Entschieden hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf  gegen die Forderung des Münsteraner Polizeipräsidenten, Polizeibeamte nicht mehr zur Aufnahme von Unfällen mit Blechschäden zu schicken, ausgesprochen. 

Einmal nicht alltägliche Gäste konnte der Giesenkirchener SPD-Vorsitzende und Ratsherr Oliver Büschgens während des diesjährigen Sommerfestes seines Ortsvereins auf der Reitanlage Barthelmes begrüßen:

erklärt SPD-Fraktionschef Lothar Beine nachdem der Luftreinhalteplan in Kraft getreten ist. Die erneute Kritik seitens der CDU, dass noch kein Verkehrsentwicklungsplan beschlossen ist findet die SPD sehr unverfroren.

Für das Gebiet zwischen Schürenweg, Rembrandtstraße und Peter-Nonnenmühlen-Allee soll ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden (BP 725/N).

Am Mittwoch sprach sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Mönchengladbach einstimmig für die Kandidatur von Felix Heinrichs zum Deutschen Bundestag aus.

Nicht einmal zwei Dutzend Bundes­tags­abgeordnete von CDU/CSU und FDP verabschiedeten am Abend der EU-Halbfinalbegegnung zwischen der deutschen und der italienischen Nationalmannschaft (28.06.2012) die Änderung des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)“, mit dem den Kommunen erlaubt wird, Daten aus den Melderegistern an die Werbewirtschaft zu verkaufen.

In den letzten Tagen berichtete Radio 90.1, BASF wolle in Mönchengladbach Probebohrungen nach Gas im Schiefergestein durchführen, um zu prüfen, ob sich Fracking hier lohne.

„Alle Maßnahmen müssen im Kontext von Lärmaktionsplanung, Luftreinhalteplanung, dem Resümee der Haushaltsbefragungen sowie dem MIV-Zielkonkzept, dem gesamtstädtischen Parkraumkonzept, dem Zielkonzept ÖPNV, …

In der Schulpolitik steht Ideologie für die Mönchengladbacher SPD offensichtlich vor Elternwille und fachlichen Kriterien.

Wie angekündigt, setzt die SPD Mönchengladbach ihren öffentlichen Unterbezirksparteitag am Dienstag, den 03.07.2012 fort.

„Viele unserer Mitglieder waren bisher noch nie in einer Moschee. Das Interesse mehr zu erfahren über die Gebäude, das Gemeindeleben und die religiösen Riten hat uns deshalb dazu gebracht, einfach einmal eine Moschee zu besuchen,“ sagt Horst Meyer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60plus in der SPD Mönchengladbach. 

Nachdem am 09.04.2012 der SPD-Ortsverein Neuwerk bekannt gab, die Mitglieder hätten Ratsfrau Monika Berten einstimmig aufgefordert, sich um die Kandidatur zum Bundestag zu bewerben, waren nicht nur die Neuwerker überrascht. [Profile nach Klick]

Sieben Stunden (von 10:00 bis 17:00 Uhr) harrten vor Wochenfrist, am Samstag, den 16.06.2012, die viele der anfänglich über 100 Teilnehmer an Ordentlichen SPD-Parteitag in der Aula der Gesamtschule Volksgarten aus, bis der Parteitag unterbrochen wurde; Fortsetzung am 03.07.2012.

Nachdem der im Kooperationsvertrag vereinbarte Termin „Mitte 2010“ für die Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplanes schon längst überschritten ist, hat sich die Mönchengladbacher SPD selbst unter Druck gesetzt „möglichst schnell“ eine Positionierung zustande zu bringen.

Die Jusos gehen mit klaren Erwartungen in den Unterbezirksparteitag der Mönchengladbacher SPD am 16.06.2012. Sie zeigen sich mit der Arbeit der Ampel überwiegend zufrieden.

Am Samstag, den 16.06.2012 beginnt um 10:00 Uhr der Parteitag des SPD-Unterbezirks Mönchengladbach in der Gesamtschule Volksgartenstraße. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die turnusmäßigen Wahlen zum Parteivorstand.

In seiner konstituierenden Sitzung hat heute der neu gewählte Landtag den Mönchengladbacher SPD-Abgeordneten Hans-Willi Körfges einstimmig zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Verfassungsschutzes (PKG) gewählt.

Mit gestoppten 23 Minuten etwa gleich lang war die Haushaltsrede von SPD-Fraktionssprecher Lothar Beine, die wohl seine vorletzte gewesen sein dürfte, da er nach eigenen Aussagen nach der Kommunalwahl nicht mehr Fraktionsvorsitzender der SPD im Mönchengladbacher Rat sein wird.

Am Rande der Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen Rot/Grünen-Landesregierung erreichte Hans-Willi Körfges, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender eine gute Nachricht für Mönchengladbach.

Von vielen Bürgern auf das Thema „Hauptschule Wickrath“ angesprochen, hat SPD Vorstands- und Bezirksvertretungsmitglied, Walter Horn, in der Sitzung der Bezirksvertretung West am 24.04.2012 die Verwaltung um Auskunft gebeten, was nach Schließung der Hauptschule mit dem Schulgelände passieren soll.

Prominente Unterstützung bekommt die SPD Mönchengladbach bei ihrem diesjährigen politischen Aschermittwoch.

Am 04.05.2012 war die SPD Wickrath wieder „On Tour“. Unter der Leitung von SPD Vorstandsmitglied, Walter Horn, machten sich über vierzig Unternehmungslustige auf zum Kohlekraftwerk Niederaußem.

Als „verzweifelten Versuch mit dem Thema Innere Sicherheit zu punkten“, bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, Wahlkampfaussagen, dass Rot-Grün Stellenkürzungen bei der Polizei vornehmen werde.

Neben Mönchengladbach hatten weitere 90 Städte und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungs­gesetz (ELAG) Verfassungsbeschwerde eingereicht und bekamen heute durch die höchsten Richter des Landes Recht.