Hallo Leute, da sitzt man als politischer „Newcomer“ nichtsahnend in einem Kreis von Bürgern und Politiker-Kollegen, diskutiert über dies und das, was in der Stadt zu verbessern ist und muss dann überrascht feststellen, dass Sitzen allein nicht gereicht hat.

Im Jahr 2013 wurde im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt Rheydt“ eine Sozialraumkonferenz für Rheydt initiiert und seither von der Familienbildungsstätte durchgeführt.

Die Grünen stellen mit ihrer internationalen Liste mit acht Mitgliedern die stärkste politische Fraktion im Integrationsrat der Stadt. CDU, SPD und DIE LINKE sind über ihre Ratsmitglieder im Integrationsrat vertreten. Mit 18 Ja-Stimmen wurde Marghuba Saleh  zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Heute hat die PiPA-Ratsgruppe eine Anfrage an den Oberbürgermeister gesandt, in der die Verwaltung gebeten wird, bis zur Ratssitzung am 17.12.2014 einige Fragen zur Durchführung von Rat-TV im Mönchengladbacher Stadtrat zu beantworten.

In einer außerordentlichen Sitzung des AWO-Kreisausschusses am Freitag, den 17.10.2014 will der Vorsitzende des Präsidiums der AWO, Hermann Jansen, sein Amt vorzeitig niederlegen.

Welche neuen Informationen hat die Stadtverwaltung zum Thema „Eiserner Rhein“? Diese Kernfrage stellten die Bündnisgrünen mit einem Antrag in der Ratssitzung am 01.10.2014, dem der Rat mit breiter Mehrheit folgte.

Es mehren sich die Anzeichen, dass Hans-Peter Schlegelmilch, seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbach CDU, an der Stelle und auf ähnliche Weise weitermachen will, wie vor dem politischen Absturz seiner Partei bei der Kommunalwahl 2009.

Die FDP bedauert es, dass CDU und SPD sich nicht für eine zeitnahe Umsetzung des Projektes „Traumstraße“ des Museumsvereins entscheiden konnten.

Die Nachrichten aus Burbach im Siegerland rufen in ganz Deutschland schockierte und empörte Reaktionen hervor und die Mönchengladbacher Jusos durch diese Presseerklärung „auf den Plan“:

Mit Blick auf die vielfältigen, ungeklärten Fragen zu Festivalveranstaltungen im JHQ wendet sich eine weitere besorgte Bürgerin mit einer Mail an die Stadtverwaltung. Adressat ist Bernd Kuckels (FDP) in seiner Funktion als Stadtkämmerer.

Einige der von ihr kritisch angesprochenen Punkte tangieren auch Kuckels‘ Zuständigkeiten als Umweltdezernent.

„… Es darf nicht der Zungenschlag rein kommen, dass wir das gegeneinander aufrechnen und es nur um ein Festival geht, an dieser Stelle.

Uns geht es auch darum, dass wir das Thema Flüchtlinge an dieser Stelle gut und zufriedenstellend und schnell gelöst bekommen. …“

Viel wurde in den letzten Wochen über Miete oder Kauf des JHQ-Areals gesprochen und geschrieben und medial verbreitet. Unstrittig ist, dass die Stadt Mönchengladbach von einem Festival allenfalls einen Image-Vorteil hat, wie schon Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners am 09.07.2014 in einem Interview in der Lokalzeit Düsseldorf bestätigte.

Diese Frage stellte sich DIE LINKE und deren Fraktionsvorsitzender Torben Schulz im Hauptausschuss am 25.09.2014.

„Wurden bei der bisherigen Planung des Platzes am Sonnenhaus die Installationen für Strom und Wasser vergessen, mit denen die Multifunktionalität des Platzes hergestellt werden kann?“

Als nach Gründung der Ampel im Jahr 2009 mit Wirkung vom 01.01.2010 die Struktur der städtischen Zuwendungen für die Fraktionsgeschäftsführungen verändert wurde, legte OB Norbert Bude (SPD) diese mit dem Argument vor, dass es zu keiner Erhöhung der Kosten komme.

Eine für die FDP erstaunliche Diskussion zum Zustand und zur Zukunft des Hauses Erholung hat es im Planungs- und Bauausschuss gegeben.

Der Personal- und Organisations­dezernent der Stadt Mönchengladbach, Hans-Jürgen Schnaß, wurde in Dresden in den Verwaltungsrat der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungs­management (KGSt) gewählt.

Hans-Willi Körfges scheint momentan einer der wenigen, wenn nicht gar der einzige zu sein, der den Mönchengladbacher Genos­sen Wege aufzeigt, wie Politik funktioniert.

In der gestrigen Pressekonferenz von Marek Lieberberg hatten er, Dr. Hans-Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) schnell die „Schuldige“ dafür ausgemacht, warum es kein „Rock am Ring im JHQ“ geben wird: die BImA (Bundesanstalt für Immobilienwirtschaft).

Das Rheinische Revier ist zurzeit geprägt vom Braunkohleabbau und der Braunkohle­verstromung. Nach der Auskohlung der Tagebaue Garzweiler II, Inden und Hambach werden die Restlöcher mit Wasser aus Rur und Rhein befüllt. Entstehen wird eine Landschaft mit großen Seen.

Als der Rat sich in seiner Sitzung am 21.03.2012 auf Grund der Beschlussvorlage von OB Norbert Bude (SPD) vom 15.03.2012 (!) gegen die Wiedereinführung des Kfz-Kennzeichens „RY“ aussprach, hat es weder im Rat noch in Parteigremien dazu eine nennenswerte Aussprachen gegeben.

In dem am Samstag, den 13.09.2014 neu gewählten Mönchengladbacher SPD-Unterbezirksvorstand sind die Spitzenposten schiedlich-friedlich auf die größten Ortsvereine verteilt.

Im Bild v.l.: Frank Drathen (OV Rheindahlen), Gülistan Yüksel (OV Rheydt/Odenkirchen), Winfried Kroll (OV Nord) und Oliver Büschgens (OV Giesenkirchen).

Die „GroKo“ aus CDU und SPD in Mönchengladbach ließ sich für diesen Deal in der Lokalpresse bereits hochjubeln: Im Hauruckverfahren beschlossen CDU und SPD (im Schlepptau die kränkelnden FDP) in der jüngsten Ratssitzung, die Verwaltung mit weiteren Vertragsverhandlungen zu beauftragen.

Hallo Leute, manchmal findet man im großen weiten Netz Dinge, die einem einfach „nur so“ gefallen.

Und wenn man sich dabei Erklärungen und viel Schreiberei ersparen kann, umso besser.