Der Verwaltungsvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung dafür ausgesprochen, die Beratungen des am 24. September eingebrachten Haushaltsplanentwurfs 2009 in den nächsten Ratszug zu verschieben.

„Aus gegebenem Anlaß wollen wir nochmals die Öffentlichkeit informieren“, erklärte Sprecherin Andrea Hoeveler von der Bürgerinitiative in Giesenkirchen am 30.10.2008 beim Pressegespräch im Haus Granderath in Giesenkirchen. Die Sprecher der Initiative Andrea Hoeveler, Klaus Dumke und Klaus Taube machten noch einmal deutlich:

Eigentlich wollte sie ja nicht mehr für das Amt der Bezirksvorsteherin zur Verfügung stehen. Jetzt hat sie es sich anders überlegt. Sie will nun doch wieder – zumindest kandidieren.
 
Renate Zimmermanns (57) gibt sich kampfeslustig: „Ich stehe für dieses Amt zur Verfügung und werde mit vollem Einsatz um jede Wählerstimme kämpfen, damit es bei der Wahl der Bezirksvertretung im nächsten Jahr eine entsprechende Mehrheit gibt“.

„Das ist ein guter Tag für das Land Hessen.“ So kommentierte CDU-Kreisvorsitzender Norbert Post die Nachricht, dass in Hessen vier SPD-Landtagsabgeordnete sich nicht daran beteiligen wollen, mit Hilfe der Stimmen der Linken eine SPD-Ministerpräsidentin zu wählen und eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung zu bilden.

Anfang November wird Werner Hoek die Geschäftsführung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Mönchengladbach übernehmen. 
Hoek löst Corinna Klingberg ab, die in den Mutterschutz gehen wird und sich zunächst aus der Politik zurückziehen will. „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe und bin überaus dankbar für das Vertrauen, das mir entgegengebracht wird“, erklärte der 46-jährige Niederkrüchtener, der zuvor über lange Jahre die Redaktion des Extra-Tipps Mönchengladbach geleitet hatte.

Dr. Günter Krings, Norbert Post und Manuela Luhnen sind auch in den nächsten zwei Jahren im Vorstand des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein.

Die Mönchengladbacher Grünen kritisieren, dass die Stadt es versäumt hat, ein umfassendes Verkehrskonzept für die An- und Abfahrt zum Borussiapark zu erstellen.

Bei ihrer am Klausursitzung am 20.10.2008 zum Haushalt 2009 sahen sich die Liberalen in ihrer langjährigen Auffassung zur Haushalts­situation bestätigt.

Zwar schon etws länger her, aber dennoch aktuell: Die FDP-Ratsfraktion hatte in ihrer Montags-Sitzung am 20.10.2008 mit Entsetzen den Bericht des Kulturdezernenten Dr. Fischer zur Kenntnis genommen, wonach das Gemeinschaftstheater seine Rücklagen aufgebraucht und zusätzlichen Finanzbedarf angemeldet hat.

Heute erreichte die Redaktion die nachstehende Erklärung von Herrn Klaus Dumke, Asternweg 37, Giesenkirchen: 
„Anders, als es die Berichterstattung in der RP zum Thema „Giesenkirchen 2015“ momentan vermuten lässt, richtet sich die von der Bürgerinitiative organisierte Protestaktion …

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 16. Oktober 2008 wählten die Mönchengladbacher Bündnisgrünen drei weitere Beisitzer in den Vorstand: Birgit May, Anna Rogel und Thomas Bühren.

Mit Unverständnis hat die SPD – Ratsfraktion die von Mehrheitsfraktionen und Kämmerer initiierte Diskussion über die fehlende Finanzierung der Sanierung des Pahlkebades zur Kenntnis genommen.

CDU und FDP wollen die Sportstätten Puffkohlen und Asternweg in Giesenkirchen aufgeben und die Liegenschaften als Baugründstücke verkaufen. Dafür soll auf dem Areal des ehemaligen Freibades ein neues Sportgelände mit zwei Kunstrasenspielfeldern entstehen.

Unsere Redaktion hat zu diesem Thema mit folgendem Ergebnis recherchiert: Grundsätzlich kennt die Gemeindeordnung Bürgerbegehren nur gegen Verwaltungsverfahren und nicht gegen Personen. Beteiligte daran im rechtlichen Sinne sind die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und die Verwaltung und nicht irgendwelche Politiker – selbst, wenn sie Bezirksvorsteher sind.

Ob das Handels- und Dienstleistungszentrum (HDZ) in Mönchengladbach, das Innenstadtkonzept Rheydt, die City-Ost, die Stadtteilentwicklungen an anderen Stellen, wie beispielweise ehem. Mülforter Zeugdruckerei – in all diesen „Problembereichen“ spielt das Spannungsfeld „Supermärkte vs. Einzelhandel“ eine große Rolle.

Beim Tagesordnungspunkt 6, Anfragen und Mitteilungen, in der Sitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen am 22.10.2008 informierte der Bezirksvorsteher Boss (CDU) die Bezirksvertretung darüber, daß er die Verwaltung gebeten habe, ihm die Unterschriften-Listen der Gegner des Baugebietes Puffkohlen zur Verfügung zu stellen.

Zur Frage von guenter41199 im Kommentar zum Artikel http://www.bz-mg.de/ordnung-sauberkeit-schutz-hilfe/sauberkeit/ehemaligen-mulforter-zeugdruckerei-an-der-duvenstrase-bundnisgrune-befurchten-weitere-verbrauchermarkte.html hatte die Redaktion B90/Die Grünen um Beantwortung gebeten. Heute ging diese Antwort ein:

Rechtlich wohl kaum anfechtbar, aber dennoch mehr als bedenklich ist die schriftliche Aufforderung der beiden Vorsitzenden des Gewerbekreises Giesenkirchen Hubert Peeters (1. Vorsitzender, CDU) und Reimund Esser (2. Vorsitzender).

Prävention statt Reaktion – so will die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach versuchen, die in Teilen des städtischen Haushalts überproportional steigenden Kosten in den Griff zu bekommen.

Bekanntlich sind B90/Die Grünen immer für eine Ãœberraschung gut. So auch mit ihrem Wagen beim Blumenkorso 2008. Hatten sie doch ein brisantes Rheydter Thema zum Motto ihres Wagens gemacht: Das Pahlkebad.

Wir erinnern uns: Die CDU war mit einem Planwagen im Blumenkorso unterwegs. Bevor es losging, sammelten sich die CDU-„Größen“ an ihrem Wagen auf der Odenkirchener Straße. Dass der als Schwimmmeister verkleidete Rheydter Bezirksvorsteher Karl Sasserath auf dem Weg zu seinem Wagen vorbeischaute, trug offensichtlich zur Belustigung bei.

Es gegen Ende des Blumenkorsos, als CDU auf SPD traf. Die CDU hatte schon fast alle Blumen ihres Wagens verteilt, als sie am Straßenrand die SPD-Korsomannschaft sah. Spontan gaben CDU-Mitglieder ihr die letzten Blumen.

Wollen SPD und OB Bude weiterhin mit Aktien zocken?
Das fragt FDP-Fraktionssprecher Dr. Anno Jansen-Winkeln in seiner Presseverlautbarung vom 14.10.2008:

Es geschah am 14. Oktober 2008: „Ãœber unsere städtischen Wohnungsbauunternehmen können wir dafür Sorge tragen, dass familienfreundlicher innerstädtischer Wohnraum zur Verfügung steht. Aber nicht alle wollen in den Zentren leben. …