Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem veröffentlichten Urteil vom 19. Juni 2008 (Aktenzeichen 8 K 4414/05 GrE) entschieden, dass die Einbeziehung von Gebäude-Herstellungskosten in die grunder­werbsteuerliche Bemessungsgrundlage in den Fällen des so genanntes einheitlichen Vertragswerks“ rechtmäßig und auch mit EU-Recht vereinbar ist.

„Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht immer weiter auseinander. Während sich bundesweit im Jahr 2007 die Haushaltslage in den Rathäusern entspannte, gerieten die bereits verschuldeten Gemeinden in NRW noch tiefer in die Schuldenfalle“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, zum Ergebnis des Kommunalen Finanz- und Schuldenreports 2008 der Bertelsmann Stiftung.

Eine Photovoltaikanlage auf der Deponie Viersen II rechnet sich nicht: Zu diesem Schluss kommt Reinhard Wernitz, Betriebsleiter des Abfallbetriebes Kreis Viersen.

Kaum ein Rechtsbereich ist für die Bürger schwerer zu durchschauen, als alles, was mit dem Sozialrecht zu tun hat. Diese Bestätigung hat auch 2007 einmal mehr der Sozialverband VdK NRW erfahren, der mit seinen mehr als 210.000 Mitgliedern zu den stärksten Sozialverbänden in NRW zählt.

Die Niederschläge am 29. Mai 2008 und am 22. Juni 2008 zeigten nach Ansicht der Grünen schonungslos die Defizite im städtischen Kanal- und Abwassersystem.

Die Rohstoffpreise steigen und steigen, auch die Papierpreise klettern immer weiter. Die Folge ist ein regelrechter Konkurrenzkampf zwischen Kommunen und gewerblichen Entsorgungsunternehmen um Papier und Pappe.

„Der Rohstoff Papier ist das Eigentum der Bürger“. Diese Aussage war offensichtlich unstrittig bei der Ratssitzung am 11. Juni 2008, als die blaue Tonne für die Sammlung des Altpapiers durch den Rat der Stadt in mehrheitlich beschlossen wurde. Wie BZMG berichtete:­ http://www.bz-mg.de/index.php/umweltausschuss-beschliest-blaue-tonne-soll-kommen/­ ändert sich für die Haushalte nichts, die Abfuhrtermine bleiben ebenfalls gleich. Zusätzliche Kosten entstehen den Bürgern nicht.

„Sanierung“, „Grundhafte Sanierung“, „Unwesentliche Sanierung“, „Instandsetzung“, „Instandhaltung“, „Betriebsführung“ – all diese Begriffe schwirren in Rat und Ausschüssen herum.

Das lang erwartete Gutachten des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs in NRW liegt Innenminister Wolf endlich vor. Ursprünglich wollte die Landesregierung dieses für die Städte und Gemeinden so wichtige Gutachten am Donnerstag (12.06.)­Ã‚ in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellen. Kurzfristig wurde der Termin nun abgesagt.

Der Hauptausschuss stimmte in seiner­Ã‚ Sitzung am 04.06.2008 einer Reihe von Investitionen zu.

Im Internet herrscht buntes Treiben wie in einer Shoppingmeile: Versand- und Kaufhäuser, Kaffeeröster und Möbelhäuser, Supermarktketten oder die Boutique um die Ecke bieten im Netz Waren an. Beinahe jedes Produkt ist online verfügbar.

Kommunale Wäh­Ã‚­ler­Ã‚­ver­Ã‚­ei­Ã‚­ni­Ã‚­gun­Ã‚­gen müssen ihre Spenden künftig ebenso wie politische Parteien nicht mehr versteuern. Das hat das Bun­Ã‚­des­Ã‚­ver­Ã‚­fas­Ã‚­sungs­Ã‚­ge­Ã‚­richt in Karlsruhe entschieden.

In der Plenarsitzung am 05. Juni 2008 hat der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges für die SPD zur geplanten Änderung des Sparkassengesetzes Stellung genommen.

Der nächste Sprechtag der Deutschen Rentenversicherung Rheinland findet am Mittwoch, ­Ã‚ 11. Juni, von 8.30 bis 12.30 Uhr und 13.30 und 15.30 Uhr im Rathaus in Nettetal-Lobberich, Doerkesplatz ­Ã‚ 11 (1. Obergeschoss) statt.

Gastredner auf dem Kreisverbandstag des VdK Mönchengladbach war der Geschäftsführer des VdK-Landesverbandes NRW Rechtsanwalt Thomas Zander. Er gab in einem von den Delegierten aufmerksam verfolgten Vortrag Einblicke in die aktuell anstehenden Themen, denen sich der VdK-Landesverband und damit auch die Kreisverbände zu stellen haben.
Hier ein Auszug aus dem Vortrag von Thomas Zander – exklusiv für die BürgerZeitung Mönchengladbach:

Das Sozialdezernat der Stadt hat in Abstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung Mönchengladbach – ARGE MG – den Flyer „Riester-Rente und SGB II“ aufgelegt. Die Informationsbroschüren liegen in den Standorten der ARGE an der Viktoriastraße und an der Limitenstraße aus. Sie geben einen Ãœberblick sowie Berechnungsbeispiele im Zusammenhang zwischen Riester-Rente und dem Leistungsbezug des SGB II.

Zum 1. Juli 2008 wird das Arbeitslosengeld II, welches­Ã‚ die ARGE Monat für Monat für 37.000 Menschen in Mönchengladbach aus­Ã‚­zahlt, wird­Ã‚ um 1,1­Ã‚ Prozent von 347,00­Ã‚ Ã¢Â‚¬ auf 351,00­Ã‚ Ã¢Â‚¬ erhöht.

Passend zum Start der Gartensaison weist die Stadt noch einmal auf die im Januar in Kraft getretene Satzungsänderung in der Gebührenordnung für die Kanalbenutzung hin, die eine Bagatellgrenze von 15 Kubikmeter Wasser je Grundstück im Jahr vorsieht.

Eine Mehrheit der Bundesbürger hält laut ZDF-Politbarometer die finanzielle Situation der meisten Rentner für unzureichend. 59 Prozent schätzen sie als weniger gut oder gar nicht gut ein, ergab die am Freitag (09.05.) veröffentlichte Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen.

Das Bundesver­si­che­rungs­amt hat eine Liste von 80 Krankheiten veröffentlicht, die künftig beim Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen berücksichtigt werden sollen.

Liebe Möncherngladbacher (Kommunal)-Politiker, nein, es ist gar nicht schwierig – habe soeben gelernt – es ist nicht Gesetz, dass die Diäten „angepasst werden müssen“. Der Bundestag kann es in seiner ganzen Schönheit auch ablehnen!

Die Rentnerinnen und Rentner leben nicht auf Kosten der Jüngeren. Die Behauptung einiger Professoren, dass die Alten angeblich die Jungen ausbeuten, sei empörend und falsch, so der Sozialverband VdK. Es werde vergessen, dass die Rentnerinnen und Rentner mit ihrer Arbeit den heutigen Lebensstandard in unserer Gesellschaft erst möglich gemacht hätten:­Ã‚ http://www.vdk.de/de18331

Mit Beginn des Schuljahres 2008/09 werden die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von außerunterrichtlichen Angeboten an Offenen Ganztagsschulen in Mönchengladbach nicht mehr wie bisher als Festbetrag erhoben.

Die Volkshochschule bietet in Zusammenarbeit mit der Deutschen Rentenversicherung einen Vortrag zum Thema „Künstlersozialabgabe“ an. Künstler und Publizisten werden den versicherungspflichtigen Arbeitnehmern gleichgestellt und zahlen wie diese nur die Hälfte des Sozialversicherungsbeitrages.