Am Mittwoch sprach sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Mönchengladbach einstimmig für die Kandidatur von Felix Heinrichs zum Deutschen Bundestag aus.

Die FDP Mönchengladbach begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Unzulässigkeit der sogenannten „Bettensteuer“.

[11.07.2012] Diese Frage stellt sich mancher Bürger, wenn er sich für Vorgänge in der Mönchengladbacher Politik interessiert. Am besten stellt man diese Frage jemandem der sich wie kaum ein Zweiter in der „Szene“ auskennt: Erich Oberem.

[11.07.2012] Welch eine Frage! Die einen sagen: „Gut“, die anderen: „Gar nicht“.  Doch so einfach wollen wir uns die Sache nicht machen. Was kann der Fragesteller wohl meinen? Das müssen wir zuerst klären.

Mit „Kommunalpolitik“ wird wohl alles gemeint sein, was irgendwie mit Vorgängen zu tun hat, die mit der Erledigung öffentlicher Aufgaben in der Zuständigkeit der Gemeinde, der Stadt, der Kommune verbunden sind.

Gewählte Organe können nur wirken, wenn sie Bestandteil einer Organisation sind. Diese Organisation ist die „Gemeindeverwaltung“.

Der Rat ist als oberstes Organ der Gemeinde für alle Angelegenheiten zuständig. Von dieser Zuständigkeit kann er Teile auf den Oberbürgermeister oder auf Ausschüsse übertragen.

Rat, Bezirksvertretungen und Ausschüsse sind nicht arbeitsfähig, ohne dass ein anderes Element der Kommunalpolitik tätig wird. Das ist der Oberbürgermeister.

Man erkennt, dass die bei Schützenfesten, Karnevals- und Sportveranstaltungen auftretenden „Offiziellen“ wenig geeignet sind anzuzeigen, wie Kommunalpolitik funktioniert. Sie sind allenfalls „schmückendes Beiwerk“.

Gelingt es nicht, ein Anliegen über das Initiativrecht einer Fraktion in die Beratung einzubringen, kann man sich einer anderen Möglichkeit bedienen.

[11.07.2012] So also funktioniert Kommunalpolitik! – Schön wäre es. – Denn so funktioniert sie nur, wenn die dafür geltenden Regeln eingehalten werden.

Nicht einmal zwei Dutzend Bundes­tags­abgeordnete von CDU/CSU und FDP verabschiedeten am Abend der EU-Halbfinalbegegnung zwischen der deutschen und der italienischen Nationalmannschaft (28.06.2012) die Änderung des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)“, mit dem den Kommunen erlaubt wird, Daten aus den Melderegistern an die Werbewirtschaft zu verkaufen.

In den letzten Tagen berichtete Radio 90.1, BASF wolle in Mönchengladbach Probebohrungen nach Gas im Schiefergestein durchführen, um zu prüfen, ob sich Fracking hier lohne.

„Die stetigen Mahnungen nach einem zukunftsfähigen Verkehrskonzept innerhalb der Ampelkooperation lassen erste grüne Früchte sprießen“, erklärt der Ortsverband Nord der Mönchengladbach Grünen.

Die Piraten wollen, dass jede vom Landtag vorgenommene Änderung der Landesverfassung von den Bürgern in einem Referendum bestätigt werden muss. Eine entsprechende Gesetzesinitiative bringt die Piratenfraktion morgen in den Landtag ein.

„Alle Maßnahmen müssen im Kontext von Lärmaktionsplanung, Luftreinhalteplanung, dem Resümee der Haushaltsbefragungen sowie dem MIV-Zielkonkzept, dem gesamtstädtischen Parkraumkonzept, dem Zielkonzept ÖPNV, …

In der jüngsten Sitzung des Integrationsrates der Stadt wurde Giovanni Ferraro (Bündnis 90/Die Grünen) zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden dieses 24-köpfigen Gremiums gewählt, das die politische Interessenvertretung der ausländischen Bürger Mönchengladbachs bestimmt.

Am Sonntag, dem 01.07.2012 (ab 11 Uhr) radelt der neu gegründete Ortsverband Nord von B90/Die Gründen als Fahrrad-Karawane durch den Stadtbezirk – just am Niederrheinischen Radwandertag, an dem zwischen Maas und Rhein an 74 Orten in die Pedale getreten wird.

In der Schulpolitik steht Ideologie für die Mönchengladbacher SPD offensichtlich vor Elternwille und fachlichen Kriterien.

Noch vor den Sommerferien wählt die FDP Mönchengladbach ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten für die Bundestagswahl im nächsten Herbst. Bei der letzten Bundestagswahl trat Hans Joachim Stockschläger an.

Der demografische Wandel ist eine der wichtigsten politischen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Die Lösungsansätze für die Probleme, die dieser Wandel mit sich bringt, müssen aus Sicht der Mönchengladbacher Grünen aber noch stringenter verfolgt werden.

Wie angekündigt, setzt die SPD Mönchengladbach ihren öffentlichen Unterbezirksparteitag am Dienstag, den 03.07.2012 fort.

„Viele unserer Mitglieder waren bisher noch nie in einer Moschee. Das Interesse mehr zu erfahren über die Gebäude, das Gemeindeleben und die religiösen Riten hat uns deshalb dazu gebracht, einfach einmal eine Moschee zu besuchen,“ sagt Horst Meyer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60plus in der SPD Mönchengladbach. 

Nachdem am 09.04.2012 der SPD-Ortsverein Neuwerk bekannt gab, die Mitglieder hätten Ratsfrau Monika Berten einstimmig aufgefordert, sich um die Kandidatur zum Bundestag zu bewerben, waren nicht nur die Neuwerker überrascht. [Profile nach Klick]