Red. Gesundheit & Soziales [ - Uhr]
[25.02.2016] Mit diesen Worten eröffnete Fred Hendricks (CDU) in Vertretung des verhinderten OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) die Sitzung des Mönchengladbacher Hauptausschusses am 24.02.2016.
Mit „tatkräftig“ bezog sich Hendricks darauf, dass vornehmlich Ausschussmitglieder der CDU ihre Ankündigung, anlässlich der Sitzung des Finanzausschusses eine Woche zuvor, mit verbalem „Sekundieren“ durch die FDP-Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger, „in die Tat“ umsetzten, einen Rollstuhlfahrer, der an der Sitzung teilnehmen wollte, die insgesamt 25 Stufen zum Ratssaal hinaufzutragen.
Dazu schrieb die RP in ihrem Artikel am 19.02.2016: „… Doch im weiteren Verlauf nahm die Diskussion bizarre Züge an. Nicole Finger (FDP) und Hans-Peter Schlegelmilch waren sich einig, dass man Rollstuhlfahrer in den Sitzungssaal tragen könne, wenn sie teilnehmen wollten. Es seien genügend Menschen zum Helfen da, man müsse nicht immer nur auf Technik setzen, erklärte Schlegelmilch. …“ (Zitat Ende)
Politiker wollen Rollstuhlfahrer in den Ratssaal tragen
Um den weiteren Verlauf der Beratungen zu einem Grünen-Antrag, in dem beispielhaft unter anderem die Herrichtung des barrierefreien Zuganges zum Ratssaal Abtei gefordert wird, zu verfolgen, waren der Vertreter von Menschen mit Behinderungen im Vorstand des VdK-Kreisverbandes Mönchengladbach, Albert Sturm, seine Ehefrau Karin, ebenfalls VdK-Vorstandsmitglied und der stellvertretende VdK-Kreisvorsitzende Werner Knor zur Hauptausschusssitzung gekommen.
Der Weg Albert Sturms, der sich auf Grund mehrerer Schlaganfälle nur in einem E-Rollstuhl fortbewegen kann, endete zunächst vor der Treppe zum Ratssaal, bis einige Ausschussmitglieder sich anschickten, in einer mühsamen und nicht ungefährlichen Aktion den E-Rollstuhl und anschließend den Behinderten ins Obergeschoss des historischen Gebäudes zu tragen.
Damit endete aber leider die „Tatkraft“ der CDU-Vertreter zum Thema „Barrierefreiheit“ oder gar „inklusion“.
Schon bei der Verständigung auf die Tagesordnung fand das „Verständnis“ von CDU-Sprecher Dr. Hans Peter Schlegelmilch für Belange von Menschen mit Behinderungen ein Ende.
Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath hatte offensichtlich mit Blick auf die auch körperliche Belastung des Rollstuhlfahrers darum gebeten, den TOP 29 (Antrag der Grünen) vorzuziehen.
Diesem Ansinnen widersprach Schlegelmilch vehement, indem er erklärte, er sehe keine Dringlichkeit, den Tagesordnungspunkt vorzuziehen, weil die Unterlagen rechtszeitig vorgelegen hätten.
Nicht unerwartet lehnte daraufhin die GroKo-Mehrheit die Bitte Sasseraths ab, so dass Albert Sturm über zweieinhalb Stunden bis zum Ende des öffentlichen Teils der Hauptausschusssitzung ausharren musste.
Scheinbar war den ablehnenden Ausschussmitgliedern nicht mehr im Gedächtnis, dass zu anderen Anlässen im Ratssaal Abtei, wie beispielsweise bei der Anwesenheit von Bürgerinitiativen, Schülern und Eltern von Schulen, deren Auflösung beschlossen werden sollten oder Mitarbeitern der GEM usw. sehr wohl Tagesordnungspunkte vorgezogen wurden, damit diese nicht ähnlich langen Tagesordnungen mit Themen beiwohnen mussten, die sie nicht vorrangig interessierten.
Aus der Diskussion zum TOP 29 nahm Sturm unter anderem mit, dass die GroKo, namentlich der SPD-Sprecher Felix Heinrichs erklärte, dass man sich mit Plänen befasse, die vielleicht in 3 Jahren zu einem „zentralen“ Verwaltungssitz führen würde, womit die weitere Nutzung des historischen Ratssaales in Frage stehe.
Aus diesem Grunde wolle man hier nicht mehr „investieren“.
„Ich habe den Eindruck, dass mit der gleichen ‚Argumentation‘ sowohl die GroKo als auch die Verwaltungsspitze nicht daran interessiert sind, ein Verzeichnis der städtischen Objekte vorzulegen, auf der basierend die Politik entscheiden könnte, in welcher Priorität bei welchen Objekten in welchem Zeitraum Barrierefreiheit hergestellt werden soll,“ erklärt Werner Knor.
Die letzte „Tat“ der Ausschussmitglieder war, Albert Sturm und seinen E-Rollstuhl wieder hinunterzutragen.
Perspektivisch betrachtet wird es spannend, wenn weitere Rollstuhlfahrer (ggf. mehrere) an Sitzungen und Veranstaltungen, wie z.B. an Rathauskonzerten o.ä. im Ratssaal Abtei teilnehmen möchten.
Dazu meint Karin Sturm: „Man stelle sich vor, dass Menschen mit Glasknochenkrankheit, im Rollstuhl sitzende Damen oder in anderer Weise Mobilitätsbehinderte an Veranstaltungen im Ratssaal teilhaben wollen, die hochgetragen werden müssten.“
Es sei der Eindruck entstanden, dass die Helfer mit sich und ihrer „Transportleistung“ sehr zufrieden gewesen sind, meint Knor, weist aber dennoch auf die UN-BRK hin und zitiert aus § 29:
„Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen, und verpflichten sich, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können.“
Das bedeute, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben müssen, eigenständig, selbstbestimmt und ohne fremde Hilfe teilzuhaben, was beispielsweise für den Ratssaal unmöglich sei.
Diese Prämisse gelte im Bund, im Land und auf kommunaler Ebene, also auch in Mönchengladbach und damit auch für den Ratssaal Abtei und viele andere, hinsichtlich des Abbaus von Barrieren vernachlässigten Objekte in Mönchengladbach.
[02.03.2016] In den Ratssaal Abtei in Mönchengladbach, wo im Laufe eines Jahres eine Vielzahl von Ausschusssitzungen und kulturelle Veranstaltungen stattfinden, kommt man nur über eine lange Treppe, die für Rollstuhlfahrer eine unüberwindbare Barriere ist.
