Als guten und wichtigen Impuls bezeichnete Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des neuen Bundeskinderschutzgesetzes.

Der Stammtisch der Piratenpartei Mönchengladbach trifft sich am 25.09.2012 im barrierefreien TIG – Theater im Gründungshaus, Eickener Straße 88, 41061 Mönchengladbach.

Wie angekündigt legen die drei originären Ampel-Partner rechtzeitig vor der morgigen Hauptausschusssitzung ihr Antragsbuch [Öffnen durch Klick auf Grafik] vor, in dem sie ihre Streichungen und Modifikationen teilweise erläutern und begründen.

Das frühere Güterbahnhofsgelände, das sich östlich der Breitenbachstraße erstreckt, eignet sich aus Sicht der CDU-Ratsfraktion unter städtebaulichen Aspekten hervorragend für die Entwicklung eines Dienstleistungszentrums, in dem vor allem hochwertige Bürohäuser gebaut werden sollten.

Diese Frage stellt sich DIE LINKE angesichts der „Nichberatung“ der Beratungsvorlagen zum Huashaltssicherungsplan (HSP) in Bezirksvertretungen und Ausschüssen in dieser Pressemitteilung:

Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach zeigen sich sowohl über das Vorhaben der NEW, vier neue Windkraftanlagen in Mönchengladbach zu errichten, als auch über die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den Informationsprozess erfreut.

Der außerordentliche Parteitag der FDP hat am Freitag, dem 14.09.2012, grünes Licht für die Zustimmung zum Haushalts­sanierungs­plan (HSP) 2013-2021 und den von der Ampel verhandelten Änderungen gegeben.

Wenn es nach Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) ginge, würde die Stadt ihrer 100%igen Tochter EWMG, die Verluste schreibt bzw. in Zukunft schreiben wird, zum Ausgleich Grundstücke (annähernd 280.000 qm) im Wert von ca. 10 Mio. EURO als Kapitalerhöhung übertragen, damit die EWMG liquide bleibt.

Der Mönchengladbacher Juso-Vorsitzende Robert Peters (24) wurde am Samstag von den Delegierten der Juso-Landeskonferenz zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.

Sichtlich entspannt und zufrieden zeigten sich Führungsmitglieder der Gladbacher Grünen nach der heutigen Mitgliederversammlung in ihrer Geschäftsstelle an der Brandenberger Straße.

Sichtlich zufrieden hat die SPD Giesenkirchen die Ergebnisse der Beratungen zwischen den Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP aufgenommen.

Der von Einigen im Rahmen der Diskussion zum Haushaltssanierungsplan befürchtete Kahlschlag für den Bezirk Ost ist nach Darstellung von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Ost ausgeblieben.

[14.09.2012] Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses fielen zwei identische Tagesordnungspunkte auf: „Prolongation der Darlehensverträge mit Borussia …“

In reichlich entspannter Atmosphäre stellten die drei originären Ampel-Partner, Lothar Beine (SPD), Karl Sasserath (Grüne) und Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) 25 HSP-Vorschläge vor, die sie einvernehmlich entweder aus der HSP-Vorschlagliste der Verwaltung gestrichen oder modifiziert sehen wollen. Hier kurze Erläuterungen zur „Ampel-Streichliste“ im Detail:

Von den 141 von Oberbürgermeister Bude „neu“ eingebrachten HSP-Konsolidierungsvorschlägen könnten 98 (= 69,504%) ohne Ratsentscheidung umgesetzt werden. Potenzial: 70.484.138 EURO. So ist es den 494 Seiten des HSP-Entwurfs zu entnehmen.

Übliche Haushalts­einbringungen waren in der Vergangenheit die „Domäne“ des Kämmerers. Dabei spielten die Dezernate und Fachbereiche keine größere erkennbare Rolle. Das ist beim Haushaltssanierungsplan (HSP) allein schon durch die Projektgruppe und externe Beratungen anders.

Ein Flashmob ist ein kurzer, scheinbar spontaner Menschenauflauf in der Öffentlichkeit, bei denen sich die Teilnehmer schienbar persönlich nicht kennen und ungewöhnliche Dinge tun. So heute in der Rheydter Innenstadt.

Daran, dass den Ausschussmitgliedern Niederschriften von vorangegangenen Sitzungen nicht, wie es sein sollte, bei der nachfolgenden Sitzung zur Genehmigung vorliegen, haben diese sich offensichtlich schon gewöhnt.

Gelegentliche Verlagssonderseiten in einer Zeitung sind für einen Verlag ein Extrastück vom großen Werbekuchen, für den Zeitungs­leser eine Extraportion Altpapier, die er zu entsorgen hat, was ihm damit versüßt wird, dass er die Verlagsbeilage nicht lesen muss.

Effektiveres Arbeiten ist das Ziel eines CDU-Antrags, den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen unverzüglich mit dem Hauptausschuss zusammenzulegen.

Als die Ampel-Partner 2009 ihren Kooperationsvertrag vorstellten, wurde besonders hervorgehoben, dass der Hauptsausschuss, der bis dato auch in Finanzangelegenheiten federführend war, von dieser Aufgabe entbunden werde. Die Ampel-Partner beschlossen die Installation des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen.

„Scheinbar wird unter Teilen der Mönchengladbacher Bevölkerung diskutiert, ob nicht eine weitere Sparmaßnahme im Rahmen des Haushaltssanierungsplanes (HSP) der jährliche Zuschuss für den Odenkirchener Tierpark sein kann“, schreibt heute DIE LINKE in einer Pressemitteilung und weiter:

Die FWG hat den Antrag auf Teilnahme am Stärkungspakt mitgetragen. Momentan sieht sie jedoch kein vernünftiges Verhältnis zwischen Einnahmenerhöhungen und Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung.

Dass Politiker nicht immer alle Details im Blick haben (können), muss und kann man bis zu einem gewissen Maß akzeptieren. Wenn es jedoch um Angelegenheiten geht, die lang und breit diskutiert und in mehreren Gremien beschlossen wurden, und um Fördermittel in Millionenhöhe, sollte die Sache allerdings anders aussehen.