[03.03.2016] In dieser Woche war es soweit, Christian Ibels (Die PARTEI), Geschäftsführer der PiPA-Ratsgruppe konnte dem Vorsitzenden des Vereins „1. Community Mönchenglad­bach e.V.“, Uwe Werner, das versprochene gebrauchte Notebook übergeben.

[02.03.2016] In den Ratssaal Abtei in Mönchengladbach, wo im Laufe eines Jahres eine Vielzahl von Ausschusssitzungen und kulturelle Veranstaltungen stattfinden, kommt man nur über eine lange Treppe, die für Rollstuhlfahrer eine unüberwindbare Barriere ist.

[25.02.2016] Mit diesen Worten eröffnete Fred Hendricks (CDU) in Vertretung des verhinderten OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) die Sitzung des Mönchengladbacher Hauptausschusses am 24.02.2016.

Mit „tatkräftig“ bezog sich Hendricks darauf, dass vornehmlich Ausschussmitglieder der CDU ihre Ankündigung, anlässlich der Sitzung des Finanzausschusses eine Woche zuvor, mit verbalem „Sekundieren“ durch die FDP-Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger, „in die Tat“ umsetzten, einen Rollstuhlfahrer, der an der Sitzung teilnehmen wollte, die insgesamt 25 Stufen zum Ratssaal hinaufzutragen.

Dazu schrieb die RP in ihrem Artikel am 19.02.2016: „… Doch im weiteren Verlauf nahm die Diskussion bizarre Züge an. Nicole Finger (FDP) und Hans-Peter Schlegelmilch waren sich einig, dass man Rollstuhlfahrer in den Sitzungssaal tragen könne, wenn sie teilnehmen wollten. Es seien genügend Menschen zum Helfen da, man müsse nicht immer nur auf Technik setzen, erklärte Schlegelmilch. …“ (Zitat Ende)

Politiker wollen Rollstuhlfahrer in den Ratssaal tragen

Um den weiteren Verlauf der Beratungen zu einem Grünen-Antrag, in dem beispielhaft unter anderem die Herrichtung des barrierefreien Zuganges zum Ratssaal Abtei gefordert wird, zu verfolgen, waren der Vertreter von Menschen mit Behinderungen im Vorstand des VdK-Kreisverbandes Mönchengladbach, Albert Sturm, seine Ehefrau Karin, ebenfalls VdK-Vorstandsmitglied und der stellvertretende VdK-Kreisvorsitzende Werner Knor zur Hauptausschusssitzung gekommen.

Der Weg Albert Sturms, der sich auf Grund mehrerer Schlaganfälle nur in einem E-Rollstuhl fortbewegen kann, endete zunächst vor der Treppe zum Ratssaal, bis einige Ausschussmitglieder sich anschickten, in einer mühsamen und nicht ungefährlichen Aktion den E-Rollstuhl und anschließend den Behinderten ins Obergeschoss des historischen Gebäudes zu tragen.

Damit endete aber leider die „Tatkraft“ der CDU-Vertreter zum Thema „Barriere­freiheit“ oder gar „inklusion“.

Schon bei der Verständigung auf die Tagesordnung fand das „Verständnis“ von CDU-Sprecher Dr. Hans Peter Schlegelmilch für Belange von Menschen mit Behinderungen ein Ende.

Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath hatte offensichtlich mit Blick auf die auch körperliche Belastung des Rollstuhlfahrers darum gebeten, den TOP 29 (Antrag der Grünen) vorzuziehen.

Diesem Ansinnen widersprach Schlegelmilch vehement, indem er erklärte, er sehe keine Dringlichkeit, den Tagesordnungspunkt vorzuziehen, weil die Unterlagen rechtszeitig vorgelegen hätten.

Nicht unerwartet lehnte daraufhin die GroKo-Mehrheit die Bitte Sasseraths ab, so dass Albert Sturm über zweieinhalb Stunden bis zum Ende des öffentlichen Teils der Hauptausschusssitzung ausharren musste.

Scheinbar war den ablehnenden Ausschussmitgliedern nicht mehr im Gedächtnis, dass zu anderen Anlässen im Ratssaal Abtei, wie beispielsweise bei der Anwesenheit von Bürgerinitiativen, Schülern und Eltern von Schulen, deren Auflösung beschlossen werden sollten oder Mitarbeitern der GEM usw. sehr wohl Tagesordnungspunkte vorgezogen wurden, damit diese nicht ähnlich langen Tagesordnungen mit Themen beiwohnen mussten, die sie nicht vorrangig interessierten.

Aus der Diskussion zum TOP 29 nahm Sturm unter anderem mit, dass die GroKo, namentlich der SPD-Sprecher Felix Heinrichs erklärte, dass man sich mit Plänen befasse, die vielleicht in 3 Jahren zu einem „zentralen“ Verwaltungssitz führen würde, womit die weitere Nutzung des historischen Ratssaales in Frage stehe.

Aus diesem Grunde wolle man hier nicht mehr „investieren“.

„Ich habe den Eindruck, dass mit der gleichen ‚Argumentation‘ sowohl die GroKo als auch die Verwaltungsspitze nicht daran interessiert sind, ein Verzeichnis der städtischen Objekte vorzulegen, auf der basierend die Politik entscheiden könnte, in welcher Priorität bei welchen Objekten in welchem Zeitraum Barrierefreiheit hergestellt werden soll,“ erklärt Werner Knor.

Die letzte „Tat“ der Ausschussmitglieder war, Albert Sturm und seinen E-Rollstuhl wieder hinunterzutragen.

Perspektivisch betrachtet wird es spannend, wenn weitere Rollstuhlfahrer (ggf. mehrere) an Sitzungen und Veranstaltungen, wie z.B. an Rathauskonzerten o.ä. im Ratssaal Abtei teilnehmen möchten.

Dazu meint Karin Sturm: „Man stelle sich vor, dass Menschen mit Glasknochenkrankheit, im Rollstuhl sitzende Damen oder in anderer Weise Mobilitätsbehinderte an Veranstaltungen im Ratssaal teilhaben wollen, die hochgetragen werden müssten.“

Es sei der Eindruck entstanden, dass die Helfer mit sich und ihrer „Transportleistung“ sehr zufrieden gewesen sind, meint Knor, weist aber dennoch auf die UN-BRK hin und zitiert aus § 29:

„Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen, und verpflichten sich, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können.“

Das bedeute, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben müssen, eigenständig, selbstbestimmt und ohne fremde Hilfe teilzuhaben, was beispielsweise für den Ratssaal unmöglich sei.

Diese Prämisse gelte im Bund, im Land und auf kommunaler Ebene, also auch in Mönchengladbach und damit auch für den Ratssaal Abtei und viele andere, hinsichtlich des Abbaus von Barrieren vernachlässigten Objekte in Mönchengladbach.

Manchmal ist es ganz hilfreich, wenn man sich auch als Vertreter einer Christlichen Partei an christliche Zitate, beispielsweise aus der Bergpredigt erinnert. Und seien die Situationen noch so vermeintlich profan, wie eine Sitzung des Finanzausschusses.

In der gestrigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses (16.02.2016) lehnten CDU, SPD und FDP den Antrag von B90/Die Grünen ab, Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit in bzw. an öffentlichen Stellen zu beschließen.

Am 23.01.2016 verlieh der Kreisverband Mönchengladbach im Sozialverband VdK NRW zum dritten Mal seinen Inklusions­preis. Nachdem die Preisträger der Vor­jahren aus den Themenbereichen Bildung und Arbeit kamen, wurden in diesem Jahr Ehrenamtler geehrt, die sich in heraus­ragender Weise um die Belange von ge­hör­losen Menschen und Menschen mit Hör­be­einträchtigungen verdient gemacht haben.

Es war eine hochinteressante Veranstaltung des VdK-Kreisverbandes Mönchengladbach am 23.01.2016 im Carl-Orff-Saal der Musikschule Mönchengladbach. Und es war ein Morgen in einem würdigen Rahmen, zu dem Schüler der Musikschule wesentlich beitrugen.

Als parteipolitisch und konfessionell unabhängiger Sozial- und Behinderten­verband, der zudem wirtschaftlich nicht von öffentlichen Mitteln abhängig ist, fällt dem Sozialverband VdK – wie ähnlich unabhängigen Vereinen und Verbänden – die Rolle zu, sich auch 2016 u.a. kritisch mit der Sozialpolitik in den Kommunen auseinander zu setzen.

So auch anlässlich der Verleihung des Inklusionspreises 2015 am 23.01.2016 im Carl-Orff-Saal der Mönchengladbach Musikschule.

Der heute in einer Anhörung im Landtag diskutierte Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Stärkung der Inklusion in NRW (Inklusionsstärkungsgesetz) wird aus Sicht des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen seinem Titel noch nicht gerecht.

[10.09.2015] Wer glaubt, Landtagsabgeordnete würden in Düsseldorf in großen, komfortablen Büros mit Blick auf den Rhein „residieren“, der irrt.

Selbst stellvertretende Fraktionsvor­sitzende, wie Hans-Willi Körfges (SPD), haben nicht mehr Platz als ihr Vorzimmer oder ihre Mitarbeiter.

Am 29. Mai 1988 nahm die „Ost-West-S-Bahn“ S8 zwischen Hagen Hbf und Mönchengladbach Hbf ihren Betrieb auf. Seit diesem Zeitpunkt gehört der Haltepunkt Lürrip zu den Haltestellen im S-Bahnnetz des VRR, der für mobilitätsein­geschränkte Menschen nicht nutzbar ist.

[10.08.2015 Rechtzeitig vor dem Beginn der kommunal­politischen Arbeit nach der Sommerpause erinnern die Mönchengladbacher Behinder­tenverbände an ihre im Personenbe­förde­rungsgesetz (PBefG) und in den Behindertengleichstellungsgesetzen verbrieften Rechte, in die Planungen mit eingebunden zu werden.

Mit diesem 9. Schulrechtsänderungsgesetz wurde Ende 2013 die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall einge­führt. Dagegen zogen diverse Kommunen vor den Verfassungsgerichtshof NRW.

Mitte April 2015 wandte sich der VdK Mönchengladbach an OB Hans Wilhelm Reiners mit Bitte, zu veranlassen, dass vor Musik- und Volkshochschule an der Lüpertzender Straße zwei Behindertenparkplätze eingerichtet werden.

Nach und nach verinnerlichen städtische Fachbereiche bei ihren Planungen die Belange von Menschen mit Behinderungen ohne dass die Behindertenverbände bei jeder baulichen Maßnahme im Nachhinein „die Finger in die Wunde“ legen müssen.

[20.05.2015] Susann Warkentin, Nico Ledda und Suruthy Utahayakumar brauchten nur wenige Worte, um das auszudrücken, was die meisten der 26 Schüler des Geschichts­kurses der Jahrgangsstufe 10 am Gymnasium Odenkirchen im Verlauf des Projektes „empfunden“ hatten, als sie sich mit der „Euthanasie“ im Zusammenhang mit Mönchengladbach befassten und eine bemerkenswerte Ausstellung schufen.

Auf Grundlage einer Untersuchung zu „möglichen Gefährdungspotenzialen“ bei der Mitnahme von E-Scootern im ÖPNV (Auftraggeber: VDV Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V., Landesgruppe Nordrhein‐Westfalen) hatte auch die Mönchengladbacher NEW mobil & aktiv einen Mitnahmestopp von E-Scootern auf ihren Linien angeordnet.

Am Freitag 8. Mai 2015 findet der diesjährige Aktionstag „Zeit für Begegnung“ auf dem Rheydter Harmonieplatz statt.

[30.04.2015] Unter dem Titel „Erinnerung wach halten – Zukunft bauen“ laden neun Organisationen in Zusammenarbeit mit der Stadt Mönchengladbach dazu ein, in einem Zelt auf dem Alten Markt der Menschen zu gedenken, die zur NS-Zeit wegen ihrer Behinderung ermordet wurden.

Falls das VitusCenter an der Hindenburgstraße zum Ausweichstandort für die Zentralbibliothek wird und außerdem noch der neue Standort die Ausländerbehörde und das Standesamt, würde dies für Menschen mit Behinderungen in Mönchengladbach ein Rückschritt hinsichtlich Barrierefreiheit bedeuten.

Mit einem Scheck über 2.000 EURO „im Gepäck“ war Rüdiger Pauluhn, Leiter der Filiale Keplerstraße der Stadtsparkasse Mönchengladbach (rechts im Bild) am 24.03.2015 zu Gast im VdK CityTreff in der Rheydter Citypassage.

Man darf getrost unterstellen, dass Architekten, ihrer Standesregeln entsprechend, gemäß der geltenden Gesetze und Baunormen planen. Bestandteil von Planung ist auch die Beratung der Bauherrschaft.

[21.02.2015] Diese Position bezieht die Arbeits­gemein­schaft der Behinderten­ver­bände in Mönchengladbach angesichts der aktuellen Diskussion im Zusammenhang mit der Eröffnung des HDZ an der Hindenburg­straße und der geplanten Sanierungs­maßnahmen dieser Einkaufsmeile.

Während die Arbeitsgemeinschaft der Mönchengladbacher Behindertenverbände seit Monaten darum ringt, dass der Abgang zum Ratskeller besser gesichert wird, hat die „Karnevalsverwaltung“ gehandelt.