Auf der diesjährigen Infobörse für Frauen am 07.11.2009 im Rheydter Rathaus fanden sich zielbewusst interessierte Frauen ein, die an den Infoständen der VeranstalterInnen gute und kompetente GesprächspartnerInnen suchten und fanden. Auch die AusstellerInnen selbst profitierten untereinander vom breiten Informationsangebot und tauschten sich rege aus. 

Zufrieden kehrte Hermann-Josef Krichel-Mäurer am Sonntagabend vom Parteitag der SPD in Dresden zurück. „Die Partei hat in Dresden wieder auf den richtigen Weg zurückgefunden.“, so der SPD-Unterbezirksvorsitzende.

Das Verwaltungs­gericht Düsseldorf entschied unter dem Akten­zeichen: 12L 1623/09, den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 21. Oktober 2009 wiederher­zustellen, soweit sie am 24.Oktober 2009 in der Zeit von 9.00 Uhr bis 15.30 Uhr die Veräußerung von Alkohol und alkoholhaltigen Getränken in der Gaststätte „G“, C Straße in Mönchengladbach-Rheydt, verbietet, ist unbegründet.

Der Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben mit Sitz im Verwaltungsgebäude Oberstadt, Aachener Straße 2, hat einen neuen Leiter. Seit Ende Oktober steht Dirk Schmitz dem Fachbereich vor.

Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings ist am Nachmittag mit 96 Prozent zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden.

NRW ist, was die direkte Demokratie auf Landesebene betrifft, weit hinter anderen Bundesländern zurück. Obwohl Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene formal seit 1950 möglich sind, hat es in den 60 Jahren der NRW-Verfassung nicht eine einzige Volksabstimmung gegeben. Auf Einladung der Piratenpartei kommt Alexander Slonka zu einem Vortrag nach Mönchengladbach.

Emissionshandel, was ist das überhaupt? Wie funktioniert der Emissionshandel und welche Auswirkungen auf das Klima hat er? Wie passen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und der Emissionshandel zusammen?

Norbert Post hat im Düsseldorfer Landtag eine neue Aufgabe übernommen. Die CDU-Landtagsfraktion wählte den 57-jährigen zu einem der sechs Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl. Verbunden damit ist die Berufung in den geschäftsführenden Fraktionsvorstand.

„Die Linke hat das Zustandekommen einer neuen Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Sinne eines Politikwechsels begrüßt“, so Helmut Schaper und Nicola Schiemann

Beigeschmack hat etwas mit Schmecken und Genießen zu tun. Genießen kann man nach der knappsten aller möglichen Entscheidungen bei der Wahl zum Bezirksvorsteher Ost, nämlich einem Losentscheid, kaum etwas.

Bei der Vorstellung der Kooperationsvereinbarung von SPD, Bündnis 90 /Die Grünen und FDP hat die FDP ihren Wählern und der Öffentlichkeit zugesagt, keinen Bezirksvorsteher mitzutragen, der nur mit einer ausschlaggebenden Stimme der Linkspartei eine Mehrheit für sich erzielen kann.

Mit Empörung reagiert der Vorsitzende der SPD – Ratsfraktion, Lothar Beine, auf die Äußerung des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Rat, Dr. Schlegelmilch, er sei überzeugt, dass es einen Deal zwischen der Ampel mit den Linken bei der Wahl des Bezirksvorstehers in Stadtbezirk Ost gab.

Hätte es diese Absprache nicht gegeben, wäre es den beiden  FDP-Bezirksvertretern nicht möglich gewesen, in zwei Wahlgängen ihre Stimmen für den SPD-Kandidaten abzugeben und auf diese Weise für ein Patt von 9:9 Stimmen zu sorgen.

Sehr zufrieden äußerte sich Oliver Büschgens, Vorsitzender der SPD Giesenkirchen über die zukünftige Zusammensetzung der Ratsausschüsse und Sondergremien mit Mitgliedern der SPD Giesenkirchen:

27 Initiaven und Verbände präsentieren am Samstag, 07.11.09 im Rathaus Rheydt an Infoständen, in Vorträgen und Workshops ihre Projekte und beraten Besucherinnen. Zum Auftakt kommen im Rathaus Rheydt um 11:00 Uhr Mönchengladbacher Politikerinnen mit Moderatorin Ursula Gormanns ins Gespräch.
 
Danach steht eine Reihe Workshops und Vorträge auf dem Programm:

Spannend war die Suche nach Mehrheiten in Mönchengladbach. Spannend aber auch, dabei zu beobachten, warum es bei manchen Konstellationen hakte.

Nun ist es „amtlich“. Die Kooperations­vereinbarung ist unterzeichnet. Heute setzten die Partei- und die Fraktionsvorsitzenden von SPD, B90/Die Grünen und FDP sowie OB Norbert Bude im Ratsaal Abtei ihre Unterschriften darunter. Zufriedenheit war ihnen anzumerken, die gute Laune unverkennbar.

Im Verlauf der Vorstellung des Kooperationsvertrages der Mönchengladbacher Ampel-Partner am 30.10.2009 ergänzten und vertieften die Fraktionssprecher die Ausführungen ihrer Parteivorsitzenden.

Als eine „gute Grundlage für einen neuen Politikstil und mehr Transparenz“ , so bezeichneten der Giesenkirchener SPD-Vorsitzende Oliver Büschgens und der Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost, Volker Küppers, den von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verabschiedeten Kooperationsvertrag.

Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion haben entschieden, wer zukünftig in den Fachausschüssen des Rates die CDU-Positionen als Sprecher vertreten soll. Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch wird diese Aufgabe im Hauptausschuss übernehmen.

Manchmal ist es für die Einschätzung von Vorgängen hilfreich, wenn man auch das nachvollzieht, was über Papiere hinaus gesagt wird. Das trifft auch – wenn nicht gar besonders – auf die nunmehr abgeschossenden „Ampel-Verhandlungen“ zu.

„Lasst uns freuen an diesem historischen, emotionalen Parteitag. Lasst uns freuen ohne übermütig zu sein.“ Mit dieser positiven Einstimmung eröffnete Hermann-Josef Krichel-Mäurer, SPD-Vorsitzender des Unterbezirks Mönchengladbach, den Sonderparteitag im Haus Erholung, auf dem über den Kooperationsvertrag mit der FDP und Bündnis90/Grüne abgestimmt werden sollte.

Bis gestern war es allen drei Parteien wichtig, herauszustellen, was in der Kooperations­vereinbarung ihre „Handschrift“ trägt.