[pmcdu] Vollkommen inakzeptabel ist für die CDU-Fraktion die Arbeitsweise der Verwaltung bei der Vorbereitung der Haushaltsberatungen in Bezirksvertretungen, Fachausschüssen und Rat. Grund für den Ärger:

Mit Bezug auf  die Überschrift „Linkspartei verteidigt Gladbacher Islamschule“ zu einem Artikel der heutigen Hauptausgabe der RP erhielten wir nachstehende Pressemitteilung von DIE LINKE Mönchengladbach, in der sie darauf hinweist, dass sie heute die Rheinische Post um die Veröffentlichung einer Gegendarstellung gebeten hat:

Mehr als sechs Jahre sind vergangen, seit am Bökelberg zum letzten Mal der Ball rollte. Am 22. Mai 2004 trug Borussia Mönchengladbach dort ihr letztes Spiel aus. Seitdem verwandelt sich das ehemalige Fußballstadion zum attraktiven Wohngebiet.

Was geschieht mit den zunehmend verfallenden Gebäuden des früheren Textilunternehmens Verweyen am Mollsbaumweg im Ortsteil Geneicken, in denen zuletzt die historischen Textilmaschinen des Museums Schloss Rheydt gelagert waren?

„Mit großer Sorge betrachtet DIE LINKE Mönchengladbach die Diskussion rund um die Islam-Schule in Eicken“, schreibt Torben Schultz in einer Pressemitteilung seiner Partei. Und weiter:

[pmspd] Zu der aktuellen Berichterstattung über den Planungsstand des Innenstadtkozepts Rheydt erklärt Barbara Gersmann, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rheydt-Mitte:

Vor 20 Jahren wurde in NRW das Frauenfördergesetz verabschiedet, das zwischenzeitlich durch das Landesgleichstellungsgesetz abgelöst wurde und die Kommunen zur Fortschreibung von Frauenförderplänen verpflichtet.

Die Nachricht von der Ansiedlung einer Islam Schule sorgt seit zwei Wochen für erhebliche Unruhe – vor allem in Eicken. Mit einem Informationsstand auf dem Wochenmarkt in Eicken am Freitag, 13.08.2010, ab 11:00 Uhr stellen sich Mitglieder des Ortsvereinsvorstands den Fragen der Eickener Bürger. Mit am Stand auch der Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Nord, Reinhold Schiffers. Er wird vor allem zu den Handlungsmöglichkeiten der Stadt Rede und Antwort stehen.

Das Wetter war eminent wichtig am Samstag beim Sommerfest der SPD-Giesenkirchen auf dem Gelände der Reitanlage Barthelmes. Und es „hielt“!

Diesen Standard-Spruch hört man häufig, wenn man Ausschuss- und Ratssitzungen beobachtet. Meist ist Anlass, dass ein Rats- oder Ausschussmitglied auf irgendeine Weise Vorteile für sich und/oder sein Umfeld aus einer Entscheidung ziehen könnte.

Die FDP unterstützt die kritische Diskussion zu den Ausgaben für den Grünzug und den Festplatz in Hardterbroich ausdrücklich.

Die FDP-Ratsfraktion muss feststellen, dass der in Niedersachsen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehende Verein „Einladung zum Paradies“ sein Zentrum nach Mönchengladbach verlegen will. „Wir wollen das nicht“, sagt die FDP-Fraktion.

Gerade einmal fünf Tage ist der Konstantinplatz nach dem Komplett-Neubau für den Verkehr freigegeben, und schon häufen sich die Stimmen der Bürger, die ihrer großen Unzufriedenheit Luft machen.

Die Jusos Mönchengladbach zeigen sich besorgt über die Ansiedlung der Zentrale des Vereins Einladung zum Paradies und über die geplante Einrichtung einer Islam-Schule auf der Eickener Straße sowie die darüber entbrannte öffentliche Diskussion.

[pmspd] Die Arbeitsgemein­schaft 60plus der SPD Mönchengladbach lädt für Montag, 9. August 2010, 15:00 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger in das Parteihaus in Mönchengladbach-Rheydt an der Brucknerallee ein … und es wird nicht nur über politische Themen gesprochen.

„Die Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro für 2011 zu reduzieren, wäre mehr als schmerzhaft für die Städte, denn das Programm ist gerade in Krisenzeiten unverzichtbar“(Quelle: staedtetag.de).

Auch in diesem Jahr feiert der SPD-Ortsverein Giesenkirchen wieder sein traditionelles Sommerfest.

[pmli] Durch das Projekt „Bleichwiese – draußen nur Kännchen“ der Wirtschaftsförderung der Stadt Mönchengladbach (WFMG) soll bis Anfang September das wild bewachsene Areal des ehemaligen Zentralbads mit einer Fläche von 8000 qm pünktlich zu Beginn der Frauen-Fußball – WM und der Hockey EM in eine grüne Oase verwandelt werden.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert, dass Bürgermeister nicht nur auf Antrag des Rates, sondern auch per Bürgerbegehren abgewählt werden können. Anlass ist die aktuelle Diskussion um Rücktritt oder Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU).

Wie wichtig das Vereinslebens für eine lebendige Stadt wird im allgemeinen parteiübergreifend betont. Gerne zeigen sich unsere Politiker volksnah bei Karnevalsveranstaltungen, Schützenzügen, Stadt- und Heimatfesten, Liederabenden, Sportfesten, Pfarrfesten und was es sonst noch so an gemeinschaftlichen (Er-)Leben in den Stadtteilen gibt.

Am 08. April hatte BZMG alle Fraktionssprecher zum Thema „Vereinsförderung in Mönchengladbach“ angeschrieben. Torben Schultz, sachkundiger Bürger im Freizeit-, Sport und Bäderausschuss, antwortete am 20. April für die Fraktion der LINKEN; von den übrigen Fraktionssprechern: Schweigen (!), wie hier zu lesen ist.

Schultz griff nicht nur das Anliegen des Artikels auf, er machte auch gleich deutlich, dass „Verein nicht gleich Verein ist“. Hier seine Antwort:

[pmli] DIE LINKE Mönchengladbach erinnert an die Absenkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahre, die am 31. Juli 1970 beschlossen wurde.

In einem Interview berichtete Mönchengladbachs neuer Technischer Beigeordneter Andreas Wurff darüber, dass er in Dresden das Thema „institutionalisierte Bürgerbeteiligung“ (über die gesetzlichen Vorgaben z.B. nach dem BauGB hinaus) mit initiiert hatte und sieht darin auch für Mönchengladbach gute Möglichkeiten – wenn es denn politisch gewollt sei.

[pmg] Im Planverfahren zur Errichtung einer Biogasanlage in der Nähe von Wanlo erfolgt vom 9. August bis 10. September die Offenlage der Pläne, die den betroffenen Bürgern die Möglichkeit bietet, Stellungnahmen zum Planvorhaben abzugeben.