[27.10.2010] Das Thema „Überschuldung der Stadt“ kennen Mönchengladbachs Bürger zur Genüge. In einer aktuellen Presse- Mitteilung der Stadt heißt es: „Die Finanznot vieler nordrhein-westfälischer Kommunen ist so dramatisch, dass sich der NRW-Landtag in einer Sondersitzung am Freitag, 29. Oktober, mit der Neuordnung des kommunalen Finanzwesens beschäftigen wird.“

MGMG ist die städtische Marketinggesellschaft. MGMG soll den Standort Mönchengladbach vermarkten, seine Vorzüge herausstellen, also PR machen. Doch nun bekommt sie Konkurrenz aus den eigenen Reihen der städtischen Unternehmen, denn auch die WFMG entdeckt nun ihr „Stadtmarketing-Marketing-Herz“.

Ganz offensichtlich sind Mönchenglad­bacher Bürger doch nicht so „politik-verdrossen“, wie von Politikern gerne angenommen wird; sie interessieren sich sehr wohl dafür, was politisch in der Stadt geschieht und damit auch für die Finanzen.

[pmg/bzmg] Mit der Verabschie­dung des Doppel­haushaltes 2010/2011 und der Haushaltssatzung hat der Rat in der vergangenen Woche auch insgesamt 176 Sparvorschläge, die zum Großteil aus dem von der Verwaltung eingebrachten und von der Politik beratenen Haushaltssicherungs­konzept für 2010 hervorgehen, beschlossen.

Unterschiedlicher kann eine Diskussion nicht laufen.

[pmspd] Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.

[pmspd] „Die CDU–Fraktion in Mönchengladbach benimmt sich weiterhin wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen. Sie erweckt gegenüber den Partnern in Viersen den Eindruck, als würden Fronten aufgebaut und zerschlägt damit Porzellan, sprich Vertrauen“, so Lothar Beine, Vorsitzender der SPD–Ratsfraktion.

Es gibt Bräuche in der Politik, die nichts mit Brauchtum zu tun haben. So ist das auch mit der Verabschiedung des Haushalts. Die Sprecher der einzelnen Fraktionen treten ans Rednerpult und tragen ihre Positionen zum Haushaltentwurf vor.

[pmcdu/bzmg] Das Verhalten der Ampel-Mehrheit zum Vorschlag, in Mönchengladbach auf jede Hotelübernachtung eine Steuer in Höhe von fünf Euro zu erheben, gibt der CDU-Fraktion Rätsel auf – insbesondere mit Blick auf die FDP.

Nordrhein-westfälische Kommunen dürfen zukünftig selbst darüber ent­scheiden, ob sie eine Übernachtungssteuer in ihrem Stadtgebiet erheben wollen.

Dieser Vorschlag ging bei der Kämmerei über hsk@moenchengladbach.de ein (Originaltext):

Dieser Vorschlag ging bei der Kämmerei über hsk@moenchengladbach.de ein (Originaltext):

Dieser Vorschlag ging bei der Kämmerei über hsk@moenchengladbach.de ein (Originaltext):

Dieser Vorschlag ging bei der Kämmerei über hsk@moenchengladbach.de ein (Originaltext):

Alle politischen Gremien beraten momentan den Haushalts-Entwurf 2010/2011. Natürlich behauptet jede Partei in jeder Ausschuss-Sitzung, unbedingt sparen zu wollen.

[pmcdu] „Verantwortliche Sport-Politik mit Sachverstand und ohne Rücksicht auf die Interessen des eigenen Klientels sieht anders aus.“

[pmspd] Sichtlich zufrieden zeigt sich die SPD Giesenkirchen mit dem bisherigen Verlauf der städtischen Haushaltsberatungen und dem klaren und politischen Kurs der Gestaltungsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

„Wem etwas an unserer liebenswerten Stadt und den darin lebenden Bürgern und Bürgerinnen liegt,  dem kann angesichts der desolaten Haushaltslage nur Angst und Bange werden.“

Aufgrund seit des Jahren hohen Schuldenstandes der Stadt Mönchengladbach muss der städtische Haushalt von der Bezirksregierung genehmigt werden. Darüber hinaus muss die Stadt ein Konzept mit Maßnahmen vorlegen, durch die der Hauhalt „gesichert“ und konsolidiert werden kann. 

Seit Jahren wird bemängelt, dass möbilitäts­eingeschränkte Bürger keine wirkliche Chance haben, im Rathaus Rheydt elementare Dinge zu erledigen. Hindernisse allerorts. Dass soll sich nun ändern.

Sichtlich entspannt präsentierten die drei Fraktionsvorsitzenden der „Gestaltungs­mehrheit“ am 27.08.2010 im  Haus Erholung  ihr so genanntes „Antragsbuch“ zum Haushalt 2010/2011.

[pmcdu] Vollkommen inakzeptabel ist für die CDU-Fraktion die Arbeitsweise der Verwaltung bei der Vorbereitung der Haushaltsberatungen in Bezirksvertretungen, Fachausschüssen und Rat. Grund für den Ärger:

Die FDP unterstützt die kritische Diskussion zu den Ausgaben für den Grünzug und den Festplatz in Hardterbroich ausdrücklich.