[18.11.2018] Wenn zu Parteitagen Anträge eingereicht werden, sollen sie etwas bewirken, es sollen Beschlüsse gefasst werden, die für bestimmte Adressaten als Auftrag gelten. Ob sich die Adressaten daran halten, liegt nicht mehr in der Hand der delegierten Genossen.

 [17.11.2018] Wenn sich in sieben Tagen die Delegierten zum Unterbezirksparteitag treffen, werden sie neben den u.a. anstehenden Neu- oder Wiederwahlen des gesamten Vorstandes auch über 23 Anträge abzustimmen haben.

[09.11.2018] Zum heute versandten Faktencheck zum Haus Erholung erklärt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Nicole Finger:

[08.11.2018] Nachdem sich engagierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt als Reaktion auf die Verkaufsabsichten von „Haus Erholung“ zusammengeschlossen haben, um einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen, sieht sich die WFMG nun wohl auf Geheiß der „Groko“ und der ihr verbundenen Verwaltungsteile genötigt, mit einer als „Faktencheck“ bezeichneten Pressemitteilung auf das Ansinnen zu reagieren.

 [02.11.2018] Als in der Ratssitzung am 11.10.2018 CDU und SPD den Antrag der Grünen-Ratsfrau Ulla Brombeis auf Verlängerung der Einreichungsfrist von 14 Tagen auf 4 Wochen begleitet von bissigen und polemischen Kommentaren, ablehnten, hätte man annehmen können, dass es recht kurzfristig eine amtliche Veröffentlichung im Amtsblatt geben würde.

Mehr als verwundert zeigten sich die Mitglieder der FWG-Fraktion über die Parteinahme unseres Bürgermeisters Zillekens für die Braunkohle-Tagebaue und dem Festhalten an dem Ausstiegszeitpunkt in 2045.

Wegen der durch die Stadt beabsichtigten Fällungen von gesunden Bäumen, um sogenannte „Sichtachsen“ zu schaffen, wollen die Grünen in Mönchengladbach in den nächsten Wochen durch verschiedene Aktionen und Demonstrationen aufmerksam machen.

Die Ratssitzung am 11.10.2018 gehörte zu den Veranstaltungen im Rheydter Ratssaal, die von vielen Ratsmitgliedern nicht nur inhaltlich, sondern auch physisch einiges abverlangte.

Etwa 50 Bürgerinnen und Bürger konnte die Bürgerinitiative „Haus Erholung erhalten“ vergangenen Montag begrüßen. Das Treffen fand dazu passend im Haus Erholung statt.

[17.10.2018] Über mehrere Monate hatten der GEM-Betriebsratsvorsitzende René Pluntke und Betriebsratskollegen der GEM in öffentlichen Promotion-Tours durch das Mönchengladbacher Stadtgebiet versucht, den Bürgern die ungeliebten Rolltonnen schmackhaft zu machen.

[14.10.2018] Moin liebe Gladbacher!
Da sitzt man nichts Böses ahnend bei der Rats­sitzung am Donnerstag auf der Zuschauer­tribüne, hat gerade aufmerksam den Worten des neuen Kämmerers zum kommenden Haushalt gelauscht und dann das:

[13.10.2018] Geht es nach den Planungen des neuen Kämmerers Michael Heck und seiner „Kämmerei-Mannschaft“, kann es der Stadt Mönchengladbach gelingen nach 2018 zum zweiten Mal einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

[09.10.2018] Seit Anfang 2018 sind viele Hauseigentümer und Mieter mit dem Problemfeld „Rechtssituation zum Abfallentsorgungssystem in Mönchengladbach“ befasst.

Zahlreiche Widersprüche, Anträge, Aufsichtsbeschwerden und Anzeigen wurden eingereicht und Klagen vorbereitet.

Es ist ein geplanter Ausverkauf im Herzen Gladbachs: Die Mehrheit von CDU und SPD im Rat der Stadt hat im Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch überraschend für den Vorschlag des Oberbürgermeisters gestimmt, das „Haus Erholung“ sowie das benachbarte Grundstück mit dem alten Haus Zoar zu verkaufen.

Eine Initiative der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen schlägt die Zusammen­legung der Gesellschaften GEM und mags vor, um Ressourcen weiter zu bündeln und Kosten zu reduzieren.

Dazu erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

[01.10.2018] Seit Jahren, ja fast seit Jahrzehnten, versuchen Mönchenglad­bacher Ortspolitiker „Schienen­verkehrs­­politik“ zu machen, u.a. indem sie einen „Haltepunkt (Hp) Hochschule“ fordern. Diese Forderung dürfte nun obsolet sein.

[26.09.2018] Noch im letzten Umweltausschuss am 19.09.2018 wurde ein ausführlicher Bericht zum Klimaschutz in Mönchengladbach gehalten. Er stellte eindringlich klar, dass die selbst gesetzten Ziele nicht erreicht wurden und daher dringender Handlungsbedarf besteht.

[26.09.2018] „Eine Auflösung der GEM ist überfällig. Wir werden das in den zuständigen Gremien der Stadt beantragen.“

Das erklärt Ratsfrau Ulla Brombeis, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat und Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen.

Die Grünen haben erneut einen Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids in Hauptausschuss und Rat gestellt – diesmal gemeinsam mit der FDP-Fraktion.

[20.09.2018] Tausende neue graue Rolltonnen für den Restmüll stehen seit Wochen auf dem Freigelände vor den ehemaligen Werkshallen der REME am Fleenerweg, …

Bündnis 90/Die Grünen hatten am vergangenen Mittwoch (12.09.2018) in Berlin zu einem „Plastikgipfel“ eingeladen. Mit dabei waren auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie die Berliner Stadtreinigung.

 [13.09.2018] Seit Jahren fordern die Mönchengladbacher Behinderten­ver­bände gegenüber Mehrheitspolitikern und Verwaltung, die öffentlichen Gebäude barrierefrei herzurichten – mit negativem Resultat.

Dazu zählte auch die gerne mit einer der „Guten Stuben Mönchengladbachs“ bezeichnete „Kaiser-Friedrich-Halle“.

 [10.09.2018] Manchmal kann es ganz zweckmäßig sein, ein paar Tage ins Land ziehen zu lassen, bevor über eine Veranstaltung berichtet und dazu kommentiert wird. Besonders, wenn es um eine Sonder-Ratssitzung geht, die zunächst nur einen Tagesordnungspunkt (TOP) haben sollte, nämlich zum brisanten Thema „Abfallentsorgung“.

 [28.08.2018] Auch in der morgigen Sondersitzung des Rates (29.08.2018 um 17:00 Uhr) ist wieder eine kontroverse Diskussion um die Einführung des neuen Müllsystems zwischen CDU und SPD auf der einen und Grünen, FDP und Linken auf der anderen Seite zu erwarten.

Aus Sicht Letzerer setzen CDU und SPD nach wie vor auf ein Modell, das weder gerecht noch praktikabel ist.