Die CDU ist auch nach dem Beschluss der Parteigremien von SPD, Grünen und FDP, vorrangig über eine so genannte Ampel-Kooperation im neuen Rat der Stadt Mönchengladbach zu verhandeln, zu weiteren Gesprächen zur Bildung einer Ratsmehrheit mit Beteiligung der CDU bereit.

Der Vergabeausschuß hat in seiner gestrigen Sitzung ein weiteres Maßnahmenbündel aus dem Konjunkturpaket II auf den Weg gebracht. Dabei geht es um den Einbau sogenannter lärmschutzoptimierter Straßendecken, auch Flüsterasphalt genannt.

SPD Giesenkirchen überreicht Erlös der Tombola des diesjährigen Sommerfestes.
Die SPD Giesenkirchen hat es sich zur Tradition gemacht, den Erlös der Tombola der jährlichen Sommerfeste Anfang August an eine soziale Einrichtung im Stadtbezirk Giesenkirchen zu spenden.

Die Mönchengladbacher SPD hat sich auf einem Kleinen Parteitag im Haus Ambour in Giesenkirchen einstimmig für eine so genannte Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP ausgesprochen. Zeitgleich fielen entsprechende Entscheidungen bei der FDP und den Grünen.

Nach dem Parteitag sprachen wir mit SPD-Oberbürgermeister Norbert Bude.

Als einzig mögliches und richtiges Signal wertete Oliver Büschgens, Vorsitzender der SPD Giesenkirchen, den heutigen Beschluss des sogenannten „Kleinen Parteitages“ (Unterbezirksausschuss), Gespräche mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Bildung einer Kooperation in den politischen Gremien der Stadt Mönchengladbach aufzunehmen.

Wenn die gestrigen Wahlergebnisse zur Bundestagswahl eines deutlich gemacht haben, dann das: Bei einer Großen Koalition ist meiste der „Juniorpartner“ der Verlierer.

In diesen Tagen wurde in Mönchengladbach das 500. Pferd mit Reitplaketten ausgestattet. Diese sollen Reiter beidseitig am Pferd anbringen, zum Nachweis, dass sie für das entsprechende Jahr die Reitabgabe entrichtet haben. Noch im Jahr 2002 waren es nur 311 Reiter, die die Reitabgabe entrichteten. 

„Der Energiekonzern RWE ist kein Unbekannter, wenn es um Profite auf Kosten von Umwelt und Gesundheit geht. So hatte der Konzern lange den Einstieg in das bulgarische Atomkraftwerk Belene geplant“. Das ist die Auffassung der Mönchengladbacher Linken.

Die aktuellen Finanzdaten der Stadt Mönchengladbach mit einem durch die Wirtschaftskrise bedingten Einnnahme-Minus von rund 38 Millionen Euro hält die FDP für alarmierend.

Der Bundestagswahlkampf geht in die heiße Phase: Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, wird am 23. September 2009 vor dem alten Schauspielhaus an der Gladbacher Hindenburgstraße sinnvolle Lösungsansätze für die Finanzkrise und den Klimawandel vorstellen.

[17.09.2009] Am heutigen Donnerstag findet bundesweit die von der Piratenpartei Deutschland ins Leben gerufene Aktion „OptOutDay“ statt. Im Rahmen dieser Aktion sind alle Bürger dazu aufgerufen, gegen die Weitergabe Ihrer persönlichen Adressdaten durch die Kommunen Widerspruch („Opt-out“) einzulegen. Diesem Aufruf sind auch in Mönchengladbach schon zahlreiche Bürger gefolgt.

Eltern, die kostenlose Vorsorgeuntersuchungen für ihre Kinder nicht wahrnehmen, erhalten seit dem Sommer ein Schreiben vom Land Nordrhein-Westfalen.

War es Scherz oder Wunsch, was da auf der Kreidetafel bei der Nominierung der SPD-Landtagskandidaten in der Burggrafenhalle in sauberer Schrift auf einer Kreidetafel geschrieben stand?

Mit Beginn des Jahres 2010 wird die Arbeitsgemeinschaft EGN / Lankes die Gelben Säcke im Stadtgebiet Mönchengladbach beim Bürger abholen und die Gelben Container entleeren.

Gestern Abend (14.09.2009) hatten NVV und die Innung Sanitär-Heizung-Klima zum Meinungsaustausch über aktuelle Themen eingeladen. Vorstand Dr. Rainer Hellekes und Innungsobermeister Georg Haaß begrüßten die Gäste, Gesprächstoff gab es reichlich. Über die Themen Wasserzählerdimensionierung, Starkregenereignisse und Dichtigkeitsprüfung der Hausanschlüsse wurde berichtet und intensiv diskutiert.

Die Antikorruptions­organisation Transparency International Deutschland e.V. hat die Ergebnisse ihrer Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl vorgestellt und hat dies zum Anlass genommen, am Ende der 16. Legislaturperiode Bilanz zu ziehen.

Er kam als Freund der Kleingärtner, trotzdem öffnete zeitweise der Himmel seine Schleusen ein wenig und dicke Jacken waren angesagt.

Nach seiner Sommerpause lädt der Arbeitskreis-Energie zu einer Informationsveranstaltung „Genossenschaftlicher Stromeinkauf“ mit dem Referenten Walter Päsch am Mittwoch, 16.09.2009 um 19:30 Uhr ins Grüne Büro, Brandenberger Str. 36, ein.

Am Sonntag, dem 20. September 2009 veranstaltet die SPD Mönchengladbach gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten Hermann-Josef Krichel-Mäurer ein Familienfest im Volksgarten an der Konzertmuschel. Der Beginn ist um 13:00 Uhr.

Es waren wohl viele Gründe, die dazu geführt haben, dass nur zwei Rheydter CDU-Ratsmitglieder im neuen Rat vertreten sein werden. Einer der Gründe könnte die grundsätzliche Unzufriedenheit der Rheydter Bürger mit der CDU/FDP-Ratsmehrheit gewesen sein.

„Die Kommunen bleiben die Leidtragenden der Regierung Rüttgers.“ Zu dieser Einschätzung kam heute der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges nach einer ersten Bewertung des Entwurfs zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 und der Modellrechnung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums.

Auf eine außergewöhnliche Weise verabschiedeten sich die SPD-Vertreter in der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte Gret Thierhoff-Müller, Norbert Freyer, Manfred Mahsur und Bernd Adelt (vorläufig) aus der aktiven politischen Arbeit. Sie zogen diese Bilanz:

Bei seinem Auftritt bei der Wahlkampfveranstaltung der CDU in Mönchengladbach hat man einen Jürgen Rüttgers erlebt, für den die Verlegung von Arbeitsplätzen ins Ausland kein besonderes Thema war. Ganz anders auf einer Wahlveranstaltung der CDU am 26.08.2009 in Duisburg. Hier ließ sich der selbsternannte „Arbeiterführer“ zu diesen Äußerungen hinreißen: