Man könnte meinen, dass in einer Zeit, in der elektronische Medien dominieren, in Zeiten von facebook, twitter & Co. das Amtsblatt als verbindliches Organ einer Kommune ausgedient hätte und nur noch „historische“ Bedeutung hat.

Am 16.01.2016 veröffentlichte die Rheinische Post einen Artikel mit der Überschrift „Entscheidung zu Windrädern naht“.

Dies macht es jetzt dringend erforderlich, die politischen Entscheidungsträger und die zuständigen städtischen Verwaltungsorgane auf den Unsinn einer Bebauung des ehemaligen britischen Lazaretts (RAF-Hospital) und dem angrenzenden Wegberger Gebiet mit Windkraftanlagen hinzuweisen.

Die Mönchengladbacher NEW Re möchte in Viersen im Bereich der Boisheimer Nette bis zu 4 weitere Windräder errichten. Grundlage solle eine noch zu beschließende Änderung des Flächennutzungsplans werden.

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit heute zugestelltem Beschluss die Errichtung von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Swisttal vor­läufig gestoppt, weil die erforderliche Umweltverträglichkeits-Vorprüfung nicht ord­nungsgemäß durchgeführt worden ist. Die Anlagen werden derzeit errichtet.

[05.12.2015] Am 01.12.2015 tagte der Planungs- und Bauausschuss im Ratssaal Rheydt. TOP 27 lautete „Planungs- und genehmigungs­rechtliche Situation von Windkraft­anlagen in Mönchengladbach“.

Wenn den Mitgliedern des Planungs- und Bauausschusses am Dienstag, den 01.12.2015, die Antworten auf die zehn Fragen der GroKo zur „Rechtssicherheit“ für die „Steuerung der Planung für Windenergieanlagen“ auf Mönchengladbacher Gebiet vorgetragen werden, dürften manche die Frage nach dem „zeitlichen Horizont“ stellen.

Während in der Begründung zum Auftrag der GroKo an die Verwaltung, durch eine externes Gutachterbüro eine Potenzial­flächenanalyse erstellen zu lassen, davon die Rede ist, dass es „nicht zu einer unzulässigen Verhinderungsplanung kommt“ (Zitat Ende), zielen die Fragen, deren Antworten am 01.12.2015 dem Bauausschuss zur Kenntnis gegeben werden, genau darauf hin.

Um die Stadt „rechtssicher“ gegen eine Verspargelung der Mönchengladbacher Landschaft zu schützen und der NEW einen „Heimvorteil“ in Sachen Windenergie zu verschaffen, muss unbedingt eine „Potenzialstudie“ her … glauben Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD).

Als eine „Lex …“ bezeichnet man in Anlehnung an altrömische Gesetzgebung Vorgaben und Beschlüsse, die nur auf ein bestimmtes Ziel ausgerichtet sind.

Windkraft ist nicht erst seit dem beschlossenen Atomausstieg eine Säule der Energiewende. Auf Mönchengladbacher Stadtgebiet produzieren momentan 13 Anlagen Strom aus Wind.

Wie stellt sich die planungs- und genehmigungsrechtliche Situation von Windenergie aktuell dar? Wie kann die Nutzung der Windenergie gesteuert werden und welchen Einfluss hat die Stadt darauf?

Etwa 200 Teilnehmer, darunter auch Mitglieder der Mönchengladbacher Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ waren der Einladung der FDP zum ersten hessischen Bürger-Energiegipfel gefolgt.

Die FDP fordert angesichts der im Juni von CDU und SPD beschlossenen Standortuntersuchung für Windkrafträder in einem Brief an den Oberbürgermeister die Verwaltung auf, diese Studie auszuschreiben und nicht frei zu vergeben.

Am 28.06.2015 berichteten wir über ein Gespräch am Rande des „Roll-Outs“ des diesjährigen Formula Student Rennwagens in der Hochschule Niederrhein in Krefeld und nannten – wie nicht unüblich – Schlegelmilchs Gesprächspartner nicht.

Am Freitag, den 26.06.2015, fand am Hauptstandort der Hochschule Niederrhein in Krefeld an der Reinarzstraße das so genannte „Roll-Out“ des dort von Studierenden entwickelten Rennwagens RS-15c statt.

Es war schon nach 21:00 Uhr, als der Planungs- und Bauausschuss am heutigen Abend (02.06.2015) gegen die Stimmen des Vertreters von DIE LINKE und B90/Die Grünen dem GroKo-Antrag zustimmte, die Verwaltung zu beauftragen, eine neue Potenzialanalyse für Windkraftanlagen erstellen zu lassen.

Große Aufregung gab es 2013 in Odenkirchen, als bekannt wurde, dass eine Potenzialstudie für das Gebiet der Gemeinde Jüchen in der Nähe der Kamhausener Höhe Flächen für Windkraftanlagen identifiziert hatte.

Als der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch im März diesen Jahres der BI „Windkraft mit Abstand“ mitteilte, nicht an einer BI-Mitgliederversammlung teilnehmen zu wollen, begründete er dies u.a. damit, dass es „gegenwärtig“ keine konkreten Vorhaben bei der NEW gebe.

Allem Anschein nach geht es nicht mehr nur um Sinn und Unsinn von weiteren Wind­kraft­anlagen in Mönchengladbach, sondern auch um die Glaubwürdigkeit von Politikern (der CDU) vor und nach der Kommunalwahl 2014, aber auch um das Verhältnis zwischen Partei, Fraktion und Oberbürgermeister.

Wenn sich am kommenden Samstag, den 25.04.2015 um 12:00 Uhr Vertreter von etwa 170 Bürgerinitiativen aus NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz zu einer großen Informationsveranstaltung mit dem Thema „Stoppt den Windwahn“ treffen, wird auch eine Abordnung der Mönchengladbacher BI „Windkraft mit Abstand“ dabei sein.

Als Peter Härtling am Anfang der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts seine Erzählung „Das Windrad“ schrieb, thematisierte er die Hoffnung, im Zuge einer Demokratisierung der Energiepolitik gefährliche Techniken wie die Atomenergie überwinden zu können.

Seit Anfang des Jahres „steht“ die Einladung der BI „Windkraft mit Abstand“ an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch, die Position der CDU-Rats­fraktion zu weiteren Windkraft­anlagen auf dem Mönchengladbacher Stadtgebiet darzulegen.

Felix Heinrichs: “Die Arbeit läuft im Rat – muss ich leider sagen – ziemlich gut“.

Er möchte daher die (CDU-)Kollegen nicht durch den Kakao ziehen.

Rund 10% des Gesamthaushalts wendet der Niersverband jährlich für den Energieverbrauch zum Betrieb der Abwasseraufbereitung auf. Neben den schon im Betrieb befindlichen gasbetriebenen Blockheizkraftwerken, will Niersverbandsvorstand Prof. Schitthelm zukünftig auch auf Windkraft setzen.