Die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP lässt strukturschwache Städte wie Mönchengladbach mit ihren Problemen alleine. Hans-Willi Körfges hatte im Düsseldorfer Landtag einen Stärkungspakt Stadtfinanzen beantragt, um die Städte nachhaltig von hohen Zins- und Tilgungslasten zu befreien.

„Das ist ein guter Tag für das Land Hessen.“ So kommentierte CDU-Kreisvorsitzender Norbert Post die Nachricht, dass in Hessen vier SPD-Landtagsabgeordnete sich nicht daran beteiligen wollen, mit Hilfe der Stimmen der Linken eine SPD-Ministerpräsidentin zu wählen und eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung zu bilden.

Mit Unverständnis hat die SPD – Ratsfraktion die von Mehrheitsfraktionen und Kämmerer initiierte Diskussion über die fehlende Finanzierung der Sanierung des Pahlkebades zur Kenntnis genommen.

Es gegen Ende des Blumenkorsos, als CDU auf SPD traf. Die CDU hatte schon fast alle Blumen ihres Wagens verteilt, als sie am Straßenrand die SPD-Korsomannschaft sah. Spontan gaben CDU-Mitglieder ihr die letzten Blumen.

Wollen SPD und OB Bude weiterhin mit Aktien zocken?
Das fragt FDP-Fraktionssprecher Dr. Anno Jansen-Winkeln in seiner Presseverlautbarung vom 14.10.2008:

Zwei Tage nach dem Nominierungskonvent der SPD haben auch die Delegierten der SPD-Wahlkreiskonferenz an gleicher Stelle im Großen Saale der Kaiser-Friedrich-Halle Norbert Bude zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt.

Die SPD Giesenkirchen hat es sich zur guten Tradition gemacht, anläßlich ihres alljährlichen stattfindenden Sommerfestes eine Tombola durchzuführen. Der Erlös aus dieser Tombola wird traditionell Institutionen des Stadtbezirkes Giesenkirchen zur Unterstützung ihrer Arbeit zur Verfügung gestellt.

Unter den Klängen von „Es war einmal ein treuer Husar“, intoniert von Walter Maaßen und seiner Borderland Jazzband, hielt der designierte SPD-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt Norbert Bude Einzug in Mönchengladbachs „Guter Stube“, die Kaiser-Friedrich-Halle.
Begleitet von einer Vielzahl rot-beschalter junger SPDler ging er durch die Reihen und begrüßte SPD-Mitglieder, Freunde und geladene Gäste. Die jungen Leute hatten die Teilnehmer schon in der Wandelhalle und vor dem Saal freundlich empfangen.

Die Geduld der SPD hat nach eigenem Bekunden ein Ende. Für die SPD-Ratsfraktion ist die Verzögerung der Untersuchung der Deckenkonstruktion im Stadtbad Rheydt nicht mehr akzeptabel.

„Was die Mönchengladbacher SPD als „neue Wege“ anpreist, nämlich die Nominierung ihres OB-Kandidaten in einer Mitgliederversammlung, ist bei der CDU lang geübte Praxis. Schon vor zehn hatten bei den Christdemokraten alle Mitglieder des Kreisverbandes die Möglichkeit, unmittelbar auf die Aufstellung des Bundestagskandidaten Einfluss zu nehmen“, das meint CDU-Wahlkampfleiter Breymann.

Neue Wege geht die SPD Mönchengladbach nach eigenem Bekunden bei der Aufstellung ihres OB-Kandidaten für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Statt des bisherigen Delegiertensystems sind diesmal alle SPD-Mitglieder zur Wahl des Kandidaten am 18.09.2008 berechtigt.

Dass „DIE LINKE“ nun nicht gerade „every body’s Liebling“ und sogar „Feindbild Nr. 1″ vieler ist, wissen viele Menschen. Auch in Mönchengladbach. Dass nun aber die CDU im scheinbar „tiefschwarzen“ Mönchengladbach von einer gewissen Angst vor dieser Protestpartei „erwischt“ wurde, lässt doch etwas Verwunderung aufkommen.

Nun ist die Kommunalwahl 2009 auch offiziell bei der CDU Mönchengladbach angekommen: Der Leiter der CDU-Wahlkampfkommision Dieter Breymann zeichnet ein „Horror-Szenario“ und sieht OB Norbert Bude (SPD) mitten drin:

Ende Juli 2008 fand ein Ortstermin am Hauptbahnhof Rheydt statt, an dem Vertreter der Bahn AG, Oberbürgermeister Norbert Bude, Dr. Günter Krings (MdB), Bezirksvorsteher Karl Sasserath, der Technische Beigeordnete Helmut Hormes und Jürgen Beckmann, Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Planung teilnahmen.

Seit dem 07.01.2008 ist das Stadtbad Rheydt nunmehr für den öffentlichen Badebetrieb geschlossen. Da das Bad in der Zwischenzeit unter Denkmalschutz gestellt wurde, ist davon auszugehen, dass kein kompletter Neubau, sondern eine Sanierung des Gebäudes erfolgen wird.

Zufrieden zeigte sich die Giesenkirchener SPD nach ihrem diesjährigen Sommerfest auf dem Gelände der Reitanlage Barthelmes: Rund 150 Gäste feierten mit den Sozialdemokraten und unterstützen mit dem Kauf eines Tombolaloses auch die Jugendfeuerwehr in Giesenkirchen. Neben dem 100-Jährigen der Giesenkirchener Freiwilligen Feuerwehr im Jahr 2008 feiert deren Nachwuchs in diesem Jahr sein 25jähriges Bestehen.

Nachdem die CDU „ihr“ Konzept für die Rheydter Innenstadt bekannt gemacht hatte standen die Telefone in der SPD-Fraktionsgeschäftsstelle nicht mehr still.

Die SPD Mönchengladbach macht mit dreihundert Plakaten im ganzen Stadtgebiet auf den bevorstehenden Schulbeginn aufmerksam. Alle Verkehrsteilnehmer sind aufgefordert besondere Rücksicht auf die I-Dötzchen zu nehmen.

Zur Bürgerversammlung hatten die SPD und Bündnis90/Die Grünen aus Giesenkirchen eingeladen und mehr als 130 interessierte Bürger  kamen ins prall gefüllte Haus Granderath in Giesenkirchen am Sportplatz Puffkohlen. Nach der allgemeinen Themeneinführung durch die Vertreter der beiden gastgebenden Parteien Hajo Siemes (B90/Die Grünen) und Volker Küppers (SPD) erläuterte Ratsherr Oliver Büschgens das Alternativkonzept der SPD.

Zu einer gemeinsamen Bürgerversammlung am Donnerstag, 7. August 2008 in die Gaststätte „Haus Granderath“, Puffkohlen 109 in Giesenkirchen, laden die SPD-Bezirksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Giesenkirchen ein.
Im Mittelpunkt der Bürgerversammlung steht ab 19.30 Uhr die aktuelle Diskussion zur Zukunft der Sportanlagen im Stadtbezirk Giesenkirchen. Mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern der Sportvereine wollen Sozialdemokraten und Bündnisgrüne die Vielzahl der offenen Fragen hinter dem sogenannten Konzept „Giesenkirchen 2015“ ansprechen.

„Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen geht immer weiter auseinander. Während sich bundesweit im Jahr 2007 die Haushaltslage in den Rathäusern entspannte, gerieten die bereits verschuldeten Gemeinden in NRW noch tiefer in die Schuldenfalle“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, zum Ergebnis des Kommunalen Finanz- und Schuldenreports 2008 der Bertelsmann Stiftung.

Die unklaren Personalien in der Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach (EWMG) schaden dem Ruf einer ganzen Stadt. Wichtige Stadtprojekte werden nicht mit Nachdruck bearbeitet und nach dem gestrigen Fiasko von FDP und CDU im Aufsichtsrat verfestigt sich dieser Zustand.

Nach der Antwort auf seine kleine Anfrage zu Planung und Bau der L19 sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges noch Chancen für eine sinnvolle Ostumgehung. Verkehrsminister Wittke teilte im Einvernehmen mit dem Umweltminister mit, dass sich der Untersuchungsraum auch auf die Ostumgehung (Ruckes) bezieht. Die Umweltverträglichkeitsstudie soll frühestens Ende 2009 vorliegen.

Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat am Mittwoch (11. Juni) einstimmig eine Resolution beschlossen, in der das neue Sparkassengesetz der Landesregierung abgelehnt wird. „Die Ablehnung erfolgte einstimmig, also mit den Stimmen von CDU und FDP“, so der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.