Der Kölner Rat hat am Donnerstag Spielregeln für Bürgerentscheide beschlossen, die aus Sicht der Initiative „Mehr Demokratie“ als landesweit vorbildlich gelten können.

Gestern Abend erreichte die Lokalredaktionen eine eMail mit Bezug auf „Haushaltsrede der FDP“. Der einzige Satz lautete:

KLASSE – „es gilt das gesprochene Wort“ – siehe Titelseite – also gar nichts!

Absender war kein geringerer als FDP-Fraktionsmitglied Peter E. Dörrenberg.

„Das ist fahrlässig Herr Dr. Fischer“. Dies war nur eine von vielen treffenden Bezeichnungen für ein Armutszeugnis. Ausgestellt wurde es in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Mönchengladbach am 17.12.2008 durch Erich Oberem (FWG).

So kommentierte der Geschäftsführer der Mönchengladbacher die Tatsache, dass erstmals seit Jahrzehnten keine Reden der Fraktionsvorsitzenden zur Verabschiedung des Haushalts zu hören waren.

Die Entscheidungen sind getroffen und Aufgaben verteilt.
 
Nun liegt der „Wasserball“ (um beim Bild zu bleiben) im Spielfeld der Stadt. Sie hat bis Ende des Jahres den Wettbewerb zur Umgestaltung des Marktplatzes in Gang zu setzen.

Leider ist es der BZMG aus Copyright-Gründen nicht erlaubt, den Fernsehbeitrag zum Betrachten zur Verfügung zu stellen. Auch der WDR selbst bietet  bedauerlicherweise diesen Beitrag nicht auf einer öffentlichen Internet-Seite an (z.B. MEDIATHEK). Das war am 13.12.2008 …

Die Mönchengladbacher FDP hatte für heute die Wahlen zu den Reservelisten zum Rat und zu den vier Bezirksvertretungen angekündigt und auch ohne spektakuläer Ergebnisse durchgeführt. Alle Vorschläge des Vorstandes wurden einstimmig angenommen.

Theater unter „Parteibuchverwaltung“ (Damit ist natürlich nicht das Verwalten von Parteibüchern gemeint 🙂 )

Am Samstag, den 13.11.2008 bestimmt die Mönchengladbacher FDP ihre Kandidaten für die Reserveliste zum Rat der Stadt, ihre Wahlkreisbewerber und ihre Kandidaten für die nunmehr nur noch vier Bezirksvertretungen.

Karl-Heinz Florenz, der seit 1989 die Städte Mönchengladbach und Krefeld sowie die Kreise Kleve, Neuss, Viersen und Wesel im Europäischen Parlament vertritt, steht bei der Europawahl am 07.06.2009 auf Platz zwei der Vorschlagsliste, die eine Delegiertenversammlung der CDU Nordrhein-Westfalen jetzt in Duisburg beschlossen hat.

Nach Erscheinen des Artikels „Tradition geopfert ..“ wehrte sich die CDU-Giesenkirchen gegen die Aussage von Volker Küppers (SPD), die CDU hätte aus „personellen“ Gründen das gemütliche Beisammensein abgesagt.

Gegenüber BZMG korrigiert Küppers nun seine Aussage:

Wie wir berichteten, wurde in der Kulturausschussitzung am 02.12.2008 über Belange diskutiert, die erklärtermaßen nicht in den Kulturaussschuss, sondern in die nächste Kuratoriumssitzung am 09.12.2008 gehören.

Am 04.12.2008 ging es im Planungs- und Bauausschuss zu, wie in einem Hühnerhaufen.

[05.12.2008] Ein „Signal der Geschlossenheit“ war für den Vorsitzenden des CDU-Stadtbezirksverbandes MG-Ost, Dieter Breymann die Nominierung der Kandidaten und der Ersatzbewerber für diese Kandidaten, mit denen sich die CDU MG-Ost bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr dem Votum der Wähler stellen will.

Ein Schlag ins Gesicht der Schüler, Eltern und Lehrer der Hauptschule Frankfurter Straße ist für Joachim Roeske der Beschluss der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte, die Beratung über den Neubau von zwei Betreuungsräumen an dieser Schule zu vertagen.

„Die in den letzten Monaten in der Bezirksvertretung Giesenkirchen und im Rat der Stadt Mönchengladbach durch CDU und FDP getroffenen Entscheidungen im Rahmen von „Giesenkirchen 2015″ und für den Bau der Landstraße L19 durch den Niersgrünzug, verschlechtern zunehmend den Lebensraum und die Lebensqualität im Stadtteil Giesenkirchen.“ Zu dieser Einschätzung kommt Hajo Siemes, Bezirksvertreter von Bündnis90/Die Grünen.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat am 25. November 2008 eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen der Änderung des Kommunalwahlrechts zuungunsten kleiner Parteien verhandelt. In dem Prozess geht es um die Frage, ob die im Oktober 2007 eingeführte Sperrklausel rechtens ist.

Die SPD und die Junge Union (JU) Mönchengladbach bedauern die Entscheidung der CDU geführten Landesregierung, die Fachhochschule Mönchengladbach nicht zu erweitern.

Seit vielen Jahren ist es guter Brauch: Nach der letzten Sitzung eines Jahres (03.12.2008 ab 17:00 Uhr) setzen sich alle Mitglieder der Bezirksvertretung in Giesenkirchen zu einem Glas Bier zusammen.

CDU und FDP wollen nach Aussagen von Wolfgang Drehsen (CDU) das Theater in Mönchengladbach erhalten, sind aber nicht bereit, den von der Theaterleitung beantragten Zuschussanteil von 492.000 EURO, den Mönchengladbach aufgrund der ca. 5%igen Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst aufbringen müsste, mitzutragen.

Besorgnis über die Zukunft der Mönchengladbacher Friedhöfe brachte am 25.11.2008 Bestatter, Gärtner und Steinmetze an einen runden Tisch zusammen.
 
Allem voran stand die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Trauernden auch im Hinblick auf die Kosten für eine Bestattung mit anschließender Grabgestaltung und Pflege.

Auch die Mönchengladbacher Bezirksvertretungen tagen in der kommenden Woche:

Einen vollen Terminkalender haben die Mönchengladbacher Ausschuss-Mitglieder in der kommenden Woche. Alle Sitzungen sind öffentlich:

Die Mehrheit der Parteien in der Bezirksvertretung Giesenkirchen hatte dem Vorhaben zwar zugestimmt, doch noch haben naturverbundene Bürger und Anwohner die Möglichkeit zu handeln: