Die grüne Fraktion im Mönchengladbacher Stadtrat fordert einen Nachtragshaushalt 2016 beim Landschaftsverband Rheinland (LVR). Ziel ist eine Senkung der Umlage, die die Kreise und Städte im Rheinland an den Landschaftsverband Rheinland zu zahlen haben.

Während die Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD für Mönchengladbach „Aufschwung“ erkannt haben wollen, melden laut einer jüngsten Konjunkturumfrage der IHK die Mönchengladbacher Betriebe eine weniger gute Lage.

Haushaltsreden geben den im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Ratsmitgliedern die Möglichkeit, vor Verabschiedung des Haushalts noch einmal Ihre Positionen darzulegen.

Es war ihre zweite Haushaltsrede, die Nicole Finger als FDP-Fraktionschefin im Mönchengladbacher Rat hielt. Und diese war klar und deutlich.

Manchmal ist es gar nicht so einfach, die Motivation für das „Gesprochene Wort“ in einer Haushaltsrede zu ergründen, wenn Redner mehr verschweigen, als etwas konkret zu sagen.

Ausführlichkeit ist das, worauf man sich einstellen muss, wenn Grünen-Sprecher Karl Sasserath sich mit Haushaltsfragen auseinander setzt und seine Argumente vorträgt.

  Als Reiner Gutowski auf dem Weg zum Rednerpult an die Ratskollegen Popcorn-Tüten verteilte, griffen diese ob der unverhofften Mais-Snacks gerne zu und teilten sie unter sich auf.

Er brauchte nicht viele Worte, der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE, Torben Schultz, um das Verhalten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch hinsichtlich Steuererhöhungen zu beschreiben.

Das, was sich der CDU-Fraktions­vor­sitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch erspart hatte, holte sein politischer Partner, Felix Heinrichs (SPD), nach.

Stellte sich Schlegelmilch in seiner Rede als „Stratege“ dar, präsentierte Heinrichs sehr viele Details aus dem Haushalt, von denen auch er glaubte, dass dies „Verdienste“ der GroKo oder der SPD seien.

Insgesamt sechs Millionen Euro – jährlich 1,5 Mio. – will die Große Koalition bis 2019 für ihre neuerliche Offensive „Wachsende Stadt“ ausgeben.

Sie habe sich damit das Credo des neuen Baudezernenten Dr. Gregor Bonin zu Eigen gemacht, erklären die Grünen in ihrer heutigen Presseerklärung u.a.:

Aktuell (30.11.2015) berichtet das Jobcenter Mönchengladbach, dass die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten komplett über dem Vorjahr und die aller Leistungsberechtigten in 2015 mit durchschnittlich 38.082 hilfebedürftigen Menschen auf Höchststand seit der Datenerfassung in 2007 liegt.

Verwaltung und GroKo lassen Politiker und Bürger vollkommen im Dunkeln, was den Hauptanlass für die Erhöhung der Grundsteuer B anbelangt: Die Kosten der AöR.

Reden zur Einbringung eines Haushaltes von klammen Kommunen sind oft ein Konglomerat von Rechtfertigungen, Beschreibung erreichter Ziele, Klopfen auf die eigene „(Verwaltungs- und Politiker-)Schulter“, für Bürger und deren gewählte Vertreter undurchsichtige, kaum nachprüfbare Zahlen und deren Begründungen, sowie voreilende Argumentation für vermeintlich unumgängliche finanzielle Zusatzbelastungen derselben.

In seiner heutigen Rede zur Einbringung des Haushaltes und des Haushalts­sanierungsplanes (HSP) in den Rat schlug Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) u.a. vor, die Mönchengladbacher in den nächsten 2 Jahren um insgesamt 16 Mio. EURO zur Finanzierung der AöR „zur Kasse“ zu bitten.

Die weiter steigenden Flüchtlingszahlen waren ein Thema der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses. Sozialdezernentin Dörte Schall (SPD) berichtete über den aktuellen Stand.

Die rot-grüne Landesregierung NRW hat jetzt noch vor der Sommerpause die Eckpunkte für das Gemeinde­finanzierungs­gesetz (GFG) des kommenden Jahres beschlossen.

Das teilen die Mönchengladbacher Grünen mit.