Für große Irritationen sorgt NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), der den Kommunen im Rahmen des Abfallwirtschaftsplans die Auswahl auf eine ortsnahe Müllverbrennungsanlage vorschreiben möchte.

Zum sechsten Mal veranstalten am Sonntag, 23. Juni 2013, die Giesenkirchener SPD und die Arbeiterwohlfahrt ihr gemeinsames Kinderfest auf dem Gelände der Reitanlage Barthelmes, Bahner 28. Bei schönem Wetter wieder auf dem Außengelände.

Das Thema Masterplan wurde seit der Auftaktveranstaltung im Oktober 2011 auf verschiedenen Ebenen breit diskutiert. Eine Beteiligung der Bevölkerung, der Politik und der Verwaltung wurde durch den Verein MG3.0 organisiert.

In der gestrigen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses (17.06.2013) stellte die FDP-Fraktion den Antrag, dass lediglich die „verpflichtenden Teile“ der Rechtsverordnung zum Landes­wasser­gesetz in Mönchengladbach umgesetzt werden sollen. Nur die Grünen-Vertreter stimmten gegen diesen Antrag.

Nach der formellen Gründung des Stadt­ver­bandes durch die Mönchengladbacher AfD-Mitglieder wählten sie am gestrigen Abend (12.06.2013) im Hotel Frambach in Wickrath ihren ersten Vor­stand. Sprecher ist der Rheydter Unter­nehmer Hans-Werner Schoutz (2. v.r.).

Seit sechs Wochen gilt das von Rot-Grün beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie – mit jetzt schon sichtbaren negativen Auswirkungen für Gastronomen und das Brauchtum.

„Das systematische Ausspionieren von EU-Bürgern durch die US-Regierung ist für das Europäische Parlament absolut inakzeptabel,“ erklärt die Düsseldorfer EU-Abgeordnete Petra Kammerevert (SPD).

Neben dem Bebauungsplan Herzogstraße war den Grünen bei der Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 05.06.2013 die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge an der Brucknerallee 7 besonders wichtig.

Am 05. und 06.06.2013 gab es im nordrhein-westfälischen Landtag eine Anhörung zum 9. Schulrechtsänderungs­gesetz mit dem Schwer­punkt „Inklusion in Schulen“. Dazu sprach wdr5-Westblick-Redakteur Udo Prenzel mit OB Norbert Bude, der auch Vorsitzender des NRW-Städttages ist.

Die FDP-Ratsfraktion fordert die Anerkennung des „Masterplanes“ als städtebauliches Zielkonzept für die in ihm erfassten Bereiche. Dies teilte sie in einer Pressemitteilung am 17.05.2013 mit. Einen besonderen Masterplan-Beirat lehnen die Liberalen jedoch ab.

Hubert Hüppe, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, war am 24.05.2013 der Einladung von Dr. Günter Krings und der Kommunal­politischen Vereinigung (KPV) der Mönchengladbacher CDU gefolgt und zog die Zuhörer sofort von Beginn seines Vortrages an in seinen Bann.

Wer sich gerne mit Zahlen und Statistiken befasst, findet in den Ergebnissen der im Mai 2011 durchgeführten Befragungen ein weites Betätigungsfeld. Seinerzeit wurden bundesweit stichprobenweise Haushalte und objektgenau der Status der Wohnungen und Gebäude abgefragt.

Seit Wochen macht die neue Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) von sich reden, weil sie sich u.a. gegen die „EU-Schuldenunion“ und die Eurorettung ausspricht.

Am 12.06.2013 soll nun auch in Mönchengladbach ein Kreisverband gegründet und ein Bundestagskandidat gewählt werden.

Die Stadt Mönchengladbach hat in ihrer Satzung bislang keine Regelungen über einen Ratsbürgerentscheid. Das soll nun geändert werden, wie B90/Die Grünen in einer Presseinformation von heute (29.05.2013) erklären.

In einer offiziellen Stellungnahme widerspricht Oberbürgermeister Norbert Bude (Archivfoto) eindeutig der heute in den Medien geäußerten Kritik gegen das Vorgehen in der Fragestellung weiterer Einzelhandelsansiedlungen im Nordpark:

So sieht die Konsequenz aus, die FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln (Archivfoto) aus einem Vorgang zieht, der sich in der gestrigen Ratssitzung 22.05.2013) ereignete.

Das ist das Resultat einer ausgiebigen Diskussion, zu deren Beginn Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath noch einmal ausführlich und engagiert die Beweggründe für den Antrag der Grünen zum Kriseninterventionszentrum an einem neuen Standort in Mönchengladbach vortrug.

Mit besonderem Stolz blicken die Sozialdemokraten auf das Jahr 1863 zurück, als Ferdinand Lassalle den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) gründete und so das Fundament für die heutige SPD legte.

Während eine Stadtratsfraktion nach der anderen von ihrer ursprünglichen Absicht abrückt, werden die Grünen in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch ihren Antrag zum Kriseninterventions­zentrum stellen.

Was wird aus dem Rheydter Hauptbahnhof? Diese Frage stellt man sich in der CDU Rheydt-Mitte mit Blick auf die Umsetzung des Innenstadtkonzeptes Rheydt.

Am Samstag, den 11.05.2013, wählten die Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE Mönchengladbach einen neuen sechsköpfigen Vorstand (v.l. vorne: Tanja Reitmeier, Rohat Yildirim; hinten: Mario Bocks, Thomas Hochhardt, Yonca Ilbayi, Torben Schultz).

Das NRW-Umweltministerium will den Kommunen im Land vorschreiben, wo sie ihren Müll in Müllverbrennungsanlagen entsorgen lassen müssen. Die Liberalen fürchten dadurch höhere Kosten für die Bürgerinnen und Bürger.

Dass es in Teilen weiterhin eine stillschweigende Fortsetzung der Ampel-Kooperation gibt, ist nicht von der Hand zu weisen und durchaus legitim.

Die CDU-Fraktion will dem Theater Krefeld und Mönchengladbach Planungssicherheit für weitere sechs Jahre und damit für ein Jahr länger geben, als es die Verwaltung vorgeschlagen hat.