Die Situation im NRW-Landtag, der am 13.05.2012 gewählt wird, kann sich nachhaltig verändern, je nach dem, welche und wie viele der „kleinen“ Parteien die 5%-Hürde überspringen. Das ist nichts Neues; das gab es auch schon nach anderen Landtagswahlen.

Aufgrund der derzeitigen Straßensanierung am Beginn der Engelblecker Straße kommt es in Neuwerk zu Umleitungen von Personen- und Schwerlastverkehr. Dies wirkt sich auf die Zufahrt zum Gewerbegebiet Engelbleck Nord aus.

Anlässlich des Landtagswahlkampfes 2012 war die ehemalige NRW-Ministerin für Umwelt, Raumordnung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Unterstützung der Grünen-Kandidaten Dr. Boris Wolkowski und Hajo Siemes am 20.04.2012 in Mönchengladbach.

Positiv überrascht zeigt sich DIE LINKE Mönchengladbach, dass die SPD-Länder jetzt doch im Bundesrat ein Vermögensteuergesetz einbringen wollen.

Auf der Mitgliederver­samm­lung DIE LINKE Mönchengladbach (18.04.2012) wurden die beiden Direktkandidaten für die Landtagswahl, Rohat Yildirim und Mario Bocks, als Delegierte für den Landesrat der Partei DIE LINKE NRW gewählt.

Mit Zuversicht gehen die beiden Landtagskandi­daten der SPD Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges, in den Landtags­wahlkampf 2012. Woher sie diese Zuversicht nehmen, über die Ziele der SPD, über den „Stärkungspakt“, die Piraten und andere Themen sprachen wir in einem vis-á-vis-Interwiew mit ihnen.

Anlässlich des heutigen ersten Verhandlungstages über die Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Auf großes Interesse ist die Ankündigung des SPD Ortsvereins Neuwerk gestoßen, die Bürgerinnen und Bürger aus Neuwerk, Bettrath, Uedding in die Entwicklung der Verkehrplanung in einer Bürgerver­sammlung einzubeziehen“, erklärt die Neuwerker SPD in einer Pressemitteilung.

Wie vor zwei Jahren versprochen kam der damalige gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und heutige Gesundheitsminister Daniel Bahr am 11.04.2012 zurück nach Mönchengladbach.

Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am Freitag, 13. April, unter Vorsitz von Oberbürgermeister Norbert Bude einstimmig die bei der Stadt eingereichten Kreiswahlvorschläge für die beiden Landtagswahlkreise in Mönchengladbach zugelassen.

Auf ihrer Mitgliederversammlung wählten die Mitglieder der Neuwerker SPD einen neuen Ortsvereinsvorstand.

Auf der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Neuwerk wurde die Ratsfrau Monika Berten einstimmig aufgefordert, sich um die Kandidatur zum Bundestag zu bewerben.

Für den Land­tags­wahl­kampf haben die Mönchen­glad­bacher Grünen prominente Unterstützung angefragt. Neben den Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir sollen auch Bärbel Höhn, stellver­tretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, und NRWs Um­welt­minister Johannes Remmel nach Gladbach kommen.

Die FDP setzt ihre Veranstaltungsreihe „FDP Frank & Frei“ mit einem prominenten Gast fort: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr kommt am Mittwoch, 11.04.2012 in unsere Stadt und spricht im Haus Erholung zum Thema „Strukturen modernisieren – Freiberuflichkeit bewahren“ – Aktuelle Themen der Gesundheitspolitik.

Am kommenden Samstag, 07.04.2012, werden Mitglieder der Mönchengladbacher Grünen von 12.00 bis 14.00 Uhr auf dem Rheydter Markt Öko-Ostereier verteilen und zugleich mit einem Flyer über Alternativen zur qualvollen Käfighaltung informieren.

Dass landespolitische Themen in den Ansprachen und Gesprächen auf dem diesjährigen Jahresempfang des CDU-Kreisverbandes am 17.03.2012 stärker in den Fokus rücken würden, als es sich die Planer dieser Veranstaltung gedacht hatten, war angesichts des beginnenden NRW-Landtagswahlkampfes nicht verwunderlich.

Das Zentrum stärken, das grüne Umfeld über ein Freiraum- und Wegenetz für Fußgänger und Radfahrer besser an den Stadtkern anbinden, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Sportanlagen stärker integrieren, Baulücken schließen und den Wohnbestand besser qualifizieren.

„Kaum ist der Tarifabschluss mit gerade einmal 2,9 % pro Jahr erfolgt, was 43% der Lohnforderung von ver.di entspricht, setzt das Jammern des Kämmerers und die Schuldzuweisung an ver.di ein“, meint Helmut Schaper (DIE LINKE).

Wie in jedem Jahr wird die FDP Mönchengladbach am Osterwochenende bunte Eier an Passanten verteilen.

Daran, dass die Mitglieder der Mönchengladbacher CDU ihre bisherigen Landtagsabgeordneten wieder ins Rennen um die Wahlkreise 49 und 50 schicken würden, bestand kein Zweifel.

Der Bundestag hat am letzten Wochenende im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes mit seiner schwarz-gelben Mehrheit drastische Kürzungen im Bereich der Solarenergie beschlossen. Dieser schwere Schlag für die gesamte Branche wird auch vor Ort in Mönchengladbach schlimme Auswirkungen haben.

Auf der außerordentlichen Mitgliederversamm­lung am Freitag, den 31.03.2012, hat die Mönchengladbacher Linkspartei ihre beiden Kandidaten zur Landtagswahl am 13. Mai gewählt.

„Nach den Bürgerforen ist vor der konkreten Umsetzung von Projekten. Der „Dialog Giesenkirchen“ ist noch nicht beendet sondern jetzt gilt es, dass Verwaltung und Kommunalpolitik gemeinsam mit den Giesenkirchenerinnen und Giesenkirchenern den Ball aufnehmen und die Ergebnisse auf ihre Umsetzbarkeit prüfen.“

Mit einem ungewöhnlichen Vorstoß wartet die Landes-FDP NRW auf. Sie möchte außereheliche Beziehungen unter Politikern transparent machen.