Bekanntermaßen gelten nach wie vor NRW-weit die landesrechtlich vorgeschriebenen Prüffristen für private Abwasserleitungen, zuletzt nur noch in Wasserschutzgebieten (WSG):

Die FDP-Fraktion im Rat ist mit der nun von der Stadtverwaltung vorgelegten neuen Entwässerungssatzung sehr zufrieden.

Nach langem Kampf zwischen Vernunft und Lobby ist jetzt die ehemals allflächen­deckende Dichtheitsprüfung allein auf die Wasserschutzgebiete beschränkt worden. Nun brauchen in Mönchengladbach „nur noch“ etwa 17.000 Hausbesitzer zu bangen und vorsorglich zu sparen.

In der kommenden Woche versendet die Stadtverwaltung rund 96.000 Bescheide über Grundbesitzabgaben an alle Haus- und Grundstückseigentümer.

Der Landtag NRW hat die neue Rechtsverordnung  zur Überprüfung von privaten Abwasserleitungen auf Dichtigkeit in Wasserschutzgebieten beschlossen.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 17.10.2013 einer Verord­nung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden.

Es sieht zurzeit so aus, dass hier in Mönchengladbach voraussichtlich die Wasserschutzgebiete (WSG) aus der indiz- und beweislosen Prüfpflicht herausgenommen werden. Die WSG allerdings können in Abstimmung mit der Unteren Wasserbehörde mehr oder wenig beliebig verlegt, erweitert oder neu geschaffen werden…

In der gestrigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses (17.06.2013) stellte die FDP-Fraktion den Antrag, dass lediglich die „verpflichtenden Teile“ der Rechtsverordnung zum Landes­wasser­gesetz in Mönchengladbach umgesetzt werden sollen. Nur die Grünen-Vertreter stimmten gegen diesen Antrag.

Zum Thema „Dichtheitsprüfung“ sandte Klaus Lau, Beiratsmitglied des Vereines „DND – Dicht­heitsprüfung-Nein Danke e.V.“, am 24.03.2013 einen offenen Brief an Oberbürgermeister Bude und die Ratsmitglieder.

Die Reaktion der Bürgerinitiativen in NRW gegen die Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung auf das nun verabschiedete Gesetz ist eindeutig: Auch in Wasserschutzgebieten fehlt jeder Nachweis über den behaupteten Zusammenhang zwischen defekten privaten Abwasserleitungen und einer Grundwasserbeeinträchtigung.

Diese Frage stellte sich Dr. W. Fliescher vom Haus- und Grundbesitzerverein Düsseldorf und Umgebung, nachdem das Kabinett von Hannelore Kraft (SPD) Änderungen an den bisher heftig kontrovers diskutierten Regelungen zur Prüfung von privaten Abwasserleitungen vorgenommen hatte:

Entgegen allen bisherigen Verlautbarungen aus Regierung und vieler Medien handelt es sich bei dem am 24.10.2012 im Umweltausschuss vorgestellten Gesetzesvorhaben der Regierung um alles andere als eine bürgerfreundliche Lösung.

Bereits seit 2007 bedroht die Dichtheitsprüfung privater Hauskanäle Hausbesitzer und Mieter von NRW und damit auch Mönchengladbach. Durch nachdrücklichen Einsatz von ca. 75 Bürgerinitiativen war es gelungen, die „Macher“ des Gesetzes CDU und FDP von der ökosozialen Sinnleere des Gesetzes zu überzeugen.

Ein interessantes Treffen gab es gestern in Wickrathberg.

Viele Problemfelder werden im aktuellen Landtagswahlkampf thematisiert und finden sich auf WebSites in „Thesen“ wieder, zu denen die Parteien und einzelne Politiker ihre Positionen darlegen und Wähler ihre eigenen damit vergleichen können.

Der wissenschaftliche/ juristische Dienst des Landtages von Nordrhein-Westfalen hatte hinsichtlich der Dichtheitsprüfung die rechtliche Begutachtung zu folgender Fragestellung durchzuführen:

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf für eine Rechtsverordnung für die Funktionsprüfung von Abwasserleitungen vorgelegt.

Der Umweltausschuss des Landtags hat am 14. Dezember dem Landtag empfohlen, den Vollzug des § 61a des Landeswassergesetzes (LWG) NRW auszusetzen.

So lautet der Beschlusstext, mit dem CDU, FDP und Linke im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags NRW einen Antrag der FDP annahmen, der die Landesregierung auffordert, den Vollzug der Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserkanäle auszusetzen.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW hat am 17.06.2011 den Erlass zu Dichtheitsprüfungen vom Ende letzten Jahres aktualisiert und konkretisiert.

Im Düsseldorfer Landtag haben sich Grüne, SPD und CDU jetzt auf einen gemeinsamen Antrag zur Dichtheitsprüfung geeinigt.

Dazu heißt es in der von Beine unterzeichneten Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion:

In den letzten Wochen häufen sich wieder die Meldungen, dass angebliche Mitarbeiter der NVV den Kunden an den Haustüren Untersuchungen zur Dichtheitsprüfung anbieten. Die Dichtheitsprüfungen werden jedoch nicht von der NVV angeboten oder durchgeführt.

[26.01.2011] Am 21.12.2010 (RP Düs), am 2.1.11 (RP Düs) sowie am 04.01.2011 (RP MG)  versuchte ich die Rheinische Post durch einen Leserbrief dafür zu gewinnen, auch die Mönchengladbacher Hausbesitzer auf einen grundsätzlich geänderten Sachverhalt im Zusammenhang mit der anstehenden Kanalprüfung hinzuweisen.