160 Millionen EUR Neuverschuldung im laufenden Haushalt. 1,2 Milliarden EUR Schulden insgesamt. Das städtische Vermögen, die allgemeinen Rücklagen werden 2015 aufgebraucht sein. Die Stadt ist dann pleite.

Am Freitag, den 11. Dezember veranstalten die Sozialdemokraten aus Hardt-Venn ihren traditionellen Weihnachtsinfostand ab 14:30 Uhr auf dem Mürriger Platz.

Letzte freie Plätze für die Bürgerfahrt nach Kommern am Sonntag, den 13. Dezember sind noch im Bürgerbüro von Angela Tillmann zu bekommen. Den vorweihnachtlichen Ausflug in das Freilichtmuseum Kommern mit Kutschfahrt und Lagerfeuer haben die Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges und Angela Tillmann organisiert.

Die Schweizer haben gerade gezeigt, was direkte Demokratie sein kann: Am 30. November sprachen sich 57 Prozent der Wähler gegen den Bau von Minaretten aus – eine Entscheidung, die weltweit für Aufregung und Diskussion gesorgt hat.

Die von der CDU-Ratsfraktion beantragte Planungskorrektur, die bei der Sanierung des Stadtbades Rheydt den Einbau eines Schwimmbeckens mit einem etwa 80 Quadratmeter großen Nichtschwimmerbereich vorsieht, wenn zukünftig auf die Nutzung der 10-Meter-Plattform des Sprungturms verzichtet wird, stößt bei der CDU Rheydt-Mitte auf positive Resonanz.  

Zu seiner nächsten Mitgliederversammlung lädt der Ortsverband DIE LINKE Mönchengladbach-Stadt ein:

Einen Multifunktions­drucker an den Kindergarten „St. Josef“ Schelsen über­gaben jetzt Mitglieder der SPD Giesenkirchen an die Leiterin des Kindergartens, Margret Dietl. 

Am Donnerstag, 17. Dezember 2009 wird der SPD Ortsverein Wickrath von 9:00 bis 12:00 Uhr am Wickrather Marktplatz das ereignisreiche Jahr 2009 mit weihnachtlichen Leckerein ausklingen lassen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen.

Am Samstag, dem 28. November 2009 startete der SPD Ortsverein Wickrath zu seiner traditionellen Weihnachtsfahrt. Wegen der zahlreichen Anmeldungen fuhren insgesamt vier Reisebusse um 10:30 Uhr ab Wickrath Markt in Richtung Koblenz, eine der ältesten und schönsten Städte Deutschlands am Zusammenfluss von Rhein und Mosel.

Wie Johannes Frommen, Mitglied der Linken im Schul- und Bildungsausschuss, meint, würden bei den Anmeldungen zur Sekundarstufe I für das Schuljahr 2010/11 ca. 500 Kinder für die Gesamtschule nicht berücksichtigt werden.

Exakte Kostenanalysen haben neue Zahlen zur Sanierung des Maria-Lenssen-Kollegs ergeben. Insbesondere die Feuchtigkeitsprobleme in den Kellergeschossen haben zur Kostensteigerung von ursprünglich 4,1 auf 5,8 Millionen Euro geführt. Die Maßnahme wird aus dem Konjunkturpaket II finanziert.

Auf der ersten Sitzung des neuen Sport- und Bäderausschusses am 02.12.2009 im Rathaus Abtei befassten sich die Politiker auch wieder einmal mit dem unter Denkmalschutz stehenden Pahlkebad und erhielten einen sogenannten Sachstandsbericht der NVV.

Das Berufskolleg Platz der Republik soll von Januar 2010 bis September 2011 für rund 7,5 Millionen Euro saniert werden. Die Mittel stammen aus den insgesamt 32 Millionen Euro, die der Stadt aus dem Konjunkturpaket II des Bundes zur Verfügung stehen.

Insgesamt 308 Bäume in Parkanlagen, auf Spielplätzen, an Schulen, Straßen und in Kleingartenanlagen müssen in den kommenden Monaten gefällt werden, weil sie erhebliche Schäden aufweisen. Die Bäume sollen durch Neupflanzungen in gleicher Höhe ersetzt werden.

Die „Crew Nierspiraten“ der Piratenpartei Deutschland lud zum Auftakt einer Serie von Informationsabenden zur ersten Veranstaltung am 23.11. ins historische Gebäude des Geneickener Bahnhofes in Mönchengladbach ein. Die Veranstaltung war gut besucht als es um das Thema „Mehr Demokratie in NRW“ ging.

Am 1. Adventsonntag, 29.11.2009, um 11:00 Uhr eröffnete der Präsident des Fussball-Bundesligavereins Borussia VfL 1900 Mönchengladbach, Rolf Königs, mit seiner Ansprache zu den Anwesenden aus Stadt-, Sport-, Politik und wenigen Bürgern die Feierlichkeiten zur Übergabe des Sportplatzes von der Stadt an den Fußballverein Borussia Mönchengladbach.

Wir erinnern uns an die Fälle, in denen Amtsgerichte die Rechtmäßigkeit fristloser Kündigungen von langjährigen Mitarbeitern durch ihre Arbeitgeber bestätigten, weil diese einen Schokoriegel oder eine Frikadelle gegessen hatten. Wert irgendwie bis 2,00 EURO. Und was passiert, wenn ein CDU-Generalsekretär Wüst (neben Rüttgers) über Jahre zuviel Geld vom Staat kassiert?

Umbesetzung in der Bezirksvertretung Ost: Peter Walter, langjähriges Mitglied in der bisherigen Bezirksvertretung Neuwerk, löst seinen Grünen-Parteikollegen Bernd Meisterling-Riecks in der neuen Bezirksvertretung Ost ab. Meisterling-Riecks hatte nach seiner Wahl in den Rat der Stadt sein Mandat im Bezirk Ost abgegeben.

Nach 44 Berufsjahren scheidet Bernd Cöntges aus dem Dienst der Stadt aus: Nachfolger ist Michael Oehlers
Auf dem Foto v.l.: Michael Oehlers, Bernd Cöntges und OB Norbert Bude

„Mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen“, diese Forderung stellte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka in seinem Vortrag am 23.11. 2009 in Mönchengladbach auf.

Gestern hat die das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die zweite Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 (GFG 2010) veröffentlicht. Danach zahlt das Land der Stadt Mönchengladbach im Jahr 2010 nur noch rund 115,3 Mio. Euro aus dem Steuerverbund.

Über 85.000 Schülerinnen und Schüler, Studentinnen, Studenten und Auszubildende in über 60 Städten des Landes streikten erneut für ein besseres Bildungssystem. Aus Sicht des Mönchengladbacher Grünen-Ratsherrn Thomas Diehl waren die Streikmaßnahmen gerechtfertigt – insbesondere junge Menschen aus sozial benachteiligten Familien werden nämlich durch die Studiengebühren von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt.

Mit der Wahl des neuen Stadtrats und der Bezirksvertretungen schied der im SPD Ortsverein Wickrath langjährig aktive Cornelius Bohnen, ehemaliger Sprecher der Bezirksvertretung, auf eigenen Wunsch aus seinem Amt aus.

Die SPD-Neuwerk wählt am Donnerstag, den 26.11.2009 ab 19:00 Uhr in den Räumlichkeiten der Gaststätte „Sportlertreff Am Haus Lütz“ ihren neuen Ortsvereinsvorstand.