Die 10 Schwerpunktthemen erstrecken sich über die gesamte Bandbreite der politischen Arbeit.

Eine große Bedeutung nehmen die Themen Integration und gesellschaftliches Zusammenleben ein.

Vor einigen Wochen erreichte Mönchengladbach die überraschende Nachricht, dass die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Angela Tillmann mindestens für den Rest der Legislaturperiode wieder einen Platz im Landesparlament einnehmen könnte.

Man darf ihn ohne weiteres als Grandseigneur sowohl der FDP als auch der Bezirksvertretung Süd bezeichnen, den neuen Ortsvorsitzender des FDP-Ortsverbandes Mönchengladbach-Süd Peter E. Dörrenberg.

Als parteipolitisch und konfessionell unabhängiger Sozial- und Behinderten­verband, der zudem wirtschaftlich nicht von öffentlichen Mitteln abhängig ist, fällt dem Sozialverband VdK – wie ähnlich unabhängigen Vereinen und Verbänden – die Rolle zu, sich auch 2016 u.a. kritisch mit der Sozialpolitik in den Kommunen auseinander zu setzen.

So auch anlässlich der Verleihung des Inklusionspreises 2015 am 23.01.2016 im Carl-Orff-Saal der Mönchengladbach Musikschule.

Weil es Marcus Ehrnecker, seit drei Jahren Vorsitzender des Ortsverbandes Nord, der Liebe wegen nach Süddeutschland zieht, wählten die Mitglieder beim vergangenen Ortsparteitag einen neuen Vorstand.

Zum Thema Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen, das jetzt in den Sitzungen der Bezirksvertretungen beraten wurde, sind durch Äußerungen in der Öffentlichkeit Irritationen entstanden.

Die FDP West hat sich personell neu aufgestellt. Dem langjährigen Vorsitzenden Achim Wyen, der berufsbedingt politisch kürzer treten muss, folgt nun der 56jährige Hans Joachim Stockschläger.

Auswärtige für einen Umzug begeistern und vor allem die Stadt als attraktiven Wohnort bekannt machen – das ist das Ziel des prämierten Projekts „Probewohnen“ der Stadt Görlitz, das im vergangenen Jahr zum dritten Mal erneut mit bundesweiter Resonanz gestartet ist:

Die Städteregion Aachen hat beschlossen, gegen das belgische Atomkraftwerk Tihange zu klagen; das teilte die Städteregion am Donnerstag (28.01.2016) mit. Diese Entscheidung nimmt die Fraktion der Mönchengladbacher Grünen zu Anlass, einen Antrag in den Stadtrat einzubringen.

[27.06.2016] Es scheint ein deutliches Indiz für die mangelnde Kostenübersicht innerhalb der Verwaltung zu sein, was OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) auf die Anfrage von DIE LINKE nach den Kosten für das „GroKo-Planspielchen“ mit Marek Lieberberg antwortete.

Am 30.11.2015 stellten drei Planungsbüros, gemeinsam mit Landschaftsarchitekten Entwürfe vor, wie sich das rund 40 Hektar große Areal hinter dem Mönchengladbacher Hauptbahnhof zukünftig einmal präsentieren könnte.

Peter Walter, Vorstandssprecher der Mönchengladbacher Grünen benötigte nur 1 Minute und 31 Sekunden, um das zum Ausdruck zu bringen, was der weitaus überwiegende Teil der Teilnehmer, des wieder einmal sehr gut besuchten traditionellen Neujahrsempfanges von B90/Die Grünen, von den Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs (26) zur Zukunft des Arbeitslosenzentrums hält.

[22.01.2016] Ab dem Jahr 2015 konnte die Stadt Mönchengladbach durch einen neuen Vertrag zur Müllverbrennung in der Position „Entsorgungskosten“ gegenüber 2014 die Müllgebühren um über 8,7 Mio. EURO (= 8.737.600 EURO) reduzieren.
Diese Reduzierung wurde nicht an die Gebührenzahler weitergegeben.

Mitte Dezember vorigen Jahres hat Roger Schäfer die Initiative zur Gründung einer Bürgerinitiative ergriffen, die sich auf die Mönchengladbacher Kommunalpolitik konzentrieren soll.

Am 16.01.2016 veröffentlichte die Rheinische Post einen Artikel mit der Überschrift „Entscheidung zu Windrädern naht“.

Dies macht es jetzt dringend erforderlich, die politischen Entscheidungsträger und die zuständigen städtischen Verwaltungsorgane auf den Unsinn einer Bebauung des ehemaligen britischen Lazaretts (RAF-Hospital) und dem angrenzenden Wegberger Gebiet mit Windkraftanlagen hinzuweisen.

[18.01.2016] Seit dem 1. Januar diesen Jahres ist Helmut Michelis nicht mehr angestellter Redakteur der Rheinischen Post, sondern freier Journalist. Als solcher und als aktiver Oberst der Reserve und auf Grund seines bisherigen Aufgabenfeldes als sicherheitspolitischer Redakteur bei der RP Düsseldorf näherte er sich der Frage nach Europas Sicherheit auch angesichts der vielfältigen Bedrohungen durch den weltweiten Terrorismus.

[15.01.2016] Seit mehreren Jahren bewegen den ehemaligen Parlamentarischen Staats­sekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), die Entwicklungen in den Krisengebieten in Europa und im Nahen und Mittleren Osten.

[05.01.2016] Seit letztem Jahr sind mobile Sauger im Einsatz, mit der die Stadt Mönchengladbach sauberer werden soll. Bezahlen sollen das Ganze die Gebührenzahler über die Straßenreinigungsgebühren.

Das Jahr 2016 beginnt für Hartz-IV-BezieherInnen nur scheinbar mit einer Erhöhung des Regelsatzes um 5,00 Euro. Denn wer Inhaber des Sozialtickets ist, muss zum 1. Januar 2016 eine Erhöhung um 1,05 Euro hinnehmen und eine weitere zum 1. April 2016 um 2,80 Euro:

„Dr. Günter Krings (CDU) soll sich als Gladbacher Wahlkreisabgeordneter und hochrangiges Mitglied der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Block 1 des belgischen AKWs in Tihange nicht wieder angefahren wird und die gesamte Atomanlage umgehend stillgelegt wird.“

Haushaltsreden geben den im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Ratsmitgliedern die Möglichkeit, vor Verabschiedung des Haushalts noch einmal Ihre Positionen darzulegen.

Es war ihre zweite Haushaltsrede, die Nicole Finger als FDP-Fraktionschefin im Mönchengladbacher Rat hielt. Und diese war klar und deutlich.

Manchmal ist es gar nicht so einfach, die Motivation für das „Gesprochene Wort“ in einer Haushaltsrede zu ergründen, wenn Redner mehr verschweigen, als etwas konkret zu sagen.

Ausführlichkeit ist das, worauf man sich einstellen muss, wenn Grünen-Sprecher Karl Sasserath sich mit Haushaltsfragen auseinander setzt und seine Argumente vorträgt.