als „ziemlich windig“ beurteilt. Dass dies die Mönchenglad­bacher Protagonisten nicht anficht, ist bekannt.

„Wir haben noch Geld“ zitieren die Medien Mönchengladbachs Sportdirektor Max Eberl. „Als Fan von Borussia Mönchengladbach freue ich mich über die solide finanzielle Lage meines Vereines“ erklärte Bernhard Clasen, Ratsherr und gleichzeitig Bundestagskandidat der LINKEN des Mönchengladbacher Kreisverbandes.

„Das sind gute Nachrichten für Mönchengladbach und viele weitere Kommunen in NRW. Nahezu eine Milliarde Euro mehr sind ein starker Beitrag zur Stärkung der Finanzen in den Städten und Gemeinden“, sagt der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges.

Dazu DIE LINKE im einzelnen: „Dass es nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in Mönchengladbach eine demographische Entwicklung gibt, wagt sicherlich in heutigen Zeiten niemand mehr zu bezweifeln.

Am 05. und 06.06.2013 gab es im nordrhein-westfälischen Landtag eine Anhörung zum 9. Schulrechtsänderungs­gesetz mit dem Schwer­punkt „Inklusion in Schulen“. Dazu sprach wdr5-Westblick-Redakteur Udo Prenzel mit OB Norbert Bude, der auch Vorsitzender des NRW-Städttages ist.

Wie lassen sich zukünftig Synergien und Einsparpotenziale aus den seit Jahren voneinander getrennten Straßen-Beleuchtungsnetzen Nord und Süd erzielen?

Das NRW-Umweltministerium will den Kommunen im Land vorschreiben, wo sie ihren Müll in Müllverbrennungsanlagen entsorgen lassen müssen. Die Liberalen fürchten dadurch höhere Kosten für die Bürgerinnen und Bürger.

Am gestrigen Tag (08.05.2013) stellte die Bezirksregierung der Stadt und dem Rat die Haushaltsverfügung zu.

Regierungsvizepräsident Roland Schlapka hat heute die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Mönchengladbach genehmigt.

In den Nachtstunden sollen in Mönchengladbach die Straßenbeleuchtungen abgeschaltet werden. So sieht es eine Sparmaßnahme im Haushaltssanierungsplan (HSP) vor, den der Rat im Herbst vergangenen Jahres verabschiedete.

Urspünglich wollte der 85-jährige politische Kabarettist Dieter Hildebrandt nur eine neue Internetseite haben. Daraus wurde – was Wunder – eine Fernsehsendung, die mehr ist, als die erfolgreiche ZDF-Comedy-Sendung „heute-show“ und anders als eine der vielen Protestwebsites.

Nachdem Ober­bürgermeis­ter Norbert Bude (SPD) in über­raschend kurzer Zeit dem Antrag der FWG auf eine Sondersitzung des Rates mit dem einzigen Tages­ordnungs­punkt „Ratsbürgerentscheid“ stattgegeben und auf Dienstag, den 16.04.2013, 15:00 Uhr, terminiert hat, werden ggf. mehrere Aspekte zum Tragen kommen können.

Norbert Post hat Erfahrung mit der Situation, wenn Bürger von der Stadt aufgefordert werden, Abgaben für Straßensanierungsmaßnahmen zu leisten.

Neben Effizienzsteigerungen bei den Pflichtaufgaben, Standardreduzierungen und Personalabbau sowie Einnahmeerhöhungen durch Steuererhöhungen geraten vor allem die freiwilligen Aufgaben in den Fokus der Betrachtungen zum HSP.

Mehr Gebührengerechtigkeit war das Ziel eines CDU-Antrags, dem vor Jahresfrist der Umweltausschuss und der Planungs- und Bauausschuss zustimmten.