[17.03.2018] Ursprünglich wollten die DIE LINKE, die PiPA-Gruppe und die Grünen in Mönchengladbach freies W-LAN nach dem Freifunkprinzip etablieren und setzen dabei auf die Kooperation der Stadt.

Immer dann, wenn es bei einem Sachthema für Politiker unangenehm werden könnte oder sogar wird, greifen sie gerne in die Trickkiste „Geschäftsordnungsantrag“ (GO-Antrag) und darin zum Mittel „Antrag auf Ende des Tagesordnungspunktes“.

[12.03.2018] Es gab viel zu wählen für die etwa 50 Mitglieder der Mönchengladbacher FDP bei ihrem Parteitag am vergangenen Samstag (10.03.2018) im Tagungsraum des Elisenhofes.

Es war schon eine skurrile Diskussion am letzten Dienstag (06.03.2018) im Planungsausschuss als es um die Überführung des Testbetriebes zum Busverkehr auf der Hindenburgstraße in den so genannten Regelbetrieb ging.

Wenn heute im Planungsausschuss über die „Überführung des Testbetriebes in den Regelbetrieb“ des Busverkehrs auf der Hindenburgstraße debattiert wird, dann wird die FDP-Fraktion  einen Beschlussentwurf auf die Tische legen, der da lautet:

Das hektische Klicken der Kameraobjektive hallt durch das Atrium des Willy-Brandt-Hauses und gespannte Journalisten-Augen sind von unten auf uns gerichtet.

Die Medienvertreter warten auf ein Zeichen, einen winzigen Hinweis zum Ausgang des Votums, vielleicht auf einen „Daumen-hoch“.

Am morgigen Dienstag (06.03.2018) treten um 15:00 Uhr der Planungs- und Bauausschuss (Rathaus Rheydt) und um 17:00 Uhr der Jugendhilfe­ausschuss (Rathaus Abtei) zu Beratungen zusammen.

Dabei haben sie sich mit einer Frage zu befassen, die insbesondere Eltern mit Kleinkindern interessieren dürfte: Wann baut wer wo die dringend benötigten Kitas?

Auf Einladung der NRW SPD nimmt die Ortsvereinsvorsitzende Evamaria Enk an der Auszählung im Willy-Brand-Haus in Berlin in der Nacht vom 03.03. auf den 04.03.2018 als eine von 120 Auszähler teil.

Der FDP-Ortsverband Süd hat gestern auf dem Ortsparteitag Ratsherr Reiner Gutowski zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Zu Beginn der Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass kommunale Fahrverbote für Dieselfahr­zeuge nach geltendem Recht zulässig sind, wenn nur dadurch die Grenzwerte für gesund­heitsschädliches Stickoxid einzuhalten sind.

[28.02.2018] Anfang Januar 2018 bestätigte die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach den Eingang einer Strafanzeige, mit der primär der Geschäftsführung der GEM GmbH, aber auch den Aufsichtsgremien und weiteren Beteiligten Betrug oder Beihilfe zum Betrug in unterschiedlichster Ausprägung vorgeworfen wird.

[25.02.2018] Wenn die Strafanzeige von Markus M. (Name geändert) schon jetzt eines deutlich gemacht hat, dann das:

Die Stadt Mönchengladbach muss den bezüglich Abfall abgabeverpflichteten Bürgern unzulässige Gewinne zurückerstatten.

[23.02.2018] Bis zum Kindergarten­jahr 2019/2020 sollen bis zu 2.230 Betreuungsplätze entstehen.

Damit wäre das Ziel einer Versorgungsquote von 95,3 Prozent für die Kinder im Altern von drei bis sechs Jahren erreicht.

[21.02.2018] Je intensiver sich jemand mit dem Ergebnis der INFA-Untersuchung „Alternative Abfallkonzepte …“ befasst, umso mehr kann er zum Eindruck gelangen, dass es sich dabei um einen breit angelegten Täuschungsversuch von INFA/mags/GEM und GroKo handeln könnte.

[19.02.2018] Liegt einer Staatsanwalt­schaft eine Strafanzeige vor, hat sie nach dem sogenannten Legalitäts­prinzip aus § 152 Abs. 2 der Straf­prozessordnung (StPO) zu entscheiden, ob sie dieser nachgeht und in welcher Tiefe.

[19.02.2018] Dass Hans-Willi Körfges kein Freund einer weiteren „GroKo“ in Berlin ist, konnte man nach seiner Rede anlässlich des Sonderparteitages der Mönchengladbacher SPD am 18.11.2017 schon erahnen. Damals liefen noch die Jamaika-Verhandlungen.

„Die Systematik der in Mönchengladbach praktizierten Gebührenkalkulation ist in vollem Umfang gerichtlich bestätigt worden“ (Zitat Ende).

Diese und ähnliche Aussagen, sind in Beratungsvorlagen zu finden, auf Grund derer die Abfallgebühren beschlossen werden sollten und auch wurden.

[07.02.2018] Zur Zeit der der deutschen Wiedervereinigung hatte der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) den neuen Bundesländern „wieder blühende Landschaften“ versprochen.

Annähernd zeitgleich hatte die Regierung „Wohnungsgemeinnützig­keits­­gesetz“ aufgehoben.

[07.02.2018] „… Die Leute, die nach mir kamen, Aufsichstratsvorsitzende zum Beispiel, Alfred Bohnen, die wollten mit einem Apparat, wie der GEM für die öffentliche Hand Geld verdienen. Geld verdienen kann man in diesem Bereich nur – für die öffentliche Hand, nicht für die eigene Tasche -, wenn man den Bürger schröpft. …“ (Zitat aus Interview mit Erich Oberem, 2011)

[03.02.2018] Wenn sich jemand ein Bild über die Aktivitäten und die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens machen möchte, orientiert er sich auch dessen Rendite.

So wie Markus M. (Name geändert), der sich intensiv mit den Renditen der GEM befasst hatte, bevor er diese zum Bestandteil seiner Strafanzeige machte (BZMG berichtete).

Die Stadt hat sich zum Ziel gesetzt, Familien zu stärken und mit Unterstützung der Marketing Gesellschaft Mönchengladbach (MGMG) eine Familienkarte einzuführen.

Zukünftige Inhaber dieser Familienkarte sollen durch spürbare finanzielle Vorteile und Vergünstigungen beim Einkauf und bei der Gestaltung von Freizeit eine Entlastung erfahren und Anreize bekommen, in Mönchengladbach mehr zu unternehmen und Gemeinsamkeiten zu erleben.

Aktuell läuft das Verfahren zur Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan 786/S für das Gebiet u.a. zwischen Ritterstraße und Dohler Straße.

Noch bis nächste Woche können Bürger Anregungen und Hinweise eingeben. Die BIG hat sich schon geäußert. Interview mit Wolfgang Dammers.

[31.01.2018] Seit Jahrzehnten trennen fast alle Mönchengladbacher Haushalte ihren Abfall fein säuberlich in Verpackungsabfälle, Papier und Bio. Das Übrige kommt in die Restmülltonnen. Momentan noch in so genannte „Ringtonnen“, ab Januar 2019 dann möglicherweise in Rolltonnen mit 60-, 120- oder 240 Liter Fassungsvermögen.

 [26.01.2018] Torben Schultz ist passionierter Fahrradfahrer und sieht ebenso, wie seine Fraktion DIE LINKE im Mönchengladbacher Rat, Fahrradstraßen als wichtige Elemente für eine ökologische Verkehrswende. Allerdings hätte sich DIE LINKE durchaus bessere Umsetzungen als „Die Blaue Route“ vorstellen können.