[pmcdu] Die CDU Mönchengladbach ist mit zwei Mitgliedern in der 14. Bundesversammlung vertreten, die am 30. Juni in Berlin den neuen Bundespräsidenten wählt.

[pmcdu] Die aktuelle Diskussion über unzumutbar lange Wartezeiten in der Kfz-Zulassungsstelle ist für die CDU-Ratsfraktion Anlass zu fordern, dass die Organisation dieser städtischen Dienststelle umgehend verbessert wird.

„Das Sicherheitskonzept zur WM funktioniert ohne eine neue Bustrasse.“ Das ist das Recherche-Ergebnis von FDP-Geschäftsführer Hans Joachim Stockschläger.

Sie haben ein menschliches Problem. Und das Problem ist für viele Seniorinnen und Senioren so drängend, dass sie lieber zu hause bleiben, als „draußen am Leben“ teilzunehmen.

Die Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat die Verabschiedung des Haushaltes in den September-Ratszug verschoben. Der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Schlegelmilch sieht darin den Versuch:  „…. irgendwie einen Weg zu finden, die Macht zu erhalten.“ Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach, Helmut Schaper:

In der Kommentierung der Entscheidung des Rates, MFI als „bevorzugten Bieter“ einzustufen, stelle eine örtliche Tagespostille Aussagen in den Raum, die die Faktenlage außer Acht lasse, meint Gründensprecher Uli Laubach.

[pmli] Haushaltsentwurf und Haushaltssicherungskonzept sind für die Fraktion DIE LINKE im Mönchengladbacher Rat nicht zustimmungsfähig.

[pmli] DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt hat auf der gemeinsamen, nichtöffentlichen Sondersitzung zum HDZ am 26.05.2010 ihren Standpunkt noch einmal formuliert:

Es ist ein Novum in dieser Stadt, dass sich Politiker vor einer Entscheidung intensiv mit Detailthemen zu dem Kooperationsvorhaben eines Unternehmens aus dem „Stadt-Konzern“ befassen.

Wann wurden die Grünen „regierungsfähig“ und wann wird es DIE LINKE? Dieser Frage ist Volker Pispers nachgegangen und hat womöglich auch Antworten gefunden. Hörenswert auf wdr2:

[pmgew] Auf der Mitgliederversammlung der GEW Mönchengladbach wurden die Vorstandsmitglieder Reinhold Schiffers (Vorsitzender), Walter Gans (stellv. Vorsitzender) und Uli Dierkes (Schatzmeister) in ihren Ämtern bestätigt.

[pmli] Für DIE LINKE Mönchengladbach ist das jetzt öffentlich gewordene Vorhaben, mit einem Dringlichkeitsentscheid, den Verzicht auf die Gewerbesteuer vom, im Insolvenzverfahren steckenden, Karstadt-Konzern zu erklären, eine Erpressung ohne Alternative.

[pmvie] Lokaler Beitrag zum Klimaschutz: Der Kreis Viersen unterstützt die Erzeugung von Solarstrom durch die Vermietung geeigneter Dachflächen von Kreisgebäuden an private Investoren.

[pmgrue] Die Firma Trianel plant in Krefeld-Uerdingen trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung ein rund  750 MW Steinkohlekraftwerk neu zu errichten.

[pmli] Nachdem der Umweltausschuss die Biogasanlage in Wassenberg besucht hatte, tauchten Informationen auf, wonach die von der NVV geplante Anlage in Wanlo mit zwei Strassen gefahren werden und zu Versuchszwecken dienen soll.

Das Ratsinformationssystem der Stadt Mönchengladbach hat am Montag den 17.04.2010 nach über zwei Monaten eine Sicherheitslücke geschlossen.

Auf der Mitgliederversammlung der SPD Volksgarten wurde Ralf Horst als Ortsvereinsvorsitzender im Amt bestätigt. Unterstützt wird Horst in seiner Arbeit durch die beiden Stellvertreterinnen Stephanie Lüngen und Ursula Schiffer.

Das war die Antwort von Dr. Anno Jansen-Winkeln auf die Frage des Moderators an ihn, ob er sich eine 30-km-Strecke am Schürenweg vorstellen könne.

„Hauptsach is, mer dont jet…“ Da konnte man die Straße noch so zu plakatieren, da konnten Parteien noch so laut Wähler zur Wahlurne bitten und ein Verein gegen Wahlmüdigkeit auch 20.000 Postkarten (wo immer sie gewesen sein mögen) verteilen, es half nichts: 50 % der Mönchengladbacher sind bekennende Nicht-Wähler.

[pmvie/bzmg] Oder anders gefragt: Was hält Menschen an ihrem Wohnort? Warum ziehen sie weg? Natürlich: der Beruf treibt einen weg … und die Liebe. Klassische Antwort. Aber so einfach ist das nicht mehr. Die Menschen haben Vorstellungen von Wohn- und Lebensqualität.

Und der Rest?

Das ist die Schlussfolgerung aus den Äußerungen von FDP-NRW-Chef Pinkwart. Weil SPD und Grüne ein Sondierungsgespräch mit den LINKEN angekündigt hatten, schließt Pinkwart damit neben einer zahlenmäßig möglichen „Ampel-Koalition“ auch eine „Schwampel“ (CDU, Grüne und FDP) aus.

[pmg] Das Land Nordrhein-Westfalen bietet im Rahmen des Vertragsnaturschutzes seit 2007 umfangreiche Fördermaßnahmen in der offenen Feldflur an.

Was haben Grüne und Linke gemeinsam: die einen waren’s und die anderen sind’s: die Schmuddelkinder der Nation.

Für eine Mehrheit mit der CDU reicht es nicht mehr – weder in der Stadt, noch im Land kann sich diese Standard-Mehrheit bilden. Und wären jetzt Bundestagswahlen, würde es vermutlich auch nicht besser aussehen.