Der neue Rundfunkbeitrag, der seit dem 01.01.2013 an Stelle der bisherigen Rundfunkgebühren erhoben wird, ist Thema eines Antrags, den die CDU-Fraktion für die nächste Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses am 27.02.2013 eingereicht hat.

„Vor diesen Hintergründen sind alle diffenzierten Betrachtungen sinnlos.“, erklärte Bernd Püllen in der Ratssitzung am 19.12.2012.

Mit diesen klaren Worten macht die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) deutlich, was sie von der Idee des Bibliothek-Neubaues hält.

Während in der BV Süd die Beratungen zu den bezirklichen Haushaltsaspekten auch auf Grund der sehr hohen „Detailverliebheit“ von CDU-Sprecher Joachim Roeske einen zeitlich sehr breiten Raum einnahmen, schien dieser Tagesordnungspunkt in der gestrigen Sitzung der BV Nord schnell erledigt zu sein, weil die „Ampel“ noch „Beratungsbedarf“ anmeldete.

Weil die Ampel beim Thema „Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen“ am 27.09.2012 den Hinweisen der FWG über Einsparpotenziale nicht nachgegangen war, und einen entsprechenden Antrag der Freien Wähler abgelehnt hatte, waren sie von ihrem ursprünglichen Vorhaben, dem HSP zuzustimmen, abgerückt.

Die CDU-Fraktion im Mönchengladbacher Rat will die Steuerschraube wieder zurück drehen.

In der nächsten öffentlichen Ratssitzung, die am kommenden Mittwoch, 07.11.2012 um 15:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt stattfindet, wird Stadtkämmerer und Stadtdirektor Bernd Kuckels den Entwurf für den Haushaltsplan 2013 (HSP) einbringen.