[10.02.2011] In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses fordert die CDU Klarheit darüber, wann Borussia das städtische Darlehen zurückzahlt. Die Klärung dieser Frage ist längst überfällig, dass jedoch ausgerechnet die CDU hier aktiv wird, verwundert indes doch sehr.

„Die Klage von 91 Kommunen gegen das schwarz-gelbe Einheitslastenabrechnungs­gesetz zeigt, dass es richtig war, im Nachtragshaushalt 2010 für mögliche Rückzahlungsansprüche der Kommunen Vorsorge zu treffen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, gestern in Düsseldorf.

Es gibt nur wenige Politiker, die erkennbar ihre Meinung zu einem Sachverhalt ändern, wenn sie sich vertiefend mit einer Materie befasst haben und diese Meinungsänderung dann auch öffentlich kund tun. Zu diesen Politikern zählt der FDP-Sprecher im Planungs- und Bauausschusses und Vorsitzender des Umweltausschuss, Ralph Baus.

Als sich am 27.01.2011 die Grünen mit 21 von 27 anwesenden Mitgliedern (= 81%) gegen die Methangas-Anlage aussprachen war das Gezetere groß. Von einer Minorität, die „eine ganze Stadt unter Druck setze“ war die Rede.

Auftaktveranstaltung des gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU. Interessierte Bürger, CDU-Mitglieder sowie einige kompetente Fachleute trafen sich zu einer Auftaktveranstaltung zum Thema Organspende.

Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD Mönchengladbach lädt für Montag, den 7.Februar 2011 um 15.00 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussion um die Themen Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen und andere politische Themen in das Parteihaus in Mönchengladbach-Rheydt an der Brucknerallee ein.

Thomas Dederichs, Fraktionssprecher der Grünen im Jüchener Gemeinderat, kündigte bei der gestrigen SPD-Info-Veranstaltung im Math.-Nat. Gymnasium einen Klage-Antrag gegen die Stadt Mönchengladbach an.

Einen besonderen Eindruck bei der gestrigen SPD-Info-Veranstaltung zur Methangas-Anlage Wanlo hinterließ der Vorsitzende der Grünen im Jüchener Gemeinderat, Thomas Dederichs. Nach der Veranstaltung sprachen wir mit ihm:

Gestern, 04.02.2011 veranstaltet die SPD eine Informationsver­anstaltung zur geplanten Methangas-Anlage in Wanlo.
 
Vor dem Eingang zum Veranstaltungsgebäude, dem Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Gymnasiums in Mönchengladbach, verteilten die Grünen einen Flyer, in dem sie noch einmal die zehn Hauptbeweggründe für ihre ablehnende Haltung zu dieser Anlage dargelegt haben.

Das werden in den nächsten Tagen viele Bürger hören können, die zu den 1.300 Briefeschreibern und Teilnehmern an den beiden Anhörungen zählen. Denn alles ist jetzt quasi öffentlich!

[04.02.2011] Mit den Möglichkeiten einer verstärkten Bürgerbeteiligung bei der Erarbeitung der weiteren Entwicklungsperspektiven für den Stadtteil Giesenkirchen haben sich jetzt die Mitglieder des SPD-Ortsvereinsvorstandes auf ihrer jährlichen Klausurtagung beschäftigt.

Da beklagen sich führende SPD-Funktionäre darüber, dass „Ihr Norbert“ und „Ihr Lothar“ ständig „schlecht gemacht“ würden – nicht öffentlich sondern immer „am Rande“ irgendwelcher Treffen und Veranstaltungen. Dabei müssten sie doch genau wissen, warum.

Am 28.01.2011 sprach die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner (CSU), gegenüber der Financial Times Deutschland von „einen Zielkonflikt, wenn man nachwachsende Rohstoffe brauche, um aus anderen Energieformen auszusteigen“.

Auf Antrag der FDP in der Bezirksvertretung Süd am 26.01.2011 wurde die Behandlung des Tagesordnungspunktes „Bebauungsplan Nr. 714/S, Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB – Stadtbezirk Süd, Rheydt, Gebiet östlich Marienplatz und südlich Stresemannstraße – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss“ wegen weiterem Beratungsbedarfes von der Tagesordnung genommen.

Wie aus üblicherweise gut unterrichteten Kreisen zu vernehmen ist, ist nun der gordische Knoten namens „Methangas-Anlage“ durchschlagen:

Mit einem eindeutigen Votum gegen die Methangas-Anlage in Wanlo wies die Mitgliederversammlung der Grünen ihrer Ratsfraktion den Weg für das weitere Vorgehen.

Am Samstag, den 12.02.2011 findet ab 14:00 Uhr ein Ordentlicher Parteitag der Mönchengladbacher Freidemokraten im Rittergut Wildenrath in Wanlo, Kuckumer Straße 61, statt.