Durch ein Vorziehen der Kommunalwahl von Mitte September 2009 auf Anfang Juni 2009 können 774 Mönchengladbacher Jugendliche ihr Wahlrecht noch nicht wahrnehmen, weil sie das 16. Lebensjahr beim vorgezogenen Termin noch nicht vollendet haben werden. Ursache war ein Beschluss der schwarz-gelbe Landesregierung. Dazu Mona Meurer, die Vorsitzende der GRÃœNEN JUGEND:

Damit sich die Leser der BürgerZeitung Mönchengladbach einen Überblick über die Positionen verschaffen können, veröffentlichen wir die Haushaltsreden der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut.
Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht.
Hier die Rede der Fraktionsvorsitzenden der­FDP, Dr. Anno Jansen-Winkeln:­ 

Bei allem Verständnis für Entgagement und Herzblut, das war nicht das, was sich die Bürger von ihren Volksvertretern wünschen: Übermotivierte Angriffe mit schwerlich nachvollziehbaren Vorwürfen einerseits und das „Mundtotmachen“ des politischen Gegners andererseits.

In einer Bürgerversammlung, die am 22. April um 17 Uhr im Hotel Frambach an der Beckrather Straße 24 beginnt, informiert die CDU Wickrath über die Pläne für den Neubau eines Bahnsteigs am Wickrather Bahnhof.

„Seitdem die Hamburger Projektentwickler von ECE ihre Zelte in Mönchengladbach aufschlagen durften, regiert in der Stadtentwicklung Mönchengladbachs der Stillstand“, so die Gladbacher Grünen. Politisch längst beschlossene Maßnahmen blieben liegen, würden jahrelang nicht umgesetzt oder einfach gestrichen.

Damit sich die Leser der BürgerZeitung Mönchengladbach einen Überblick über die Positionen verschaffen können, veröffentlichen wir die Haushaltsreden der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut. Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht. Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Karl Sasserath:

Damit sich die Leser der BürgerZeitung Mönchengladbach einen Überblick über die Positionen verschaffen können, veröffentlichen wir die Haushaltsreden der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut.
Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht.
Hier die Rede der Fraktionsvorsitzenden der­ SPD­ Lothar Beine:­

Damit sich die­Ã‚ Leser der­Ã‚ BürgerZeitung Mönchengladbach einen Ãœberblick über die Positionen verschaffen können,­Ã‚ veröffentlichen wir die Haushaltsreden­Ã‚ der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut.
Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht.­Ã‚ 
Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der FWG Erich Oberem:

Damit sich die­ Leser der­ BürgerZeitung Mönchengladbach einen Überblick über die Positionen verschaffen können,­ veröffentlichen wir die Haushaltsreden­Ã‚ der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut.
Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht.­  Hier die Rede des Sprechers der LiLO Helmut Schaper:­

Damit sich die­ Leser der­ BürgerZeitung Mönchengladbach einen Überblick über die Positionen verschaffen können veröffentlichen wir die Haushaltsreden­ der im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien im Wortlaut. Wesentliche Abweichungen durch das „gesprochene Wort“ gab es nicht.­ Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Rolf Besten:

Bekanntlich sollten Rödl & Partner ein so genanntes „Konsolidierungsgutachten“ mit Vorschlägen zur Optimierungen in der städtischen Verwaltung erstellen. Das Gutachten liegt seit Herbst vergangenen Jahres vor. Über 80 Einzelvorschläge waren es schlussendlich, wobei 21 Vorschläge, also etwa 25 Prozent, nicht mit konkreten EURO-Beträgen hinterlegt waren.

Seit letzter Woche ist es amtlich. Das Pahlkebad ist unter Denkmalschutz gestellt und kann jetzt nicht mehr ohne weiteres abgerissen werden.

Bei der Ãœbertragung des neuen Stadtbezirksmodells, das der Rat im Februar beschlossen hatte, auf die Parteistruktur der Mönchengladbacher CDU waren die Christdemokraten im Westen am schnellsten.

Der „Arbeitskreis Wasserzeiten“ im Mönchengladbacher Stadtsportbund hatte in die Aula des Hugo-Junkers-Gymnasiums geladen und mehr als 200 Betroffene, Bürger und Politiker nahmen an der Podiumsdiskussion am 8. April 2008 zum zwischenzeitlich hoch gekochten Thema „Pahlkebad“ teil.
Hier die Sicht des Stadtsportbundes:

Die Verabschiedung des Etats für das laufende Haushaltsjahr steht im Mittelpunkt der Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 16. April, um 15:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt.

Am Donnerstag, 24. April, bietet die Stadtverwaltung wieder Jungen und Mädchen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren, die in Mönchengladbach wohnen oder hier zur Schule gehen, die Möglichkeit, sich über Berufsfelder bei der Kommune zu informieren und dabei ihren beruflichen Horizont zu erweitern.

Die Haushaltsberatungen am 08. April 2008 machte es wieder einmal deutlich: Auch das Rheydter Pahlkebad kann, wenn es nicht zu einer raschen und die Bürger zufrieden stellenden Lösung kommt, zu einem weiteren brisanten Thema im Mönchengladbacher Kommunalwahlkampf werden.

Schon während des Vortrags von Tim Bruysten zum Thema stellten die Zuhörerinnen und Zuhörer viele Fragen an den Referenten zu dem äußerst kritisch gesehenen neuen Gesetz.

Weil rund 73.000 Bürger es wollen, muss sich der nordrhein-westfälische Landtag in Kürze mit einem Vorschlag für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht befassen.
Am 8. April 2008 haben die Initiatoren der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ die zur Behandlung ihres Gesetzentwurfes durch den Landtag notwendigen Unterschriften beim Düsseldorfer Parlament eingereicht.

In der Haushaltsberatung des Hauptausschusses am 9. April war auch wieder einmal das Rödl-Gutachten Thema. Diesmal aber nicht etwa Einzelvorschläge, sonderen die Implementierung der Rödl-Ergebnisse in den Haushalt 2008.

Die Stadtverwaltung richtet insgesamt 86 neue Stellen ein und baut 68 Stellen ab. Das geht aus dem aktuellen Stellenplan hervor, der in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses beraten wurde. Das Stellenplus ist unter anderem die Auswirkung der Kommunalisierung von Landesaufgaben.

Nach der sechseinhalbstündigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist die FDP zufrieden mit den dort gefassten Haushaltsbeschlüssen.

(pmg) Was kostet die Sanierung des Rheydter Pahlkebades, das seit Anfang der Woche in die Denkmalliste eingetragen ist?

Das war eines der Ergebnisse aus den Beratungen des Haushaltsausschusses am 09.04.2008 im Ratsaal Abtei in Mönchengladbach. Mit völligem Unverständnis stellten dies die Ausschussmitglieder von SPD, B90/Die Grünen und FWG fest. Auch die Mehrheitsfraktionen aus CDU und FDP hatten keine Erklärung dafür.