Während CDU-Kreisvorsitzender Dr. Günter Krings auf dem CDU-Kreisparteitag seine Zuversicht zum Ausdruck brachte, dass es zukünftig eine konstruktive Zusammenarbeit im Rat geben werde, schätzte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch dies mit Blick auf die Grünen wohl anders ein.

Die Haushaltsdebatte und die anstehenden Diskussionen über Steuererhöhungen, gegen die sich nach Ansicht von Hans Werner Schoutz „die CDU angeblich wehre“, ist dem AfD-Vertreter im Mönchengladbacher Rat und der BV Süd, diese grundsätzliche Betrachtung wert:

Nach der Kommunalwahl 2014 hatte die CDU zwei Optionen, politische Mehrheiten für den Rat zu schmieden: Entweder mit der SPD oder mit B90/Die Grünen.

Bekanntlich hat sie sich für eine Kooperation mit der SPD entschieden.

„Die Idee ist ebenso einfach wie genial: Langzeitarbeitslose Menschen erhalten im Rahmen einer Beschäftigungsförder­maßnahme einen Arbeitsplatz und werden zu Stromsparhelfern ausge­bildet,“ finden die Mönchengladbacher Grünen.

Kleine Geister und große Gespenster haben nicht nur am 31.10. Konjunktur.

Es war wohl eine der „Ereigniskarten“, die Dr. Hans Peter Schlegelmilch, Fraktions­vorsitzender der CDU im Mönchenglad­bacher Rat, mit absoluter Sicherheit gar nicht ziehen wollte: Marek Lieberberg zieht seinen Antrag auf Erteilung eines Vorbe­scheides für ein Rock-Konzert im JHQ zurück und will auch nicht weiter verhandeln.

Mindestens ein Thema beim Haushalts­planentwurf für 2015 hat beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch „nachhaltig“ gewirkt:

Die „Konditionierte Eventualsteuer­erhöhung“.

Die FDP-Ratsfraktion hat nun die ersten Anträge für die Beratung des Haushaltes 2015 vorgelegt. Dabei geht es um drei Infrastrukturmaßnahmen und die Fortführung des bürgernahen Projekts zur sogenannten Wohnumfeldverbesserung.

Konzeptlosigkeit in Sachen Sicherheit, Umweltschutz und Verkehrsinfrastruktur, fehlende Transparenz gegenüber Umweltverbänden, Opposition und nicht zuletzt auch den BürgerInnen stellt die DIE LINKE Mönchengladbach fest:

Offensichtlich hat die Verwaltung den Fraktionen mitteilt, dass der Stellenplan 2015 nicht in der Novemberratssitzung diskutiert, sondern erst im Dezember in der Sitzung, in der der Haushalt verabschiedet werden soll.

Das vom Fachbereich Stadtentwicklung und Planung und dem beauftragten Lichtplanungsbüro „Winkels Conzepts“ vorgestellte „Lichtkonzept Rheydt“ wurde am 22.10.2014 von der Bezirksvertretung Süd mit Mehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen.

Am morgigen Dienstag, 28.10.2014, veranstalten die Grünen die nächsten „Rheydter Gespräche“ im Ratskeller Rheydt.

Zehn Jahre lang hatte die Juristin Annegret Ketzer das Büro des Oberbürgermeisters geleitet und war in diesem Zeitraum auch seine persönliche Referentin. Ab dem 01.11.2014 übernimmt Sie nun die Leitung des Ordnungsamtes und folgt Reinhold Gerhards, der in den Ruhestand tritt.

Es war bezeichnend und erhellend zugleich, dass CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch versuchte den Bogen von der „Ereigniskarte“ des Brettspiels MONOPOLY zu den mit hohen Risiken behafteten Ereignissen um das JHQ zu schlagen.

Die FDP macht weiter Druck bei den notwendigen Reparaturarbeiten am Schulzentrum in Rheindahlen.

Nach dem Besuch der SPD Fraktion in den Flüchtlingsunterkünften erklärte zur freudigen Überraschung der Linken der sozialpolitische Sprecher der SPD Ralf Horst dass die Unterbringung auf dem freien Wohnungsmarkt, bzw. in kleinen normalen Häusern statt in Sammelunterkünften, für die SPD schon immer eine gute Idee war.

Wie die SPD in einer Presseerklärung mitteilt, haben die SPD- und CDU-Mitglieder des Sozialausschusses gemeinsam verschiedene Unterkünfte für Flüchtlinge im Stadtgebiet besucht und sich ein Bild von der Situation der Menschen gemacht.

Traditionell fährt die SPD Wickrath am Samstag, den 29.11.2014 nach Bonn zum großen Weihnachtsmarkt.

Verärgert zeigen sich die Bündnisgrünen über die Planungen der Verwaltung, die Limitenstraße zwischen Stresemann- und Mühlenstraße mit dem „lärmoptimierten Asphalt“ zu versehen.

Diese mit etwa 1,5 Mio. EURO veranschlagte Maßnahme könne man sich sparen, wenn auf diesem Straßenabschnitt die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert würde.

Über insgesamt 12 Anträge hatten die etwa 180 Teilnehmer des CDU-Kreis­partei­tages am 18.01.2014 zu befinden, die das Mitglied der Antragsprüfungskom­mission Andreas Kowalewski vorstellte, erläuterte und zur Abstimmung stellte.

Anders als bei der SPD, bei der Delegierte der Ortsvereine den Kreisvorstand wählen, haben bei der CDU alle Mitglieder die Möglichkeit, auf Kreisparteitagen die Zusammensetzung des Kreisvorstandes zu bestimmen.

Die Broschüre „Rechts, oder was?“ der Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz bietet in ihrer 4. Neuauflage zusammenfassend Informationen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Rechtsextremismus in Deutschland, existierenden Organisationen und Parteien sowie Musik, Mode und Codes der extrem rechten Szenen.

Die Hochschule Niederrhein mit ihren beiden Standorten in Mönchengladbach und Krefeld gehört inzwischen zu den größten Hochschulen Deutschlands, die Studierendenzahlen steigen stetig.

In Mönchengladbach profitiert RWE doppelt. Einmal als Stromerzeuger. Zum anderen als 50-%-Anteilseigner an der NEW, die den Strom dann teuer verkauft, erklärt die Mönchengladbacher Linke.