[05.01.2018] Wenn Bürger ihr Recht in Anspruch nehmen, Widersprüche gegen Gebührenbescheide einlegen, dann meist, weil die Abrechnungen für sie intransparent und die Sachverhalte nicht nachvollziehbar sind.

[27.06.2016] Es scheint ein deutliches Indiz für die mangelnde Kostenübersicht innerhalb der Verwaltung zu sein, was OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) auf die Anfrage von DIE LINKE nach den Kosten für das „GroKo-Planspielchen“ mit Marek Lieberberg antwortete.

In Zukunft sollen die Bürger in Städten und Gemeinden des Landes NRW einen besseren Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung bekommen. Um dies zu ermöglichen, hat das Bündnis „NRW blickt durch“ jetzt ein Muster für eine Transparenzsatzung veröffentlicht.

[21.05.2014] Wenn am 25.05.2014 um 18:00 Uhr die Wahllokale geschlossen haben, ist die Zeit des Spekulierens vorbei. Dann wird fest­stehen, wie sich Bezirksvertretungen und Rat zusammensetzen und welche der 10 Kandidaten für das OB-Amt am 15.06.2014 in die Stich­wahl dürfen oder müssen – je nach Sichtweise.

Die bürokrati­schen Mühlen mahlen recht unterschiedlich: Mal routiniert und strukturiert, mal zäh und eher destruktiv mit jeweils eigenem Tempo von schnell bis langsam über verzögern und ausschlafen.

Thorsten Sterk, Pressesprecher von Mehr Demokratie, berichtet über die Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag für ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen.

In einer offiziellen Stellungnahme widerspricht Oberbürgermeister Norbert Bude (Archivfoto) eindeutig der heute in den Medien geäußerten Kritik gegen das Vorgehen in der Fragestellung weiterer Einzelhandelsansiedlungen im Nordpark:

So sieht die Konsequenz aus, die FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln (Archivfoto) aus einem Vorgang zieht, der sich in der gestrigen Ratssitzung 22.05.2013) ereignete.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die hohen Gebühren für die Einsichtnahme von Akten beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen.

[14.09.2012] Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses fielen zwei identische Tagesordnungspunkte auf: „Prolongation der Darlehensverträge mit Borussia …“

Die Stadt hatte versprochen die Unterlagen für die Sondersitzung des Rates der Stadt am Samstag zu verschicken. Ob diese Unterlagen dann auch wirklich noch am Samstag selber ankommen würden, war fraglich.

Bei der Vergabe städtischer Aufträge soll der Vergabeausschuss als zuständiges politisches Gremien zukünftig früher als bisher in die Beschaffungsvorgänge einbezogen werden.

Das Europäische Parlament wird Mitte März über eine Änderung des EU-Wahlrechts entscheiden.

[27.02.2012] Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren sowie der Jugendhilfeausschuss gehören in den Zuständigkeitsbereich des Beigeordneten Dr. Schmitz (CDU).

In den Diskussionen um die Rechtsformänderung Ende letzten Jahres bestand großes Einvernehmen darüber, die Sitzungsmodalitäten des Theaterkuratoriums beizubehalten und dessen Sitzungsprozedere auch im Aufsichtsrat zu praktizieren.