Dass die FDP sich mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern nicht so ohne weiteres zufrieden geben wird, kann erwartet werden. Zu groß scheint ihr das Missverhältnis von Steuer- und Gebührenerhöhungen zu tatsächlichen Einsparungen zu sein, das momentan immerhin ca. 83:17 beträgt.

Unter dem Titel „Das geht uns alle an“ veranstaltet die SPD-Ratsfraktion für interessierte Bürger eine Bürgerversammlung zum Thema Haushaltssanierungsplan (HSP):

In einer ersten Analyse des HSP-Entwurfs stellt die FWG fest, dass bezirksbezogene Betrachtungen nahezu kaum möglich sind, obwohl der Plan durchaus insgesamt in die „kleinräumigen Interessenlagen“ eingreift.

Der Haus­halts­sanierungsplan, dessen Ziel ein ausge­glichener Haushalt der Stadt Mönchen­gladbach vom Jahr 2018 an ist, wird in der vorliegenden Form keine Zustimmung der CDU-Ratsfraktion finden.

Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr stellt das Land Nordrhein-Westfalen zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung.

Das historische Portal der früheren Stadtkasse Rheydt, das derzeit in den Treppenhaus-Turm an der Nordseite des Karstadt-Gebäudes integriert ist, über den die in den Obergeschossen liegenden Verwaltungsdienststellen erschlossen werden, soll zukünftig in einer frei gestellten Form an dieser Stelle erhalten bleiben.

Dass die beiden Rheydter und der Odenkirchener Ortsverein über kurz oder lang ihre Selbständigkeit verlieren würden, zeichnete sich schon lange ab. Am Dienstag, dem 21.08.2012 war es dann soweit.

Die Stadt hatte versprochen die Unterlagen für die Sondersitzung des Rates der Stadt am Samstag zu verschicken. Ob diese Unterlagen dann auch wirklich noch am Samstag selber ankommen würden, war fraglich.

Ein Durchfahrtsverbot für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen könnte aus Sicht der CDU-Bezirksfraktion Süd eine geeignete Maßnahme sein, die Verkehrssituation in der Oberheydener Straße wieder zu entschärfen.

Entschieden hat sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf  gegen die Forderung des Münsteraner Polizeipräsidenten, Polizeibeamte nicht mehr zur Aufnahme von Unfällen mit Blechschäden zu schicken, ausgesprochen. 

Ab dem 20.08.2012 beginnen die Beratungen über die Maßnahmen im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.

Einmal nicht alltägliche Gäste konnte der Giesenkirchener SPD-Vorsitzende und Ratsherr Oliver Büschgens während des diesjährigen Sommerfestes seines Ortsvereins auf der Reitanlage Barthelmes begrüßen:

Nach einem Bericht der Westdeutschen Zeitung vom 10.08.2012 ( http://www.wz-newsline.de/home/politik/ausland/leck-in-belgischem-atomreaktor-1.1067416) wurde bei einer Routine-Überprüfung im Block 3 des belgischen Atomkraftwerkes Doel bei Antwerpen ein 20-Millimeter-Riss im Reaktor-Druckbehälter entdeckt.

Nein, liebe Leute, heute geht es nicht um mich oder gar etwas Persönlichem von mir. Das interessiert sowieso niemanden. Heute geht es um ganz persönliche politische Baustellen.

Wie eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion bei der Landesregierung ergeben hat, bestehen landesweit immense Unterschiede beim U3-Ausbau. Danach zählt die Stadt Mönchengladbach zu den überdurchschnittlich erfolgreichen Kommunen.

Die Skulputur „Figuration“ des Künstlers Gerhard Wind auf dem Rheydter Marktplatz wird jetzt wegen der anstehenden Umgestaltung des Marktplatzes abgebaut, fachgerecht gereinigt und dann zwischenzeitlich in einem städtischen Bauhof deponiert. 

erklärt SPD-Fraktionschef Lothar Beine nachdem der Luftreinhalteplan in Kraft getreten ist. Die erneute Kritik seitens der CDU, dass noch kein Verkehrsentwicklungsplan beschlossen ist findet die SPD sehr unverfroren.

Die Ankündigung, dass am Donnerstag dieser Woche der Luftreinhalteplan für die Stadt Mönchengladbach in Kraft tritt und zum 01.01.2013 eine Umweltzone für große Teile des Stadtgebietes eingerichtet wird, ist für die CDU-Ratsfraktion keine gute Nachricht.

Für das Gebiet zwischen Schürenweg, Rembrandtstraße und Peter-Nonnenmühlen-Allee soll ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden (BP 725/N).

In ihrer „Crew-Sitzung“ am 18.07.2012 im Vereinsheim des TV 1848 beschlossen die Mönchengladbacher Piraten („Vituspiraten“), sich für die Ausrichtung einer der nächsten „Tage der politischen Arbeit“ (TdpA) zu bewerben.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag (14./15.07.2012) wurde das Partei- und Fraktionsbüro DIE LINKE Mönchengladbach mit rechtsextremistischen Schmierereien verunstaltet.

Die städtische Forstverwaltung zieht sich aus dem Verkauf von Brennholz für Privatabnehmer zurück.

Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat beschlossen, dem Stärkungspakt beizutreten. Dadurch kann die Stadt Mönchengladbach bis einschließlich 2020 insgesamt 307 Millionen Euro vom Land NRW erhalten.

Mit großem Unverständ­nis reagiert der Bezirksvertreter der Partei DIE LINKE in Mönchengladbach-Nord, Mario Bocks, auf die Ankündigung des Citymanagements und der Verwaltung, das nach deren Angaben der Baustellenverkehr nun doch über die Fußgängerzone Hindenburgstraße abgewickelt werden müsse.