Thorsten Sterk, Pressesprecher von Mehr Demokratie, berichtet über die Expertenanhörung im Düsseldorfer Landtag für ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen.

Wie der WDR 2 am 29.11.2013 berichtete, hat die Stadt Mönchengladbach den Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wegen der Kostenbeteiligung der Anrainer an der Lärmschutzwand an der A 52 verloren.

bald ist wieder „Frohe Weih­nachten“ und es gibt wieder Geschenke.

Peter Blümels Kandidatur für die Nominierung zum FWG-Ober­bürger­meisterkandidaten war erkennbar nicht im Sinne des Vorsitzenden der FWG, Erich Oberem.

Entsprechend kühl fiel auch Oberems Bekanntgabe von Blümels Kandidatur aus: „Es hat sich ein Kandidat gemeldet. Das ist Herr Peter Blümel. Er wird enstprechend dieser Meldung vorgeschlagen“.

Die Kommunal­wahl 2014 fest im Blick treibt der Kreisver­band Mön­chen­gladbach im Sozial­ver­band VdK NRW e.V. das Thema „Inklusion in Mönchenglad­bach“ weiter voran.

303,14 EURO konnte jetzt Renate Schmitter, die Leiterin der Mutter-Kind-Turngruppe des TV Giesenkirchen aus der Hand des Giesenkirchener SPD-Vorsitzenden und Ratsherrn Oliver Büschgens entgegennehmen.

In einem hatte sich die FDP-Kandidatin für das Amt des OB (= Haupt­verwaltungsbeamter), Nicole Finger, etwas verschätzt, als sie in ihrer „Bewer­­bungs­rede“ auf dem FDP-Parteitag am letzten Samstag meinte, der Kommunalwahlkampf beginne erst heute, am Tag nach der Ratssitzung:

Er begann gestern mit den Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2014!

Die diesjährige Mitglieder­versammlung der Jüchener Freien Wähler­gemeinschaft (FWG) stand ganz im Zeichen der 2014 stattfindenden Kommunalwahl.

Während Bewerber auf andere hochbezahlte Positionen in Wirtschaft und Verwaltungen mindestens eine fachliche Grundqualifikation erfüllen und über einschlägige Berufserfahrungen verfügen müssen, können noch so gering qualifizierte Kandidaten zum „Hauptverwaltungs­beamten“ gewählt werden.

Wenn die FWG sich am kommenden Freitag in ihrer Mitglie­der­ver­samm­lung personell auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr vorbereitet, können die Mitglieder bei der Wahl zum OB-Kandi­daten möglicherweise zwischen zwei Kandidaten wählen:

Laut Straßenverkehrsordnung sind Radfahrer im Falle von beidseitigen Radwegen  – wie es sie etwa auf der Winkelner Straße gibt -, verpflichtet, den Radweg in Fahrtrichtung zu nutzen.

[18.11.2013] Seit 1994 gibt es in nordrhein-westfäli­schen kreisfreien Städten, wie Mönchengladbach, keinen Oberstadt­direktor mehr, sondern nur noch einen Oberbürger­meister (OB), der Verwaltungschef ist.

Ein unglücklicher Umstand, eine Unaufmerksamkeit oder ein Versehen bringen einen Menschen zum Stolpern. Ein falsches Wort zur falschen Zeit am falschen Ort kann nicht nur zum Stolpern, sondern gar zur bösen Falle führen.

Im Januar 2010 hatte Nicole Finger aus familiären Gründen den Vorsitz der Mönchenglad­bacher FDP abgegeben und danach politisch „kürzer getreten“.

Nun wird sie Dr. Anno Jansen-Winkeln als Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidatin „beerben“.

Die CDU-Fraktion ist weiterhin bereit, konstruktiv an einer Lösung für den städtischen Haushalt 2014 mitzuarbeiten, erwartet aber von allen politischen Kräften im Rat und vom Oberbürgermeister Kompromissbereitschaft.  

Betreuungsgeld kann jetzt auch online beantragt werden Bisher wurde beim gemeinsamen Versorgungs­amt für die Stadt Mönchengladbach und den Kreis Viersen 709 Anträge eingereicht Anträge auf Betreuungsgeld für Kinder können seit dem 01.11.2013 auch online gestellt werden.

Jeweils 19 Sitze sind in den vier Bezirksver­tretungen der Stadt zu vergeben. Anders als für den Rat werden diese nicht direkt, sondern über Listen gewählt, die jede bezirkliche Parteigliederung aufstellt.

Als es im Finanz­ausschuss (07.11.2013) darum ging, dass sich die ehren­amt­lichen Politi­ker teilweise bis spät in die Nacht und an Wochen­enden auf die Haushaltsberatungen vorbereiteten (Lothar Beine, SPD) und Ähnliches auch von Teilen der Verwaltung hätte erwartet werden können, sah sich OB Norbert Bude (SPD)  –  warum auch immer – veranlasst, mehr Vertrauen in die Vorlagen der Verwaltung einzufordern.

Wenn in der so genannten „freien Wirtschaft“ ein Bereichsleiter seinem Vorstand und dem Aufsichtsrat eine Maßnahme zur Entscheidung vorschlägt, bei der sich herausstellt, dass sie statt veranschlagter und veröffentlichter 1,25 Mio. EURO in Wirklichkeit über 17 Mio. EURO kostet, wäre dies Anlass, ihm nahezulegen, das Unternehmen zu verlassen.

Die FDP hat sich für die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und Rat festgelegt. Die Liberalen werden dem von der Verwaltung eingebrachten Entwurf des Haushaltes und den vor wenigen Tagen vorgelegten Änderungslisten A und B zustimmen.

Kommunalpolitik ist spannend und interessant. Dies erfahren auch in diesem Jahr wieder Schülerinnen und Schüler ab Klasse 9 der weiterführenden Viersener Schulen beim Kommunalpolitischen Praktikum der Stadt Viersen.

Auf Grundlage einer Anfrage der FDP-Ratsfraktion in der Ratssitzung vom 27.09.2012 hat Oberbürgermeister Norbert Bude nun die bisher aufgelaufenen ungedeckten Unterhaltungskosten für das TiN (ehem. Theater im Nordpark) zusammengestellt.

Die Vorlage der 1. Änderungsliste zum Entwurf des städtischen Haushalts 2014 hat bei der CDU-Fraktion deutliche Kritik ausgelöst.

Wenn sich ein Bürger mit einem Anliegen an Politiker wendet, kann er erwarten, dass diese sich unvoreingenommen im Rahmen ihrer Möglichkeiten damit auseinander setzen.

Was „Unvoreingenommenheit“ anbelangt verfolgt die Vorsitzende des SPD-Ortvereins Rheydt/Odenkirchen („RyO“) Barbara Gersmann ihre „eigene Linie“.