Die Odenkirchener Stadtbezirksvorsteherin Renate Zimmermanns wird nicht mehr als CDU-Kandidatin für den Posten einer Stadtbezirksvorsteherin im neuen Stadtbezirk Süd (bislang Odenkirchen, Rheydt-Mitte und Rheydt-West) antreten.
Ihre Entscheidung bestätigte Renate Zimmermanns heute (09.10.2008) gegenüber BZMG.
Damit verliert die CDU eine über die Grenzen Odenkirchens hinaus bekannte und beliebte Kommunalpolitikerin.

Eine Briefmarke mit dem Konterfei ihres designierten Oberbürgermeisterkandidaten Norbert Post hat die CDU Mönchengladbach kreiert.

Nach der Einstellung der Landesförderung für die Arbeitslosenzentren beabsichtigt die von CDU/FDP-geführte Landesregierung NRW auch das Landesprogramm zugunsten Wohnungsloser streichen.

Die Giesenkirchener Bürgerinitiative hatte die BürgerInnen zu einer weiteren Kommunikationsrunde eingeladen. Am Dienstag, 07.10.2008, 19:30 Uhr, im Sportler-Vereinsheim, auf der Sportanlage Puffkohlen 80 informierte die BI ca. 70 interessierte Bürgern.

Nicht nur im Zusammenhang mit Giesenkirchen 2015 offenbart der Schul- und Sportdezernent Dr. Gert Fischer – CDU – sein eigenartiges Verhältnis zu Zahlen. In einem  Interview in der Rheinischen Post vom 4.10.08 erklärt er, dass die Anmeldezahlen an allen weiterführenden Schulen bis auf die Realschule rückläufig seien.

Einem Entsorgungsranking der Initiative „Neue soziale Marktwirtschaft“ zufolge, sollen die Müllgebühren in Mönchengladbach bis zu 674 Euro betragen, fast viermal so viel wie in anderen Städten.

Danach steht Mönchengladbach von 100 deutschen Großstädten an 99. Stelle.

Im Rat der Stadt wurde am 24.09.2008 mit den Stimmen der Ratsmehrheit von CDU und FDP das Projekt Giesenkirchen 2015 auf den Weg gebracht. (BZ-MG berichtete darüber). Das wiederum möchte die Giesenkirchener Bürgerinitiative verhindern.

„Eine Jahrhundertreform für den öffentlichen Sektor kündigt sich an“. Mit diesen Worten leitete Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP) in der Sitzung des Rates am 24.09.2008 seine Etatrede zum Haushaltsplan-Entwurf für 2009 ein, der von dem bisherigen System der Kameralistik Abschied nimmt und erstmals durch einen doppischen Produkthaushalt auf der Basis der kaufmännisch doppelten Buchführung ersetzt wird.

Am heutigen Montag erreicht eine Vielzahl von gleichlautenden Mails die Parteien, um den Protest gegen die Eröffnung des Café Pflaster zu dokumentieren und den Rat aufzufordern, den mit der Diakonie geschlossenen Vertrag rückgängig zu machen.  FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln hat sich entschieden, allen Absendern mit folgendem Schreiben zu antworten:

In einer offensichtlich groß angelegten Aktion haben sich heute die Bürgerinitiative und einzelne Gegner mit gleichlautenden eMails an die Mönchengladbacher Ratsmitglieder gewandt.

Mindestens acht davon erreichten auch die BZMG-Redaktion bis zumZeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels. Nicht dieser Häufung wegen, sondern, um unsere Leser zu informieren, veröffentlichen wir diese eMail hier im Wortlaut:

Zwei Tage nach dem Nominierungskonvent der SPD haben auch die Delegierten der SPD-Wahlkreiskonferenz an gleicher Stelle im Großen Saale der Kaiser-Friedrich-Halle Norbert Bude zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt.

Schon bald beginnen die Vorbereitungen für die alljährlichen Martinsumzüge. St. Martin ist ein christliches Fest, bei dem der Gedanke des Teilens im Vordergrund steht.
Dies könne man den Kindern gut vermitteln, indem die Vereine auch fair gehandelte Produkte für die Tüten kaufen, so B90/Die Grünen. 

Die SPD Giesenkirchen hat es sich zur guten Tradition gemacht, anläßlich ihres alljährlichen stattfindenden Sommerfestes eine Tombola durchzuführen. Der Erlös aus dieser Tombola wird traditionell Institutionen des Stadtbezirkes Giesenkirchen zur Unterstützung ihrer Arbeit zur Verfügung gestellt.

Zum neunten und damit letzten Mal in diesem Jahr sind die Abenteuerspielplätze des Jugendamtes auf Tour. Am 21.9.2008 lädt der Abenteuerspielplatz Konzenstraße auf einen mobilen Bauspielplatz ein.

Unter den Klängen von „Es war einmal ein treuer Husar“, intoniert von Walter Maaßen und seiner Borderland Jazzband, hielt der designierte SPD-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt Norbert Bude Einzug in Mönchengladbachs „Guter Stube“, die Kaiser-Friedrich-Halle.
Begleitet von einer Vielzahl rot-beschalter junger SPDler ging er durch die Reihen und begrüßte SPD-Mitglieder, Freunde und geladene Gäste. Die jungen Leute hatten die Teilnehmer schon in der Wandelhalle und vor dem Saal freundlich empfangen.

Die Mitglieder der CDU Mönchengladbach sind mit der Arbeit ihres Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings zufrieden und wollen den 39-jährigen auch in der nächsten Wahlperiode wieder im Deutschen Bundestag sehen. Einstimmig mit 196 Stimmen bei nur einer Enthaltung stellten sie den in Herrath lebenden Juristen als Kandidaten der Christdemokraten für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag auf, die voraussichtlich am 27. September 2009 sein wird.

Im Ergebnis der gestrigen Hauptausschusssitzung sieht die LiLO-Gruppe im Rat der Stadt Mönchengladbach einen Erklärungsbedarf bei Verwaltung und CDU. Nach nicht widersprochener Darstellung hat der zuständige Dezernent, Herr Dr. Fischer (CDU) von der CDU die Planungsunterlagen und die zugehörigen Berechnungen für das neue Sport- und Freizeitzentrum Giesenkirchen erhalten.

In der gestrigen Hauptausschusssitzung (17.09.2008) legte Kämmerer Kuckels einen Beschlussentwurf für „über- und außerplanmäßigen“ Ausgaben 2008 vor. Der enthielt eine Position, die zur Diskussion über die Rechtmäßigkeit führte. Die am 06.04.2008 gegründete Mönchengladbacher NPD-Gruppe erhält demnach 30.000 EURO „Geschäftszuwendungen“.

Wer erwartet hatte, dass nach teilweise turbulenten Diskussionen zu „Giesenkirchen 2015″ und zur europaweiten Ausschreibung des Handels- und Dienstleistungszentrum (HDZ vormals „ECE“) sich nun auch eine verbale Auseinandersetzung zum Pahlkebad entwickeln würde, wurde enttäuscht.

Auch die Junge Union passt nach der Entscheidung, das Stadtgebiet nach der Kommunalwahl 2009 in nur noch vier Stadtgebiete einzuteilen, ihre Strukturen der neuen Situation an. Den ersten Schritt machten jetzt die Mitglieder der Jungen Union Rheindahlen und der Jungen Union Wickrath, die ihre bisherigen Stadtbezirksverbände auflösten und die neue Junge Union Mönchengladbach-West gründeten.

Es war schon eine ganz besondere Sitzung, die Sondersitzung von Bezirks­vertretung Rheydt-Mitte, Sportausschuss und Planungs- und Bauausschuss am späten Nachmittag des 11.09.2008.

Demokratie, Meinungsfreiheit, Aufrichtigkeit, all das wird gerade vor Wahlen und ganz besonders durch die Medien immer wieder vollmundig gefordert. Gelebt wird zumindest in meinem aktuellen Beispiel eher eine Medien-Zensur. So wurde in der Ausgabe eines großen Gladbacher Printmediums vom 9. September 2008 mein Leserbrief in unakzeptabler, sinnverfälschender Weise zensiert und gedruckt.
Der interessierte Bürger mag sich sein eigenes Urteil bilden:

In der morgigen Gemeinschaftssitzung der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte, des Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss und des Planungs- und Bauausschuss fordern B90/Die Grünen in einer Tischvorlage u.a. eine zügige Bearbeitung der zur Sanierung des Pahlkebades erforderlichen Maßnahmen, die Ermittlung tatsächlicher Betriebsführungkosten, Vorschläge von NVV und Verwaltung zur Reduzierung der Betriebsführungskosten, auch durch die Nutzung neuester Technologien.

Wegen der Plakatierung im Umfeld der Kaiser-Friedrich-Halle hat die CDU Mönchengladbach den Oberbürgermeister gebeten, kurzfristig zu prüfen, ob diese Art der Plakatierung zulässig ist bzw. genehmigungsfähig war.