Nachdem sich der Rat der Stadt Mönchengladbach gegen den Bau der Biogasanlage in Wanlo ausgesprochen hat, sind die Pläne vom Tisch – ein großer Erfolg für die Bürgerinitiative Wanlo gegen den Bau der Biogasanlage.

Im Zusammenhang mit der erneuten Vorlage des Prüfauftrages zu den Kindertagesstätten in der Ratssitzung am 23.02.2011 hatte Linken-Fraktionssprecher Helmut Schaper einen Vergleich mit den DDR-Machthabern und deren Umgang mit Abstimmungen hergestellt.

Liest, hört und sieht man in den Medien, zeichnen diese drei Mönchengladbacher Politiker für Mönchengladbach ein düsteres Szenario. In Zukunft würden Investoren um Mönchengladbach einen großen Bogen schlagen unken sie.

Die Obrigkeit, in Person des Oberbürgermeisters Norbert Bude (SPD), hatte einige Mühe die etwa 300-400 Demonstranten an ihren Unmutsbekundungen im Ratssaal zu hindern. KindergärtnerInnen, Betreuer, Gewerkschaftsmitglieder und viele Eltern waren mit ihren Kleinen gekommen um vor allem eins zu tun, zu demonstrieren:

[24.02.2011] Dass die beiden SPD-Ratsmitglieder aus Wickrath nicht für die Methangas-Anlage in Wanlo stimmen würden, hatten sie schon recht früh und eindeutig kommuniziert. Dass sie diesen Standpunkt auch weiterhin vertreten würden, stand außer Zweifel.

In der Vergangenheit hatten politische Entscheidungen zu Beginn von Legislatur-/Ratperioden selten Auswirkungen auf spätere Wahlen. Das hat sich geändert.

(PM Grüne] Der Leiter des Arbeitskreises Kultur von Bündnis 90/Die Grünen in Mönchengladbach, Hans Schürings, lädt zu dessen 10. Sitzung ein.

Nach der gestrigen Freigabe der Abstimmung im Kooperationsausschuss der Ampel können die Bündnisgrünen Ratsmitglieder den Beschluss der Mitgliederversammlung (Parteitag) vom 27.01.2011 umsetzen und in der Ratssitzung am 23.02.2011 geschlossen gegen den Bau der Biogasanlage in Wanlo stimmen.

Mehreren Quellen aus dem Kreis der „Gestaltungsmehrheit“ zufolge haben sich die Kooperationspartner soeben darauf verständigt, die Abstimmung gemäß Pkt. 2 der Kooperationsvereinbarung (ab Zeile 854) freizugeben.

Nach der Darlegung diverser Statements hat sich der FDP-Kreisparteitag mit einer deutlichen Mehrheit für die Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan ausgesprochen, so dass die FDP-Ratsmitglieder im Mönchengladbacher Rat entsprechend votieren sollen.

[11.02.2011] In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses zog CDU-Sprecher Fred Hendricks den Antrag auf Klärung von Fragen im Zusammenhang mit dem städtischen Darlehen an die Borussia aus 2001 zurück.