Im städtischen Fachbereich Bürgerservice hat es vor kurzem einen Wechsel an der Spitze gegeben. Hardy Drews (49) hat die Leitung des Fachbereichs übernommen und ist Nachfolger von Peter Thivessen, der in den verdienten Ruhestand getreten ist.

Zu den neuen Vorschlägen für Fracking in Nordrhein-Westfalen erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Für das zielgerichtete Umsetzen von Inklusion im weitesten Sinne in einer Kommune sind administrative Maßnahmen innerhalb der Verwaltung notwendig, die nicht selten politische Entscheidungen erfordern.

Die in diesem Teil den Parteien zur Beantwortung übermittelten Fragen stellen einen Auszug der bislang aus sich des VdK unzureichend oder gar nicht getroffenen Maßnahmen und Beschlüsse.

Obwohl das Thema „Inklusion in der Bildung“ formal ein Thema der Landes­politik ist, bleibt die Kommunalpolitik dabei nicht „außen vor“. Dies betrifft besonders die vorschulische Bildung, die schulische Infrastruktur aber auch der Zusammenhang von Neuansiedlungen und die Be­schäf­ti­gung von Menschen mit Behinderungen.

Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf adäquates selbstbestimmtes Gestalten aller ihrer Lebensphasen und –situationen, von der Kindheit bis ins hohe Alter. Wesentliche Schwerpunkte sind nutz- und bezahlbarer Wohnraum sowie die Teilhabe auch jenseits elektronischer Systeme.

Wie vorgestern bekannt wurde, hat sich in NRW ein Pro-Fracking Bündnis aus CDU, SPD und FDP gebildet.

Für DIE LINKE ist das ein bedrohliches Zeichen und sie erinnert daran, dass im Dezember 2010 aufgrund einer Anfrage der Linksfraktion im Umweltausschuss, sich alle Parteien gegen Fracking aussprachen.

Die Rheindahlener CDU teilte heute mit, es habe einen „konstruktiven Austausch“ mit der Bürgerinitiative „Windkraft mit Abstand“ gegeben.

Die Stadt pflanzt derzeit im Mönchen­gladbacher Stadtgebiet rund 30.000 neue Bäume. Jeweils 10.000 davon werden im Stadtbezirk Ost in Giesenkirchen und in der Neuwerker Donk gepflanzt; die übrigen verteilen sich auf den Hardter Wald und den Bereich Großheide.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte für Dienstag, den 18.03.2014 zahlreiche Betriebe der öffentlichen Dienste am linken Niederrhein, zu einem ganz­tägigen Warnstreik aufgerufen. Ver.di fordert eine Erhöhung der Löhne um einen Grundbetrag von 100 € zuzüglich 3,5%.

Betretene Ruhe herrschte, nachdem Oberbürger­meister Norbert Bude in der heutigen Ratssitzung das Ergebnis der geheimen Abstimmung über die Wiederwahl von Dr. Michael Schmitz (CDU) bekannt gegeben hatte.

[19.03.2014] Geht es nach der SPD und deren Fraktionsvorsitzendem Lothar Beine, dann soll die NEW mobil & aktiv die GEM als 100%ige Tocher übernehmen und den Kaufpreis für den 50%-Anteil der EGN (Stadtwerke Krefeld) aus Kapitalrücklagen zahlen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft zahlreiche Betriebe der öffent­lichen Dienste am linken Nieder­rhein für Dienstag, den 18.03.2014, zu einem ganztägigen Warnstreik auf.

War bis vor einigen Wochen noch nicht klar, ob die Piraten in den Mönchenglad­bacher Rat streben würden, steht seit gestern fest: Die „Vitus-Piraten“ treten in allen 33 Mönchengladbacher Wahlbezir­ken mit Direktkandidaten an.

Reiner Gutowski (im Bild 3. v.l.) erweitert die Riege der Mönchengladbacher OB-Kandidaten.

Als Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) in seiner Rede zum „Politischen Ascher­­mittwoch“ der Mönchengladbacher SPD am 05.03.2014 über das „sehr schöne Ge­schenk“ in Form des Masterplans refe­rierte, erwähnte er (fast) in einem Neben­satz, dass er die Umsetzung dieses Master­plans zur „Chefsache“ gemacht habe.

Mancher Politiker glaubte bislang, er oder seine Partei würden bestimmen, was im bevorstehenden Kommunalwahlkampf zum Thema werde. Die müssen sich nun eines Besseren belehrt sehen.

Traditionell veranstaltet die SPD Mönchen­gladbach nach Karneval am Aschermittwoch ein Fischessen mit vorangehenden politischen SPD-Reden und –Statements. Meist stehen dabei Rückblicke auf politische Ereignisse und besondere SPD-Leistungen der vergangenen Monate im Mittelpunkt.

Ohne dass für die Zuhörer des Aschermittwochstreffens der SPD erkennbar war, was genau er dem grünen Bezirksvorsteher vorwirft, kritisierte Norbert Bude (SPD) das „Verhalten“ Sasseraths gegenüber Verwaltungsmitarbeitern, das er (Bude) so nicht mehr akzeptieren werde.

Gegen Ende seiner Rede vor dem Fischessen der Mönchengladbacher SPD am Aschermittwoch meinte OB-Kandidat Norbert Bude u.a., er habe hohen Respekt vor den Leistungen Erich Oberems (FWG), wolle ihm aber einen Satz aus einem Lied von Rheinhard May „zurufen“: „… es ist Zeit für Dich zu geh’n“.

Für den Stadtverband Mönchen­glad­bach der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist es beschlossene Sache:

Wie zu vermuten war, haben Ratsfrau Gisela Stähn und die Rats­herren Karl Schippers und Bernd Püllen eine Fraktions­gemein­schaft gegründet.

Sie „firmiert“ unter dem Namen „Unabhängige Fraktionsgemeinschaft“ (UFG). Ihr Sprecher ist Bernd Püllen.

Wer geglaubt hatte, es komme zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Bernd Püllen und der FWG-Führung, hat sich getäuscht. In einem Schreiben von heute an den FWG-Vorsitzenden Erich Oberem, das unserer Redaktion vorliegt, erklärt Püllen seinerseits seinen Austritt aus der Partei.

Mit Schreiben an OB Norbert Bude von heute morgen haben Bernd Püllen und Karl Schippers ihren Austritt aus der FWG-Fraktion erklärt. Sie bleiben dennoch Ratsmitglieder.

Sah es noch vor wenigen Tagen so aus, als würde die Fraktion der FWG weiter bestehen, ist sie nunmehr Geschichte. 

Auch Gudrun Gruhn und Hans Willi Müllers sind nicht mehr für die FWG politisch aktiv.

Man schrieb den 20.09.1999 als die FWG, nachdem sie in Fraktionsstärke in den Mönchengladbacher Rat eingezogen war, sich für ihre Fraktion ein Statut geben musste.

Montags ist der Tag der Fraktionssitzungen der im Rat vertretenen Parteien. Dazu lädt der Fraktionsvorsitzende oder in dessen Auftrag der (angestellte) Fraktions­geschäfts­führer ein.