Am 09.11.2015 überreichte OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) seinem Freund Dr. Gregor Bonin (CDU), zu dessen Amtsantritt als Technischer Beigeordneter der Stadt Mönchengladbach, die Ernennungsurkunde.

[11.11.2015] Kaum ein Ratsausschuss wird mehr von dem GroKo-Vorhaben zur Gründung einer AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ betroffen, als der Umweltausschuss.

So sah es der Sprecher der Grünen im Umweltausschuss, Dr. Gerd Brenner am 17.11.2015.

[17.11.2015] Der Hauptbahnhof prägt das Rheydter Stadtbild entscheidend – das Gebäude liegt direkt im Zentrum der City, gut 300 Meter entfernt vom Marienplatz, und ist ein ideales Tor zur Innenstadt. Ein Punkt, den nicht nur die Masterplaner erkannt hatten, meinen die Bündnisgrünen.

[15.11.2015] Diesen Leitsatz politisch korrekten Verhaltens kannten einige CDU-Vertreter in der Sitzung der Bezirksvertretung Nord entweder noch nicht oder wollten ihn nicht beherzigen.

Ein Déjà-vu! Auch vor einem Jahr waren CDU und SPD Feuer und Flamme – für „Rock am Ring“. Städtische Beamte wurden in Serie mit umfangreichen Planungen beschäftigt, die dann aber schnell sang- und klanglos in der Versenkung verschwanden.

Windkraft ist nicht erst seit dem beschlossenen Atomausstieg eine Säule der Energiewende. Auf Mönchengladbacher Stadtgebiet produzieren momentan 13 Anlagen Strom aus Wind.

Im Außenbereich von Giesenkirchen soll nach dem Willen von CDU und SPD ein neues großes, vermeintlich „citynahes“ Wohngebiet entstehen. Das Vorhaben ist indes umstritten.

Verwaltung und GroKo lassen Politiker und Bürger vollkommen im Dunkeln, was den Hauptanlass für die Erhöhung der Grundsteuer B anbelangt: Die Kosten der AöR.

Der Sozialausschuss der Stadt Mönchengladbach hat am Dienstag, den 27.10.2015, einstimmig einen Antrag von CDU und SPD beschlossen, den Beitritt der Stadt Mönchengladbach zur Rahmenvereinbarung des Landes mit den Krankenkassen vorzubereiten.

Für Donnerstag, 12.11.2015, 17:00 Uhr lädt der Kreisverband des Deutschen Beamtenbundes DBB Mönchengladbach zu einer Infoveranstaltung zum Thema „EGovernment-Gesetz NRW – Digitale Verwaltung ohne uns?“ in das Vereinsheim des TV 1848, Bökelstraße 63, 41063 Mönchengladbach ein.

Es gibt in Deutschland zahlreiche Städte, die unter dem Stichwort „Elektromobilität“ mit dem Einsatz neuer Techniken ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen.

Wie stellt sich die planungs- und genehmigungsrechtliche Situation von Windenergie aktuell dar? Wie kann die Nutzung der Windenergie gesteuert werden und welchen Einfluss hat die Stadt darauf?

Die gestrige Sitzung des Bauausschusses war geprägt von Entscheidungen, denen teilweise intensive Diskussionen vorangingen.

Nicht diskutiert wurde – wie bei Anfragen üblich – die Anfrage des Linken-Vertreters Eric Jansen am Ende des öffentlichen Teils, bei der es um mögliche Einflussnahmen durch Externe auf die Bauverwaltung ging.

Die Stadt der Superlative ist ihrem Ruf verpflichtet, schließlich verzeichnen die Annalen der Urbanität Mönchengladbach als einzige Stadt der Welt mit zwei renovierungsbedürftigen Hauptbahnhöfen.

In seiner heutigen Rede zur Einbringung des Haushaltes und des Haushalts­sanierungsplanes (HSP) in den Rat schlug Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) u.a. vor, die Mönchengladbacher in den nächsten 2 Jahren um insgesamt 16 Mio. EURO zur Finanzierung der AöR „zur Kasse“ zu bitten.

„Sie haben das nötige Geld, sie haben ein Konzept, sie haben einen hervorragenden Architekten – und sie haben Interesse am Standort Mönchengladbach. Die arabischen Investoren, die einen gigantischen “Seasons”-Themenpark im JHQ bauen und betreiben wollen, waren diese Woche in Mönchengladbach, um bei den Spitzen von CDU und SPD für ihre Idee zu werben. Und die waren anschließend sehr angetan.“ (Zitat Ende)

Dieter Breymann (CDU) zählt zu den Menschen in der Mönchengladbacher Politik, die ständig „online“ sind und bei allen möglichen Gelegenheiten posten.

[01.11.2015] Wenn am morginen Montag, 02.11.2015 um 17:00 Uhr die Ratsmitglieder zu Sitzung zusammenkommen, werden sie neben dem Vortrag von Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) zur Haushaltseinbringung 2016 u.a. mit einer Beschlussvorlage konfrontiert werden, die es in sich hat: Vereinbarung der Stadt mit zwei Unternehmen zum Projekt „Seasons im JHQ“.

Die von der CDU angestoßene Sauberkeitsoffensive in Mönchengladbach droht teuer zu werden für die Bürger.

Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Mönchengladbach CDU, als er sich gemeinsam mit Felix Heinrichs medienwirksam mit Mitarbeitern des städtischen Grünflächenamtes im Wald ablichten und diesen Besuch medial durch die RP „begleiten“ ließ.

Nicht erst seit gestern geisterten in den Fraktionen von SPD und CDU Gerüchte, wonach der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch die Kommunalsteuern (Grundsteuer B und Gewerbesteuer) erhöhen will, um „sein“ Kompetenzzentrum Sauberkeit finanzieren zu können.
Dass Schlegelmilchs „Partner“ Felix Heinrichs (SPD) hier kritiklos mitspielt, ist offensichtlich und zeigt, dass es nicht mehr weit her ist mit der Partnerschaft auf „Augenhöhe“.

Am Thema Müll scheiden sich in Mönchengladbach derzeit wieder einmal die Geister. CDU und SPD setzen derzeit darauf, Gebühren von all jenen Bürgern zu verlangen, die für ihre Bioabfälle mehr als eine braune Tonne beanspruchen.

Mit dem vorläufigen Abschluss der BZMG-Themenreihe „Klage gegen Abfall­gebühren“  und der Veröffentlichung aller Teile als „Kompendium“ entsteht genau das, was schon längst überfällig ist, eine Diskussion über die Transparenz der Mönchengladbacher Müll-Gebühren.

Auch in diesem Jahr stellte die SPD Giesenkirchen den Erlös der Tombola während des alljährlichen Sommerfestes im August einer sozialen Einrichtung im Stadtteil Giesenkirchen zur Verfügung, mit der die ehrenamtliche Arbeit vor Ort unterstützt werden soll.