13.01.2018] Wenn in den nächsten Tagen Hauseigentümer und die Hausverwaltungen von der mags die Bescheide über die Abfallgebühren und die Gebühren zugestellt werden, erhalten diese ergänzend dazu Informationen u.a. zur Umstellung auf die Rolltonnen ab dem 01.01.2019 und eine Erklärung dazu, warum für 2018 die Müllgebühren steigen werden.

Wie jedes Jahr vor Weihnachten legt der Rat den Bürgern den Haushalt für das nächste Jahr auf den Gabentisch, der in den letzten Jahren meist mit Einschneidungen und/oder Gebührenerhöhungen verbunden war. Das ist für 2018 anders … aber nicht unbedingt besser.

[15.12.2017] Das Ende der so genannten „Ringtonnen“ scheint beschlossene Sache zu sein. So jedenfalls ist der Stand der Diskussion in den politischen Gremien, die von der GroKo dominiert wird. Nicht nur das.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Haushaltsantrag zur Erhöhung der Übungsleiterpauschalen von jetzt 25.633.800 Euro um 900.000 Euro gestellt. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges:

[05.12.2017] „Wir wollen eine Initiative ergreifen, die national das Ausbringen von Glyphosat und Präparaten, wo Glyphosat enthalten ist, verhindert“, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles gestern (04.12.2017) vor einer Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin.

[23.11.2017] Als am letzten Samstag (18.11.2017) die Delegierten auf dem außerordentlichen Parteitag der Mönchengladbacher SPD die Entscheidung ihres Bundesvorstandes für richtig befanden und einstimmig einen entsprechenden Beschluss fassten, konnte niemand ahnen, dass die Jamaika-Sondierungen am Sonntagabend jäh beendet wurden.

Es war das bisher wohl jüngste Präsidium, das die SPD-Delegierten durch einen Unterbezirksparteitag (18.11.2017) führte.

(im Bild v.l.: Ursula Schiffer • Evamaria Enk [21] • Josephine Gauselmann [23] • Janann Safi [20] • Rainer Missy)

In der vergangenen NRW-Legislaturperiode hatte die rot-grüne Landesregierung im Verein mit der CDU-Fraktion für die Kom­munen eine 2,5%-Sperrklausel eingeführt.

Dazu wurde das so genannte „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“ verabschiedet, das bei der Kommunalwahl 2020 erstmals angewandt werden sollte. Dieses Gesetz wurde heute gekippt.

[19.11.2017] Am Randes des SPD-Unterbezirks­partei­tages am gestrigen Samstag hatten wir Gelegenheit mit Hans-Willi Körfges, Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag, über die Nicht-Wiederwahl des Mönchengladbacher Kämmerers Bernd Kuckels zu sprechen.

[28.09.2017] Wahlabende im Rheydter Rathaus waren in der Vergangenheit teilweise bis in den späten Abend hinein gut besucht. Kandidaten, Parteispitzen und -mitglieder und Bürger starrten interessiert auf Leinwände mit den ersten Prognosen und Hochrechnungen und später mit den Ergebnissen aus den Wahlbezirken und diskutierten miteinander.

Aufgrund der aus ihrer Sicht mangelnden Unterstützung durch die Stadt Mönchen­glad­bach haben das Schwule Netzwerk NRW und die Landes­arbeits­gemeinschaft Lesben in NRW entschieden, ihre kommunalpolitische Jahrestagung Gay*com 2017 nicht in Mönchengladbach abzuhalten.

Zur Mitte der laufenden Wahlperiode haben die Ratsmitglieder der SPD ihren Fraktions­vorstand neu gewählt. Dabei wurden alle Mitglieder in ihrem Amt bestätigt.

[12.05.2017] Sie erschien pünktlich und blieb etwas länger als vorgesehen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles besuchte am Donnerstag (11.05.2017) für gut eine Stunde das Gladbacher Arbeitslosenzentrum (ALZ).

Zwei Themen dominieren den NRW-Landtagswahlkampf 2017: „G8 oder G9?“ und „Mehr innere Sicherheit“.

Welches von beiden letztendlich wahlentscheidend sein wird, lässt sich weder voraussagen, noch im Nachhinein wirklich identifizieren.

Wenn man sein eigenes Profil nicht selbst schärfen kann, bedient man sich gerne prominenter Persönlichkeiten. Nur so ist zu verstehen, dass der CDU-Spitzenkandidat für den Düsseldorfer Landtag, Armin Laschet, nun mit dem über die Parteigrenzen hinaus angesehenen Innenpolitiker Wolfgang Bosbach in den Schluss-Spurt geht.

[17.03.2017] Er ist ein erfahrener Wahlkämpfer für die SPD. Bislang nur als besonner Organisator für etwa 25 Land- und Bundestags­kandidaten.

Diesmal will er es selbst wissen und für den Viersener Wahlkreis I (Viersen, Willich und Schwalmtal) in den NRW-Landtag einziehen.

[16.03.2017] Glaubt man der Pressemitteilung der SPD-Fraktion von heute (16.03.2017) „sollten“ für die Grundsicherung leer stehende Büroräume im barrierefrei erreichbaren Gebäudeteil (Eingang F) gegenüber der Stadtteilbibliothek geschaffen werden.

[14.03.2017] Für Hans-Willi Körfges kommt nach der Vision einer absoluten Mehrheit der SPD in NRW an 2. Stelle nur die Fortsetzung von Rot-Grün in Betracht.

Das jedenfalls teilte der Mönchenglad­bacher Landtagsabgeordnete seinen Genossen beim „Politischen Aschermittwoch“ mit.

[11.03.2017] Seit 20 Jahren umrahmen die Bettrather Musikanten den „Politischen Aschermittwoch“ der Mönchengladbacher SPD musikalisch.

Dies geht auf eine Initiative des ehemaligen Vorsitzenden der Mönchengladbacher SPD-Ratsfraktion und Bettrather Lothar Beine zurück.

[08.03.2017] Diese vier gestandene Frauen, die die Welt mit ihren Augen sehen, egal ob lokal oder global gehen wieder auf die Bühne … und in die Vollen, denn kein Thema ist vor ihnen sicher.

[27.02.2017] In der Hauptausschusssitzung am 08.02.2017 und im Rat am 16.02.2017 bat Ratsmitglied Reinhold Schiffers (SPD) den Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) um Auskunft zur Beteiligung der Stadt an einem Förderprogramm des Bundes u.a. gegen Rechtsextremismus.

[12.12.2016]“Im Rheydter Hauptbahnhof werden zwei Aufzüge auf dem Mittelbahnsteig der Gleise 2 und 3 und dem Außenbahnsteig am Gleis 4 installiert, die Bahnsteige in der Höhe auf 76 cm angepasst und auf 220 m verlängert. …“,  erklärt  Henning Haupts, Mitglied im Verwaltungsrat des VRR in eine Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion.

Diese überraschende Entscheidung ist unausweichlich, erklärten die Marek Lieberberg Konzertagentur und Live Nation in einer Stellungnahme. Es gehe darum, das größte deutsche Festival langfristig zukunftsfähig zu gestalten.

[19.11.2016] Wenn jemals eine Kolumne „Mensch Gladbach“ treffend und klar verständlich war, dann die vom RP-Journalisten und intimsten Kenner der Mönchengladbacher Polit-Szene, Dieter Weber, in der heutigen Ausgabe der RP.