Die Unzufriedenheit der Wahlbürger mit dem Kommunalwahlrecht des Landes NRW drückt sich in den 73.000 Unterschriften aus, die am 8. April von der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ der Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) übergeben hat. Obwohl diese Initiative hier in Mönchengladbach kaum bekannt war, hatten sich fast 1.000 Gladbacher in die Unterschriftenlisten eingetragen.

Grund genug für die BZMG, am 12.04.2008 den im Mönchengladbacher Rat vertretenen Parteien diese Frage zu stellen: „Welche Auffassung vertreten Sie auch vor dem Hintergrund der Reduzierung der Stadtbezirke?“

­Auf der Suche nach einem geeigneten Ausweichquartier für das Theater Mönchengladbach, das ab Sommer 2009 für 18 Monate aus Gründen der dringend erforderlichen Brandschutzsanierung geschlossen werden muss, zeichnet sich eine Lösung ab: Der EWMG-Aufsichtsrat befasst sich am 12. Juni mit dem Ankauf einer Bundeswehrhalle im Nordpark.

Am kommenden Mittwoch, 4. Juni, tagt um 15:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Abtei der Hauptausschuss in öffentlicher Sitzung, die mit dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beginnt.

Die Stadt Mönchengladbach strebt die Teilnahme an der Gründungsinitiative „Städtenetzwerk Innenstadt NRW“ an, die bereits von 21 Städten, unter anderem Bochum, Köln, Münster und Dortmund, unterstützt wird.

Mit einem großen finanziellen und organisatorischen Aufwand in Höhe von 6,5 Millionen Euro soll ab Ende der nächsten Spielzeit ab September 2009 die zwingend notwendige Brandschutzsanierung im Theater an der Odenkirchener Straße ausgeführt werden.

Am kommenden Dienstag, 3. Juni, findet um 17:00 Uhr im Zentrum für Körperbehinderte e.V., Krefelder Straße 379, die nächste öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses statt.

Zum 1. Januar 2008 sind Aufgaben der staatlichen Umweltverwaltung von der Bezirksregierung Düsseldorf auf die Stadt Mönchengladbach übertragen worden. Bisher war die Stadt im Umweltbereich zuständig für den Schutz von Boden, Abfall und Wasser sowie für den Schutz von Landschaft und Natur.

Das Thema „Erschließung Reitbahnstraße/Pestalozzistraße“ muss aus Sicht der CDU-Bezirksfraktion Rheydt-Mitte schon in der nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte. „Wir fordern die SPD-Bezirksfraktion auf, einen entsprechenden Antrag zu stellen und dann dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen“, sagt Joachim Roeske von der CDU-Bezirksfraktion Rheydt-Mitte.

[29.05.2008] Die FDP-Ratsfraktion greift in der Diskussion um ein Leitbild für Mönchengladbach den Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) massiv an:

Der FDP-Kreisverband Mönchengladbach wird im Juni vier neue Ortsverbände gründen. Damit werden die Parteistrukturen an die reduzierte Zahl der Bezirke angepasst:

„Der Regierungsmurks geht munter weiter. Innenminister Wolf verweigert den Kommunen eine klare Aussage, ob sie die 650 Millionen Euro an das Land zurückzahlen müssen, die sie erst im März als Abschlag für zu hohe Solidarbeiträge erhalten haben,“ kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges.

Gestern hatte BZMG  den Mön­chen­glad­­ba­cher CDU-Land­­tags­ab­ge­ord­ne­ten Post und Schroeren nachgefragt, ob sie dem­ Aufruf des SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Körfges folgen würden, sich gemeinsam dafür ein­zu­set­zen, dass Mön­chen­­glad­bach dieses Geld nicht zurückzahlen muss und welche Projekte / Maßnahmen in Mön­chen­glad­bach von einer evtl. Rückforderung des Abschlages betroffen sein werden.

Heute erhielt die Redaktion BZMG von Norbert Post diese Antwort:

Die Gladbacher Haushaltslage für 2008 kann sich dramatisch verschlechtern, wenn die Landesregierung ihr Vorhaben wahr macht, den­Ã‚ gezahlten Rückzahlungsvorschuss aus den „Ausgleich Ost“ wieder zurück zu fordern.
Nicht nur bei der SPS sollten da die Alarmglocken läuten.­Ã‚ SPD-Landtagsabgeordneter Hans-Willi Körfges fordert, gemeinschaftlich die­Ã‚ Rückforderungen des Landes zu Lasten Mönchengladbachs zu verhindern.

[28.05.2008] Fast genau 12 Monate ist es her, dass sich der Giesenkirchener CDU-Bezirksvorsteher Frank Boss voller Stolz auf die eigenen Schulter klopfte, ob der vermeintlich guten Idee „Giesenkirchen 2015“.
Darüber, wer nun wirklich die Idee hatte, darf spekuliert werden. War es eine „CDU-Connection“ aus einer Bauunternehmung, wie Jessen mit ihrem Geschäftsführer Jochen Bücker, vor kurzem in Vorstand der CDU Rheydt-Mitte und / oder der städtischen Kreisbau AG mit ihrem Vorstand Werner Wolf (CDU, ehem. Giesenkirchener Bezirksvorsteher) und dem Geschäftsführer Hans-Jürgen Meisen (ebenfalls CDU)?

Am vergangenen Samstag, den 24.05.2008, verkaufte die Grüne Jugend Mönchengladbach -­Ã‚  wie auch schon im letzten Jahr – zahlreiche Sachspenden auf dem Trödelmarkt an der Trabrennbahn. Der Erlös von über 100 Euro geht vollständig an das Kinderhilfsprojekt „Kids‘ Corner“ in Ghana.

Mit großer Empörung haben Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis nehmen müssen, dass trotz Artenschutzgesetze und strenger Umweltauflagen vom Beirat der Unteren Landschaftsbehörde eine Genehmigung zur Verfüllung der Kiesgrube Fuchskuhlenweg in Odenkirchen erteilt wurde.

Passend zum Start der Gartensaison weist die Stadt noch einmal auf die im Januar in Kraft getretene Satzungsänderung in der Gebührenordnung für die Kanalbenutzung hin, die eine Bagatellgrenze von 15 Kubikmeter Wasser je Grundstück im Jahr vorsieht.

Am kommenden Donnerstag, 29. Mai, tagt um 17:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt der Umweltausschuss in öffentlicher Sitzung.

Am Donnerstag, 29. Mai, findet um 17:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Abtei die nächste öffentliche Sitzung des Kulturausschusses statt.

Wie auf BZMG angekündigt, beschäftigten sich am 20. Mai die Bezirksvertretung Giesenkirchen und der Sportausschuss der Stadt mit dem CDU-Konzept „Gie­sen­kir­chen 2015“. Erwartungsgemäß bejahte die Stadt­ver­wal­tung die als Auftrag der CDU/FDP an sie gestellte Frage aus 2007 nach der Verzichtmöglichkeit der beiden Sportanlagen Puffkohlen und Asternweg. Ãœberbringer der Nachricht war kein geringerer als der Sport-Dezernent selbst, Dr. Fischer (CDU).

Zum CDU-Thema „Giesenkirchen 2015“ hat die SPD Giesenkirchen ein Gegenkonzept mit Kostenplanung (PDF-Download ca. 1,1 MB) erarbeitet:

Die Idee, das Gelände des JHQ Rheindahlen möglicherweise für eine neue Hochschule zu nutzen, ist nicht neu“, sagt CDU-Landtagsabgeordneter Norbert Post zur Ankündigung des Oberbürgermeisters, einen Brief in dieser Sache an den NRW-Wissenschaftsminister zu schreiben.

Eine Exkursion führte den AK-Energie von B90/Die Grünen am 17.05 2008 zur Biogasanlage der Landwirte Königs & Nellen, in Neuss Hoisten. Ausführlich erläuterte Herr Königs die Entstehung der Biogasanlage, von der Planung im Jahr 2004, über die Bauphase bis hin zur Inbetriebnahme im August 2007.

„Die Stadt (Red: Mönchengladbach) steht vor der großen Herausforderung, ihren Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, ohne die Qualität der Leistungserbringung aufs Spiel zu setzen. Damit dies gelingen kann, reicht es nicht, einzelne Einsparmaßnahmen zu identifizieren und durchzuführen“.