In seltener Einmütigkeit beschlossen gestern (24.10.2016) alle Mönchenglad­bacher Ratsfraktionen , dass im nächsten Jahr testweise die ersten vier Rats­sitzungen live im Internet zu verfolgen sind.

Am 10. Juni 2016 hatten SPD, B90/Die Grünen und die CDU im Düsseldorfer Landtag, für die Kommunalwahlen ab 2020 wieder eine Sperrklausel eingeführt und damit das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ beschlossen.

Nur wenige Tage nach dem Abschied aus dem Bundestag, kündigt Peer Steinbruck seinen Wechsel zur Bank ING-DiBA an. Nach José Manuel Barroso ist es der zweite hochrangige Politiker- Wechsel zu einer Großbank in kurzer Zeit. Den schnellen Seitenwechsel kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

[26.09.2016] Radschnellwege, manchmal auch Fahrradautobahnen genannt, gewinnen immer mehr an Bedeutung. Sie sind für Radfahrer verhältnismäßig sicher und verknüpfen inzwischen auch größere Entfernungen in relativ kurzer Zeit. Darin sieht die Neu­werker SPD eine große Chance für Mön­chen­gladbach.

Und das sicherlich zu Recht.

Wie zu erwarten war, nominierten SPD und CDU in Mönchengladbach mit jeweils weit über 90% und jeweils ohne Gegenkandidaten ihre amtierenden Bundestagabgeordneten zu Kandidaten für die Bundestagswahl 2017.

Seit Freitagabend (17.06.2016) steht fest, dass die Mönchengladbacher SPD mit dem bekannten „Kandidaten-Paar“ Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges in den Landtagswahlkampf 2017 gehen wird.

Etwas Euphorie, aber auch Erleichterung war zu verspüren, als der Düsseldorfer Landtag in seiner Plenarsitzung am 08.06.2016 unter dem Tagesordnungs­punkt (TOP) 5 mit den Stimmen von SPD und Grünen das so genannte Inklusions­stärkungsgesetz (I S G) beschloss.

Anders als vor den vergangenen Landtagswahlen 2010 und 2012 wählt die Mönchengladbacher SPD 2017 ihre Kandidaten aus organisatorischen Gründen nicht in einer, sondern getrennt in zwei Wahlkreiskonferenzen.

[16.05.2016] Wenn in einigen Tagen die GroKo-Fraktionen den übrigen Ratsmitgliedern eine Beratungsvorlage zum Neubau eines Rathauses bzw. den Umbau des Rathauses Abtei übersenden, werden sie Altbekanntes wiederfinden.

„Wir sollten vorerst abwarten bevor wir im Dreieck springen!“, mahnt Ratsherr Reiner Gutowski, Vorsitzender der „Die Piraten-PARTEI Ratsgruppe Mönchengladbach“.

Gleichzeitig rückt der ausgewiesene IT-Fachmann und Berater namhafter Unternehmen das ins rechte Licht, was die Mönchengladbacher SPD-Ratsfraktion am 11.05.2016 in einer Pressemitteilung (PM) verbreitete.

„Die NEW erhält eine Förderung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 50.000 Euro für die Erstellung eines regionalen Mobilitätskonzeptes für Elektromobilität in der Region Niederrhein. NEW-Vorstand Frank Kindervatter und Jörg Lachmann, Projektverantwortlicher bei der NEW, nahmen den Bescheid persönlich entgegen,“ heißt es in einer klarstellenden NEW-Pressemitteilung, die gestern gegen 15:45 Uhr bei den Redaktionen einging.

[07.05.2016] Meist sind sie kurz und bündig, kommen von einzelnen Gremienmitgliedern oder von politischen Gruppierungen, können von Gremienmehrheiten nicht „niedergestimmt“ werden und werden von der Verwaltung nicht gerade geliebt: die Anfragen.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Angela Tillmann lädt für Mittwoch, 27.04.2016, in der Zeit von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr zur Bürgersprechstunde ins SPD Parteihaus auf der Brucknerallee 126 ein.

Geredet, gesprochen und diskutiert wurde viel am Freitagabend (22.04.2016) im Haus Zoar am Kapuzinerplatz, wobei Angela Tillmann nur zu Beginn zum Mikrofon griff. Der Rest spielte sich an den neun Tischen mit jeweils vier Stühlen ab.

[21.04.2016] „Die Hindenburgstraße ist mit ihrer großen Steigung eine echte Barriere für mobilitätseingeschränkte Menschen. Gerade bergauf machen Busse auf der Straße Sinn, um auch für Menschen mit Behinderungen eine Erreichbarkeit der Geschäfte sicherzustellen“, betont der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv, Peter Gabor.

Die Vorlage des Entwurfs für einen neuen Bundesverkehrswegeplan im März hat in der Region Niederrhein für Aufregung gesorgt.

Die SPD Landtagsabgeordnete Angela Tillmann lädt herzlich zu einer neuen Veranstaltungsreihe ‚Redezeit‘ ein. In kleiner Runde möchte sie mit interessierten Bürgern und Bürgerinnen über Themen sprechen, die interessieren und bewegen. Ob Fragen, Meinungen, Bedenken, Ideen, jeder Beitrag ist willkommen.

[12.04.2016] Weniger Busse, mehr Aufenthaltsqualität – diesen Ansatz verfolgen CDU und SPD offiziell mit ihrem einjährigen Testlauf, ab 10. Juli 2016 nur noch die Hälfte der Busse über die Hindenburgstraße fahren zu lassen. Bergauf bleibt alles beim Alten, bergab werden die Busse über die Steinmetzstraße geführt. Aus Sicht der Mönchengladbacher Grünen ist dieser Test jedoch alles andere als zielführend.

Wie wird man Mitglied des Landtags? Wie arbeitet die Fraktion? Und wie entsteht ein Gesetz? Auf diese und weitere Fragen gibt der Informationsstand Antworten.

[25.02.2016] Mit diesen Worten eröffnete Fred Hendricks (CDU) in Vertretung des verhinderten OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) die Sitzung des Mönchengladbacher Hauptausschusses am 24.02.2016.

Mit „tatkräftig“ bezog sich Hendricks darauf, dass vornehmlich Ausschussmitglieder der CDU ihre Ankündigung, anlässlich der Sitzung des Finanzausschusses eine Woche zuvor, mit verbalem „Sekundieren“ durch die FDP-Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger, „in die Tat“ umsetzten, einen Rollstuhlfahrer, der an der Sitzung teilnehmen wollte, die insgesamt 25 Stufen zum Ratssaal hinaufzutragen.

Dazu schrieb die RP in ihrem Artikel am 19.02.2016: „… Doch im weiteren Verlauf nahm die Diskussion bizarre Züge an. Nicole Finger (FDP) und Hans-Peter Schlegelmilch waren sich einig, dass man Rollstuhlfahrer in den Sitzungssaal tragen könne, wenn sie teilnehmen wollten. Es seien genügend Menschen zum Helfen da, man müsse nicht immer nur auf Technik setzen, erklärte Schlegelmilch. …“ (Zitat Ende)

Politiker wollen Rollstuhlfahrer in den Ratssaal tragen

Um den weiteren Verlauf der Beratungen zu einem Grünen-Antrag, in dem beispielhaft unter anderem die Herrichtung des barrierefreien Zuganges zum Ratssaal Abtei gefordert wird, zu verfolgen, waren der Vertreter von Menschen mit Behinderungen im Vorstand des VdK-Kreisverbandes Mönchengladbach, Albert Sturm, seine Ehefrau Karin, ebenfalls VdK-Vorstandsmitglied und der stellvertretende VdK-Kreisvorsitzende Werner Knor zur Hauptausschusssitzung gekommen.

Der Weg Albert Sturms, der sich auf Grund mehrerer Schlaganfälle nur in einem E-Rollstuhl fortbewegen kann, endete zunächst vor der Treppe zum Ratssaal, bis einige Ausschussmitglieder sich anschickten, in einer mühsamen und nicht ungefährlichen Aktion den E-Rollstuhl und anschließend den Behinderten ins Obergeschoss des historischen Gebäudes zu tragen.

Damit endete aber leider die „Tatkraft“ der CDU-Vertreter zum Thema „Barriere­freiheit“ oder gar „inklusion“.

Schon bei der Verständigung auf die Tagesordnung fand das „Verständnis“ von CDU-Sprecher Dr. Hans Peter Schlegelmilch für Belange von Menschen mit Behinderungen ein Ende.

Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath hatte offensichtlich mit Blick auf die auch körperliche Belastung des Rollstuhlfahrers darum gebeten, den TOP 29 (Antrag der Grünen) vorzuziehen.

Diesem Ansinnen widersprach Schlegelmilch vehement, indem er erklärte, er sehe keine Dringlichkeit, den Tagesordnungspunkt vorzuziehen, weil die Unterlagen rechtszeitig vorgelegen hätten.

Nicht unerwartet lehnte daraufhin die GroKo-Mehrheit die Bitte Sasseraths ab, so dass Albert Sturm über zweieinhalb Stunden bis zum Ende des öffentlichen Teils der Hauptausschusssitzung ausharren musste.

Scheinbar war den ablehnenden Ausschussmitgliedern nicht mehr im Gedächtnis, dass zu anderen Anlässen im Ratssaal Abtei, wie beispielsweise bei der Anwesenheit von Bürgerinitiativen, Schülern und Eltern von Schulen, deren Auflösung beschlossen werden sollten oder Mitarbeitern der GEM usw. sehr wohl Tagesordnungspunkte vorgezogen wurden, damit diese nicht ähnlich langen Tagesordnungen mit Themen beiwohnen mussten, die sie nicht vorrangig interessierten.

Aus der Diskussion zum TOP 29 nahm Sturm unter anderem mit, dass die GroKo, namentlich der SPD-Sprecher Felix Heinrichs erklärte, dass man sich mit Plänen befasse, die vielleicht in 3 Jahren zu einem „zentralen“ Verwaltungssitz führen würde, womit die weitere Nutzung des historischen Ratssaales in Frage stehe.

Aus diesem Grunde wolle man hier nicht mehr „investieren“.

„Ich habe den Eindruck, dass mit der gleichen ‚Argumentation‘ sowohl die GroKo als auch die Verwaltungsspitze nicht daran interessiert sind, ein Verzeichnis der städtischen Objekte vorzulegen, auf der basierend die Politik entscheiden könnte, in welcher Priorität bei welchen Objekten in welchem Zeitraum Barrierefreiheit hergestellt werden soll,“ erklärt Werner Knor.

Die letzte „Tat“ der Ausschussmitglieder war, Albert Sturm und seinen E-Rollstuhl wieder hinunterzutragen.

Perspektivisch betrachtet wird es spannend, wenn weitere Rollstuhlfahrer (ggf. mehrere) an Sitzungen und Veranstaltungen, wie z.B. an Rathauskonzerten o.ä. im Ratssaal Abtei teilnehmen möchten.

Dazu meint Karin Sturm: „Man stelle sich vor, dass Menschen mit Glasknochenkrankheit, im Rollstuhl sitzende Damen oder in anderer Weise Mobilitätsbehinderte an Veranstaltungen im Ratssaal teilhaben wollen, die hochgetragen werden müssten.“

Es sei der Eindruck entstanden, dass die Helfer mit sich und ihrer „Transportleistung“ sehr zufrieden gewesen sind, meint Knor, weist aber dennoch auf die UN-BRK hin und zitiert aus § 29:

„Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen, und verpflichten sich, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können.“

Das bedeute, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben müssen, eigenständig, selbstbestimmt und ohne fremde Hilfe teilzuhaben, was beispielsweise für den Ratssaal unmöglich sei.

Diese Prämisse gelte im Bund, im Land und auf kommunaler Ebene, also auch in Mönchengladbach und damit auch für den Ratssaal Abtei und viele andere, hinsichtlich des Abbaus von Barrieren vernachlässigten Objekte in Mönchengladbach.

[11.02.2016] Als konstruktiv und intensiv empfanden die Teilnehmer das mehr als zweistündige Gespräch: SPD und Vertreter des Arbeits­losenzentrums (ALZ) haben sich über Mög­lichkeiten unterhalten, wie das bedrohte ALZ an seinem jetzigen Standort erhalten und weiterentwickelt werden kann.

Faktisch gehört der bisherige Personal- und Ordnungsdezernent Hans-Jürgen Schnaß (SPD) nach seiner Wahl zum Vorstands­vorsitzenden der AöR seit dem 01.01.2016 nicht mehr dem Verwaltungsvorstand der Stadt Mönchengladbach an.

In der Folge davon wurden die Bereiche des Dezernates III auf andere Dezernate aufgeteilt.

Hallo Leute,
 
das wollt‘ ich nur mal gezeigt haben.
 
Euer Glossi

Die 10 Schwerpunktthemen erstrecken sich über die gesamte Bandbreite der politischen Arbeit.

Eine große Bedeutung nehmen die Themen Integration und gesellschaftliches Zusammenleben ein.