Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im September 2020 weitreichende Änderungen verabschiedet.

 [13.07.2019] Angesichts der bevorstehenden bzw. schon vorgenommenen Nominierung von SPD-Kandidaten für den Rat und die Bezirksvertretungen kann ein Rückblick auf den Unterbezirks­partei­tag am 19.01.2019 in der Aula der Hans-Jonas-Gesamtschule in Neuwerk durchaus erhellend sein.

 Der Ortsvereinsvorstand der SPD Rheindahlen-Holt hat sich in seiner Mitgliederversammlung am 10.07.2019 tatkräftige Verstärkung geholt. Daniel Breimer und Claudia Rocholl (im Bild rechts) wurden bei der Neuwahl als stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende gewählt.

Als eine der ersten örtlichen Untergliederungen der Mönchengladbach Parteien gab der Ortsverein Giesenkirchen die Nominierung ihrer Kandidaten für die Kommunalswahl 2020 bekannt.

Wenn eine kommunale Straße erneuert wird, beteiligt die jeweilige Kommune im Rahmen des Kommunal­abgaben­gesetz (KAG NRW) den Grundstücks­eigentümer an den entstehenden Kosten. Diese sind abhängig u.a. von der Grundstücksgröße, Nutzung des Grundstücks und Art der Straße.

[18.05.2019] Wenn es am Randes des samstägigen Rheydter Wochenmarktes optisch bunter wird, dann ist Wahlkampf angesagt. Die Sonne tat das ihre dazu, dass an den Ständen der Parteien durchweg gut Laune vorherrschte.

[21.03.2019] Es war ein Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der Vertrauenskrise in der Metropolregion Rheinland, der am 19.03.2019 im Hauptausschuss zu einem heftigen Streit zwischen Linken und Grünen geführt hatte.

Dabei ging es nicht in erster Linie um Inhalte, sondern vielmehr um die Urheberschaft des Antrags.

[15.03.2019] Diese Frage stellen sich die Bündnisgrünen nach den zwar ausführlichen, jedoch im Kern nichtssagenden Ausführungen des für die städtischen Beteiligungen zuständigen Kämmerers Michael Heck im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am vergangenen Mittwoch (13.03.2019).

[12.03.2019] „Nicht immer“, meinen die Bündnis­grünen und verweisen auf das Scheitern der Olympia-Bewerbungen u.a. von Hamburg und München. Dort hatte die Bevölkerung sich mit Mehrheit dagegen ausgesprochen.

 [09.02.2019] Noch in der vorigen Woche hatte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fred Hendricks, im Finanzausschuss erkennen lassen, wie sehr der Mönchengladbacher GroKo daran gelegen ist, die beiden städtischen Wohnungsunternehmen Kreisbau AG und GWSG GmbH miteinander zu verschmelzen, damit sie als eine Einheit agieren sollen.

 [28.01.2019] Mobilitätseingeschränkte, die gehofft hatten, dass sich die SPD bei der Busführung auf der Hindenburgstraße eines Besseren besinnen und sich wieder für den „Zweirichtungsbetrieb“ einsetzen würde, sind nach dem geänderten Beschluss der Jusos auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Mönchengladbach (UB) am Samstag, den 19.01.2019 ernüchtert.

Den 19. Januar als Fortsetzung des SPD-Unterbezirksparteitages festzulegen stellte sich als ein gute Wahl heraus, war es doch das Jubiläumsdatum als vor 100 Jahren am 19. Januar 1019 zum ersten Mal Frauen in die Weimarer Nationalversammlung einziehen durften, nachdem u.a. die Sozialdemokraten das passive und aktive Wahlrecht für Frauen durchgesetzt hatten.

[09.01.2019] Schon als die mags AöR im Zusammenhang mit der Aufhebungen der Gebührenbescheide 2018 erklären musste, dass sie nicht genügend Personal für die Bearbeitung der Einsprüche hatte, wurde deutlich, dass etwas nicht stimmt in der Organisation der 100%igen Stadttochter.

Stolz verkündete die Pressesprecherin der mags AöR, dass der Verwaltungs­rat (VR) die neuen Abfallgebühren einstimmig beschlossen hat. Das war formal zwar richtig, aber nur die halbe Wahrheit.

[20.11.2018] Als Reaktion auf die Erklärung von Hans-Willi Körfges vom 18.11.2018, Mönchengladbach erhielte im kommenden Jahr ca. 9,0 Mio. EURO weniger Landesmittel nach dem GFG, sandte der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag uns diese Stellungnahme:

 [18.11.2018] Zu diesen Mindereinnahmen für den Mönchengladbacher Haushalt lässt der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges erklären:

 [18.11.2018] Wenn zu Parteitagen Anträge eingereicht werden, sollen sie etwas bewirken, es sollen Beschlüsse gefasst werden, die für bestimmte Adressaten als Auftrag gelten. Ob sich die Adressaten daran halten, liegt nicht mehr in der Hand der delegierten Genossen.

 [17.11.2018] Wenn sich in sieben Tagen die Delegierten zum Unterbezirksparteitag treffen, werden sie neben den u.a. anstehenden Neu- oder Wiederwahlen des gesamten Vorstandes auch über 23 Anträge abzustimmen haben.

[09.11.2018] Zum heute versandten Faktencheck zum Haus Erholung erklärt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Nicole Finger:

[08.11.2018] Nachdem sich engagierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt als Reaktion auf die Verkaufsabsichten von „Haus Erholung“ zusammengeschlossen haben, um einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen, sieht sich die WFMG nun wohl auf Geheiß der „Groko“ und der ihr verbundenen Verwaltungsteile genötigt, mit einer als „Faktencheck“ bezeichneten Pressemitteilung auf das Ansinnen zu reagieren.

[17.10.2018] Über mehrere Monate hatten der GEM-Betriebsratsvorsitzende René Pluntke und Betriebsratskollegen der GEM in öffentlichen Promotion-Tours durch das Mönchengladbacher Stadtgebiet versucht, den Bürgern die ungeliebten Rolltonnen schmackhaft zu machen.

[14.10.2018] Moin liebe Gladbacher!
Da sitzt man nichts Böses ahnend bei der Rats­sitzung am Donnerstag auf der Zuschauer­tribüne, hat gerade aufmerksam den Worten des neuen Kämmerers zum kommenden Haushalt gelauscht und dann das:

Die Grünen haben erneut einen Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids in Hauptausschuss und Rat gestellt – diesmal gemeinsam mit der FDP-Fraktion.

[20.09.2018] Tausende neue graue Rolltonnen für den Restmüll stehen seit Wochen auf dem Freigelände vor den ehemaligen Werkshallen der REME am Fleenerweg, …