[13.10.2015] Wegen der Komplexität des Themas „Abfallgebühren in Mönchengladbach“, aber auch die vielen Kommentare und Reaktionen u.a. in den diversen Mönchengladbacher Facebook-Gruppen haben uns veranlasst, alle 10 Teile der Themenreihe „Klage gegen Abfallgebühren 2015“ noch einmal chronologisch in einem Dokument zusammenzufassen und anzubieten:

[11.10.2015] Nachdem die Stadt Mönchengladbach ein halbes Jahr nach der Klage einer Mönchen­gladbacher Eigentümergemeinschaft gegen den Bescheid über die Abfallgebühren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärt hatte, diesen aufzuheben, war die weitere Vorgehensweise noch offen.

[09.10.2015] Sie sind kaum größer als eine 2-EURO-Münze und sollen gegen den Diebstahl von ganzen 300 blauen und/oder braunen Tonnen helfen, die „Tonnenchips“.

[29.09.2015] Sie lagen immer schon im Nebel, die Grundlagen der Abfallgebühren in Mönchengladbach.

Haupt-Kostenverursacher war und ist die GEM, die als GmbH – anders als bei Kommunen, in denen die Abfallentsorgung vollständig in „kommunaler Regie“ durchgeführt wird – ihre Kosten und Erträge nicht öffentlich und für jedermann transparent zugänglich nachweisen muss.

[27.09.2015] Verwaltung und Politik haben die Eigenart, immer wieder Versuche zu unternehmen, Bürgern Aufgaben zu übertragen, die sie selbst „angezettelt“ oder kreiert haben, sie aber selbst oder ihre beauftragten Unternehmen nicht bewältigen können oder wollen.

[23.09.2015] Als die CDU im vorigen Jahr das Thema „Sauberkeit“ ausrief und in den Mittelpunkt ihres Kommunalwahlkampfes stellte, verschwieg sie den Bürgern (= Wählern) geflissentlich, dass sie es sein würden, die über die Abfallgebühren dieses parteipolitische Ziel finanzieren würden.

Heute berichtete die RP unter der Headline „Stadt-Mitarbeiter wollen nicht nach Neuss“ über das im Hauptausschuss am kommenden Mittwoch, 16.09.2015 ab 17:00 Uhr, anstehende Thema der Auslagerung der IT-Abteilungen in den „Kommunalen Zweckverband ITK Rheinland“.

[11.09.2015] In den Gebührenbescheiden für die Abfall­entsorgung hatte die Stadtverwaltung Mönchengladbach unzulässigerweise den Gebührenzahlern (Hauseigentümern und Mietern) auch so genannte „abfallwirt­schaft­liche Nebenkosten“ in Rechnung gestellt.

[06.09.2015] Nach einschlägigen Gesetzen und Rechtssprechungen dürfen Gebührenzahlern nur die Kosten in Rechnung gestellt werden, die auf Grund individuell zurechenbarer Leistungen entstanden sind.

[05.09.2015] Wie berichtet, hat die Stadt dem Klage­begehren einer Eigentümergemeinschaft gegen die Abfallgebühren 2015 ent­sprochen. Damit hat sie anerkannt, dass sie sich rechtswidrig verhalten hat, indem sie u.a. die vom Grundsatz her gerechtfertigte Umlage der Investitionskosten in die Umladestellen Heidgesberg und Luisenthal schon in die Berechnung der Abfallgebühren für 2015 aufgenommen hatte.

Mönchengladbachs Straßen sind nicht nur den starken Belastungen eines ständig weiter wachsenden Schwerlastverkehrs ausgesetzt; das über 900 Kilometer lange Straßennetz unterliegt zu dem einem hohen Verschleiß, durch Straßenaufbrüche.

[02.09.2015] Anfang eines jeden Jahres erhalten Grundstückseigentümer Bescheide über Grundbesitzabgaben, dessen Bestandteil auch die Gebühren für die Abfallentsorgung sind. Bei Mehrfamilienhäusern können die Eigentümer diese Kosten auf die Mieter umlegen.

Daher werden sie auch nicht weiter hinterfragt.

Die Stadt Mönchengladbach tritt der Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Verwaltungen eG/Köln (EKV) bei. Das geht auf einen Beschluss des Rates in seiner Sitzung am 17.06.2015 zurück.

[21.06.2015] Während sich der weitaus überwiegende Teil der etwa 350 Mitglieder in den Mönchenglad­bacher Bezirksvertretungen und Aus­schüssen und im Rat (aktuelle Liste nach Klick auf Grafik) mit teilweise spärlichen Auf­wands­entschädigungen und Sitzungs­geldern begnügen (müssen) und damit Ehrenamt­lich­keit praktizieren, erhalten die „Spitzen­kräfte“ der GroKo erhebliche politische Zusatz-Jahreseinnahmen, von denen große Teile der Mönchengladbacher Bürger nur träumen kann.

Nur mit Zähneknirschen haben manche Geschäftsführer von städtischen Gesellschaften hingenommen, dass mit dem „Transparenzgesetz“ die Gemeindeordnung des Lands NRW angepasst wurde und seitdem ihre Gehälter offengelegt werden müssen.

[27.05.2015] Wie sagte der über Parteigrenzen hinaus hoch geachtete CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (Archiv-Foto) beim CDU-Jahres­empfang im April 2014: „… Es gibt immer noch Menschen, die bereit sind, sich in den Dienst einer guten Sache zu stellen, ohne die berühmteste aller Fragen zu stellen: ‚Was hab‘ ich davon?‘ …“ (Zitat Ende).

„Bevor sich die Politik in Bund und Ländern neue Verteilungskämpfe um Steuergelder ausdenkt, sollte erst einmal die seit Jahrzehnten versprochene, aber nicht verwirklichte grundsätzliche  Neuordnung der Kommunalfinanzen angepackt werden.

Wenn ab dem 1. Mai auf den Mülleimern nicht die gültige Plakette klebt, beginnen die Mitarbeiter der GEM, Mülleimer mit einer „roten Karte“ zu versehen.

[28.03.2015] Dass der Bund der Steuerzahler NRW e.V. (BdSt) Mönchengladbach und seine Projekte kritisch im Blickfeld hat, wird in einem Artikel der April-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins DER STEUERZAHLER zum Vorhaben „Gewerbegebiet Trabrenn­bahn“ zu erkennen sein.

Mit Urteilen vom heutigen Tag hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten.

Rund 13.000 Hundehalter erhalten ab 12.01.2015 von der Stadtverwaltung den Hundesteuerbescheid für das Jahr 2015. Dem Steuerbescheid ist eine neue Hundesteuermarke beigefügt, die ab sofort alleinige Gültigkeit besitzt.

[12.12.2014] Am 10.12.2014 waren die Investitionen in die beiden verbliebenen Abfall-Annahme­stellen Luisental und Heidgesberg Thema im Hauptausschuss. Dieser empfahl dem Rat wie vorher auch die Bezirksvertretungen Süd und Nord, der Umweltausschuss und der Finanzausschuss, am 17.12.2014 die GEM mit der Umsetzung der „2-Ebenen-Lösung“ zu beauftragen.

In Mönchengladbach profitiert RWE doppelt. Einmal als Stromerzeuger. Zum anderen als 50-%-Anteilseigner an der NEW, die den Strom dann teuer verkauft, erklärt die Mönchengladbacher Linke.

Es mehren sich die Anzeichen, dass Hans-Peter Schlegelmilch, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbach CDU, an der Stelle und auf ähnliche Weise weitermachen will, wie vor dem politischen Absturz seiner Partei bei der Kommunalwahl 2009.