Der Ortseingang Jüchens im Bereich von McDonalds bzw. 3M bot einen vermüllten Anblick, der als „Entré“ eine äußerst negative Visitenkarte der Gemeinde abgab.

Claus Flören, kulturpolitischer Sprecher der Grünen und gleichzeitig Sprecher der „Lobby für Utopia“ bewies wenig politisches Gespür, als er in seiner gestern veröffentlichten Presseerklärung zum Dialog über „Vorstellungen und Erwartungen an eine Bibliothek der Zukunft” am 16.04.2013 aufrief, um „die Aufmerksamkeit verstärkt auch auf die „Inhalte” zu lenken“.

Die vom Oberbürgermeister öffentlich angekündigte Überprüfung der Zahlen zur Stadtbibliothek durch einen externen Gutachter stößt bei der CDU-Fraktion auf heftige Kritik.

Das ist die „Botschaft“ einer Presseerklärung von Karl Sasserath, Fraktionssprecher, Georg Weber, Planungspoliti­scher Sprecher, Claus Flören, Kulturpolitischer Sprecher, Gerd Schaeben, Schulpolitischer Sprecher und der neu gewählten Kreisverbandssprecherin der Mönchengladbacher Grünen, Anita Parker.

Meist sind versteckte Andeutungen und schwache Dementies Vorboten „besonderer Ereignisse“.

Staatssekretäre gehören nach dem Minister zu den mächtigsten Personen in einem Ministerium. Manche werden bei einem Regierungswechsel ausgetauscht und möglicherweise in den „einstweiligen Ruhestand“ versetzt. Eine rühmliche Ausnahme stellt SPD-Mitglied Jörg Asmussen (* 1966) dar, der 1996 unter Hans Eichel (SPD) seine Karriere im Bundesfinanzministerium begann und schlussendlich am 01.01.2012 das Amt des Staatssekretärs abgab, um ins Direktorium der EZB (Europäische Zentralbank) zu wechseln.

Das Märchen über Jög Asmussen erzählt HG. Butzko:

Nachdem Ober­bürgermeis­ter Norbert Bude (SPD) in über­raschend kurzer Zeit dem Antrag der FWG auf eine Sondersitzung des Rates mit dem einzigen Tages­ordnungs­punkt „Ratsbürgerentscheid“ stattgegeben und auf Dienstag, den 16.04.2013, 15:00 Uhr, terminiert hat, werden ggf. mehrere Aspekte zum Tragen kommen können.

Den Braunkohletagebau haben die Hochneukircher direkt vor der Tür. Mit allen seinen Auswirkungen, Gefahren und Risiken. Dazu kommt Lärm nicht nur vom Tagebau, sondern auch noch durch Autobahn und Bahn.

Mit einem Schulaufsatz sicherten sich 14 Mönchengladbacher Schüler ein Ticket nach Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) hat sie eingeladen, auf einer viertägigen Reise das politische Berlin kennen zu lernen.

Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen zu Sonntagen und Feiertagen (Feiertagsgesetz NW) weist das Ordnungsamt darauf hin, daß der Karfreitag, 29.03.2013, als so genannter „stiller Feiertag” besonders geschützt ist.

Wir erinnern uns, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Anno Jansen-Winkeln glauben machen wollte, dass ein Bibliotheksneubau für den städtischen Haushalt zu einem finanziellen Gewinn in Höhe von jährlich 340.000 EURO führe.

Es ist des Chronisten journalistische Pflicht über Sachverhalte und Meinungs­äußerungen zu berichten, und sich möglichst Detailkommen­tierungen zu enthalten. Meist gelingt dies, manchmal aber auch nicht.

So soll die Frage lauten, über die die Mönchengladbacher Wahlberechtigten nach Meinung der Mönchengladbacher Freien Wähler mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen sollen.

Dass die FWG für den Erhalt der Zentralbibliothk an der Blücherstraße steht, ist bekannt. Dies bestätigte am vergangenen Freitag (22.03.2013) ihr Fraktionsvorsitzender Bernd Püllen in einem BZMG-Redaktionsge­spräch und erläutert die Beweggründe für eine Sondersitzung des Rates.

Wer die Rede von Dr. Jansen-Winkeln (Archivbild) anlässlich der Ratssitzung am 13.03.2013 hörte, war sicher einigermaßen überrascht. Wer den sich selbst gerne als kühlen, sachlichen Rechner sehenden Dr. Anno Jansen-Winkeln bisher im Rat erlebte, musste glauben, sich verhört zu haben.

In der Ratssitzung vom 13.03.2013 hob SPD-Fraktionssprecher Lothar Beine (Archivbild) die dringend notwendige energetische Sanierung als einen der Faktoren hervor, die gegen eine Sanierung der Zentral­bibliothek an der Blücherstraße sprechen. Beine: „Die Fenster sind so undicht, dass wir den Adenauerplatz heizen“.

Mit Überraschung haben die Jusos zur Kenntnis genommen, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Lothar Beine einen Bürgerentscheid über den Neubau der Stadtbibliothek in Aussicht gestellt hat. Grundsätzlich begrüßen sie das Verfahren aber:

„Der Rat fordert die Landesregierung auf, der Gewinnung von Erdgas durch das Fracking-Verfahren keine Genehmigung zu erteilen. Zusätzlich wird die Landesregierung aufgefordert, auch den Bundestag dazu zu bewegen, dieser Form der Erdgasgewinnung eine Absage zu erteilen.“

Ginge es nach den Mitgliedern des CDU-Ortsver­bandes Eicken, würden bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr (voraussichtlich am 25.05.2014) Dr. Matthias Johnen (34) im Wahlbezirk Eicken Nord und Hans Wilhelm Reiners (57) im Wahlbezirk Eicken-Süd/Kaiser-Friedrich-Halle, für ein Ratsmandat kandidieren.

Auf der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes der Mönchengladbacher Bündnisgrünen am 19.03.2013 standen – auch vor dem Hintergrund der Bundestagswahl im September – wichtige Personalwahlen an. Die Parteibasis wählte dabei einen neuen Vorstand und die Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz.

Als untauglichen Versuch, vom eigenen Versagen in der Diskussion über die Zukunft der Mönchengladbacher Stadtbibliothek abzulenken, wertet die CDU-Fraktion den Vorschlag der SPD-Fraktion,

Die Wickrather SPD hatte am 14.03.2013 zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion „Der Auftrag der Banken“ in das Hotel Frambach eingeladen.

„Es beschädigt die politische Kultur“, stellt die SPD-Vorsitzende für Rheydt/Odenkirchen Barbara Gersmann zu der Strafanzeige von Erich Oberem in einer Pressemitteilung fest.

Das Ende der Ampel-Utopien, die auf Zahlenspielereien beruhen – manche sprechen sogar von Taschenspielertricks – könnte sehr schnell oder siechend daher kommen.