„Das systematische Ausspionieren von EU-Bürgern durch die US-Regierung ist für das Europäische Parlament absolut inakzeptabel,“ erklärt die Düsseldorfer EU-Abgeordnete Petra Kammerevert (SPD).

Mit besonderem Stolz blicken die Sozialdemokraten auf das Jahr 1863 zurück, als Ferdinand Lassalle den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) gründete und so das Fundament für die heutige SPD legte.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Initiative des Bezirksvorstehers Reinhold Schiffers in der Suche für eine neue Bleibe des Kriseninterventions-Zentrums (Kriz) in Mönchengladbach.

Im Kreis Jüchen soll angrenzend an Rheydt und Giesenkirchen ein Bereich ausgewiesen werden, auf dem Windräder gebaut werden sollen.

An einem Antrag, der auf die Unterstützung für den Neubau eines Kriseninter­ventionszentrums (KRIZ) für die Betreuung auffällig gewordener Jugendlicher in Mönchengladbach abzielt, wird sich die CDU nicht beteiligen.

Während die meisten Rheydter Bürger darauf hoffen, dass sich mit dem Ende der Baumaßnahmen in der Rheydter Innenstadt die Lebens-und Aufenthaltsqualität verbessern, setzt der SPD-Ortsverein Rheydt/Odenkirchen (auch das Mönchengladbacher RYO genannt) seit Neuerem auf die Umkehrung der Einbahnregelung an der Marktstraße und damit die Durchführung des Autoverkehrs wieder in Richtung Bachstraße und Autobahn.

Der Giesenkirchener Ratsherr Oliver Büschgens wurde auf der Mitgliederversammlung der SPD Giesenkirchen am 16. April 2013 für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden der Giesenkirchener Sozialdemokraten gewählt.

Lange Jahre setzte sich der Vorsitzende der Wickrather SPD Ulrich Mones (57) im Rat für die Belange der Bürger im Großraum Wickrath ein. Damit wird ab 2014 Schluss sein.

Im Rahmen einer Vorstandssitzung informierte sich jetzt die SPD Giesenkirchen im Wasserwerk Hoppbruch über die Hintergründe und den aktuellen Stand des Bauvorhabens „Hochwasserrückhaltebecken Geneicken“.

Wie aus einer Presseerklärung des SPD-Parteivorstandes, die soeben (11:01 Uhr) einging, zu schließen ist,  hat die SPD-Ratsfraktion am vergangenen Montag entschieden, sich für einen Ratsbürgerentscheid zum Thema Stadtbibliothek einzusetzen.

Meist sind versteckte Andeutungen und schwache Dementies Vorboten „besonderer Ereignisse“.

Staatssekretäre gehören nach dem Minister zu den mächtigsten Personen in einem Ministerium. Manche werden bei einem Regierungswechsel ausgetauscht und möglicherweise in den „einstweiligen Ruhestand“ versetzt. Eine rühmliche Ausnahme stellt SPD-Mitglied Jörg Asmussen (* 1966) dar, der 1996 unter Hans Eichel (SPD) seine Karriere im Bundesfinanzministerium begann und schlussendlich am 01.01.2012 das Amt des Staatssekretärs abgab, um ins Direktorium der EZB (Europäische Zentralbank) zu wechseln.

Das Märchen über Jög Asmussen erzählt HG. Butzko:

Mit Überraschung haben die Jusos zur Kenntnis genommen, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Lothar Beine einen Bürgerentscheid über den Neubau der Stadtbibliothek in Aussicht gestellt hat. Grundsätzlich begrüßen sie das Verfahren aber:

Die Wickrather SPD hatte am 14.03.2013 zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion „Der Auftrag der Banken“ in das Hotel Frambach eingeladen.

„Es beschädigt die politische Kultur“, stellt die SPD-Vorsitzende für Rheydt/Odenkirchen Barbara Gersmann zu der Strafanzeige von Erich Oberem in einer Pressemitteilung fest.

Die Mönchengladbacher SPD-Fraktion schlägt mit Hans-Jürgen Schnaß den bisherigen Leiter des Hauptamtes in der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Amt des Personal- und Ordnungsdezerneten und damit zum Nachfolger von Peter Holzenleuchter (CDU) vor.

Mit diesen Worten begann ein Telefongespräch mit Maria Muster (Red: Name geändert), die unsere Zeitung vor Monatsfrist anrief. Grund für diese Vermutung war ein sogenannter Betreuungsvertrag mit der AWO.

Bei der zur Zeit in Würzburg stattfinden Delegiertenversammlung der Bundes-SGK (Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik) wurde Norbert Bude heute (15.02.2013) mit 86 Prozent der Stimmen zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt.

Die SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland) ist ein Zusammenschluss von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern sowie Personen, die in der öffentlichen Verwaltung ein Amt oder in der SPD eine Funktion mit kommunalpolitischem Bezug haben.

Als „alternativlos“ für den Erhalt der Giesenkirchener Stadtteilbibliothek und des Hallenbades Asternweg haben der Giesenkirchener SPD-Vorsitzende, Ratsherr Oliver Büschgens, und der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost, Volker Küppers, die Einführung von Parkgebühren für die Parkplätze auf dem Konstantinplatz, auf dem Parkplatz Heukenstraße sowie auf dem Dömgesstraße am Rathaus bezeichnet. Insgesamt werden 61 Parkplätze zukünftig kostenpflichtig sein.

Ob es 2014 in Mönchengladbach zu einer vorgezogenen OB-Wahl kommt, liegt ausschließlich in der Hand von OB Norbert Bude.

Während noch 2009 bei der SPD Aufbruch-, Wechsel- und Unterstützungsstimmung für Norbert Bude herrschte und plakativ durch „Bude-Wahl“ zum Ausdruck gebracht wurde, scheint bei einer Vielzahl von Genossen die damalige Euphorie einer gewissen Ernüchterung gewichen zu sein.

Nicht-Beamte erhalten bei Eintritt in den Ruhestand eine Rente, deren Höhe orientiert sich, vereinfacht ausgedrückt, an der Dauer und der Höhe ihrer Einzahlungen in die Rentenversicherung.