160 Millionen EUR Neuverschuldung im laufenden Haushalt. 1,2 Milliarden EUR Schulden insgesamt. Das städtische Vermögen, die allgemeinen Rücklagen werden 2015 aufgebraucht sein. Die Stadt ist dann pleite.

Normalerweise müssten unsere Politiker Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) kritisieren. Sie tun es wohl deshalb nicht, weil sie selbst zustimmten oder sich der Stimme enthielten als sie in 2005 über die Wahrnehmung eines Swap-Derivates beschlossen.

Etwa 32 Mio. € stehen der Stadt aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung. Die Verwaltung hat auch bereits für Neuwerk Projektvorschläge, z.B. Spielplatzbau, Investitionen in Sportstätten, Verkehrsinfrastruktur und Schulen, erarbeitet.

[12.03.2008] Das ist nicht die Zahl, die CDU und FDP in ihrem Fraktionsantrag zum Rathausneubau „geschätzt“ hatte. Die sprachen von 30 Mio. EURO. Zu ungenau! 

Am 16.02.2009 nahm Regierungspräsident Jürgen Büssow in einem Schreiben an die Stadt Mönchengladbach zur Haushaltssatzung und zum Haushaltssicherungskonzept des abgelaufenen Haushaltsjahres 2008 Stellung.

Generalintendant Jens Pesel und sein Stellvertreter Christian Tombeil informierten den SPD-Fraktionsvorstand über mögliche Finanzierungsmodelle im Theater. Beide bedankten sich über die Unterstützung durch die SPD-Fraktion. Die Theaterleitung betonte, dass das vorgeschlagene Fixkostenmodell keine Wunschvorstellung ist.

Erste positive Signale zur Zukunft der Vereinigten Städtischen Bühnen Krefeld und Mönchengladbach gab es heute Nachmittag (15.10.2009) aus der Sondersitzung des Theaterkuratoriums, die Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude als Vorsitzender des Gremiums vor dem Hintergrund der dringend zu klärenden Frage um den Nachtragshaushalt für 2008/2009 einberufen hatte.

Am 8. Januar um 20 Uhr informiert die Theaterleitung die Bürger ob und wieso es so kommen könnte. Einlass zu dieser  Veranstaltung im Theater an der Odenkirchener Straße ist um 19.30 Uhr.

[28.12.2008] Liest man sich die Haushaltsreden durch, stellt man eines fest: alle sprechen irgendwie von „Verantwortung“. Ist das nur Dahergesagtes, wie damals Bundeskanzler Gerhard Schröder, als er anlässlich der für die SPD verlorenen Wahlen in Hessen und Niedersachsen sagte: „Ich übernehme die volle Verantwortung“ und kein Journalist auf die Idee kam, ihn zu fragen: „Worin drückt sich denn nun Ihre Verantwortungsübernahme aus, Herr Bundeskanzler?“

Dass sich am 17. Dezember 2008 die Fraktionsspritzen mit OB Norbert Bude darauf verständigten, keine Reden zum Haushalt zu halten, hatte zeitliche Gründe, weil die vorangegangene Debatte zum Nachtragshaushalt des Theaters sich immer im Kreise drehte und so einen zu großen Teil der Ratssitzung in Anspruch genommen hatte.

„Kämpferisch, ja, so kann ich die Haltung der Theatermitarbeiter bezeichnen. Wir werden Aktionen planen, die den Mönchengladbacher Politikern zeigen werden, wie stark der Zusammenhalt der Theater-Belegschaft ist. Wir werden nicht müde werden auf die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Kultur insgesamt und des Theaters im Besonderen hinzuweisen. Wir alle erwarten, das auch die Stadt Mönchengladbach den Theater-Nachtragshaushalt akzeptiert und den Zuschuß in Höhe von ca. 470.000 € als Zuschuß zahlt.“

Gestern Abend erreichte die Lokalredaktionen eine eMail mit Bezug auf „Haushaltsrede der FDP“. Der einzige Satz lautete:

KLASSE – „es gilt das gesprochene Wort“ – siehe Titelseite – also gar nichts!

Absender war kein geringerer als FDP-Fraktionsmitglied Peter E. Dörrenberg.

Oberbürgermeister Norbert Bude zum Nein des Mönchengladbacher Rates in Sachen Nachtragshaushalt am Theater/Sondersitzung des Theaterkuratoriums Anfang Januar „Das ist ein Desaster für unser Gemeinschaftstheater. Von der Entscheidung der Mehrheitsfraktionen im Rat, dem Nachtragshaushalt nicht zuzustimmen bin ich schwer enttäuscht“, kommentierte einen Tag nach der Ratssitzung Oberbürgermeister Norbert Bude, zugleich Vorsitzender des Theaterkuratoriums, das sich vor kurzem mehrheitlich für den Nachtragshaushalt ausgesprochen hatte.

„Das ist fahrlässig Herr Dr. Fischer“. Dies war nur eine von vielen treffenden Bezeichnungen für ein Armutszeugnis. Ausgestellt wurde es in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Mönchengladbach am 17.12.2008 durch Erich Oberem (FWG).

So kommentierte der Geschäftsführer der Mönchengladbacher die Tatsache, dass erstmals seit Jahrzehnten keine Reden der Fraktionsvorsitzenden zur Verabschiedung des Haushalts zu hören waren.

Mit großer Delegation waren die Mitarbeiter der Vereinigten Städtischen Bühnen (VSB) zum Rheydter Rathaus gekommen,um nachdrücklich auf ihre tarifrechtlichen Ansprüche hinzuweisen. Umso größer war die Enttäuschung, als CDU und FDP den Zuschuss und somit die Gehaltsanpassung der Theaterleute ablehnten.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sanierung von Außensportanlagen“ legte Sportdezernent Dr. Fischer (CDU) eine Prioritätenliste der dringend sanierungsbedürftigen Außensportanlagen vor, für die in den nächsten 12 Jahren ein Betrag von 4.437.600 EURO (369.000 EURO pro Jahr) auszugeben wären.

Das Bäderkonzept, in dessen Mittelpunkt das Pahlkebad und die Sanierungsfinanzierung standen, war eines der am heftigsten diskutierten und längsten Themen in der gestrigen Hauptausschusssitzung (OB Norbert Bude: „gefühlte drei Stunden“).

CDU und FDP wollen nach Aussagen von Wolfgang Drehsen (CDU) das Theater in Mönchengladbach erhalten, sind aber nicht bereit, den von der Theaterleitung beantragten Zuschussanteil von 492.000 EURO, den Mönchengladbach aufgrund der ca. 5%igen Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst aufbringen müsste, mitzutragen.

Das oder Ähnliches könnte spätestens 2020 auch Mönchengladbach passieren, wenn nichts passiert 🙂

Die Entscheidung der CDU Mönchengladbach, nach den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst für die Vereinigten Bühnen Mönchengladbach/Krefeld keine zusätzlichen Finanzmittel im Haushalt bereitzustellen, stößt bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf heftige Kritik.

Die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP lässt strukturschwache Städte wie Mönchengladbach mit ihren Problemen alleine. Hans-Willi Körfges hatte im Düsseldorfer Landtag einen Stärkungspakt Stadtfinanzen beantragt, um die Städte nachhaltig von hohen Zins- und Tilgungslasten zu befreien.

Der Verwaltungsvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung dafür ausgesprochen, die Beratungen des am 24. September eingebrachten Haushaltsplanentwurfs 2009 in den nächsten Ratszug zu verschieben.

Bei ihrer am Klausursitzung am 20.10.2008 zum Haushalt 2009 sahen sich die Liberalen in ihrer langjährigen Auffassung zur Haushalts­situation bestätigt.