Etwa 30 Mönchengladbacher waren der Einladung der Zentrumspartei zur heutigen (26.02.2009) Interessenten- und Mitgliederversammlung in den Gewölbekeller Bolten (ehem. „Spindel“) gefolgt und beteiligten sich am Ende der Veranstaltung des am 16. Januar 2009 gegründeten Stadtverbandes der Zentrumspartei interessiert an der Diskussion zu Mönchengladbacher Themen.

Die CDU Mönchengladbach trauert um Willi März, der im Alter von 72 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben ist.

Auf die gute Nachricht, dass die Finanzierung der Sanierung des Pahlkebades jetzt sicher ist, reagiert die SPD-Ratsfraktion mit Freude.

Beobachtet man die Vorsitzenden der beiden großen Mönchengladbacher „Volksparteien“ CDU und SPD, fallen gewisse Parallelen auf. Dabei sind Ähnlichkeiten in der Statur nur nebensächlich.

[26.02.2009] Zu diesem Ergebnis kommen auch manche Neuwerker CDU-Leute. Einige von ihnen hatten ihren Bezirksvorsteher davor gewarnt, sich wieder einmal in die „vorderste Front“ auf das Kommunalparkett stellen zu lassen.

„Die Nachricht aus Düsseldorf, dass es keine Bedenken der Kommunalaufsicht zur geplanten Sanierung des Pahlkebades gibt, ist ein positives Signal für Rheydt.“

Auch für die FDP Ratsfraktion ist die Baumfällaktion der alten Platanen auf der Hohenzollernstrasse keinesfalls schon beschlossen.

Die Bezirksregierung forderte seit Jahren eine Reduzierung der Bezirke, um Kosten zu sparen. Kaum ist die Reduzierung in trockenen Tüchern, möchte die CDU durch die Hintertür einen nie da gewesenen Hofstaat schaffen.

Der Rheindahlener Bezirksvorsteher Arno Oellers, der sich bei der Kommunalwahl als CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Bezirksvorstehers bzw. Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk Mönchengladbach-West bewirbt, hat sich in der aktuellen Diskussion um angebliche Forderungen zur personellen und sachlichen Ausstattung dieser Position zu Wort gemeldet und erklärt, dass er keinerlei Forderungen erhoben hat.

Der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges und der Ratsfraktionsvorsitzende Lothar Beine begrüßen die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen.

Am 16.02.2009 nahm Regierungspräsident Jürgen Büssow in einem Schreiben an die Stadt Mönchengladbach zur Haushaltssatzung und zum Haushaltssicherungskonzept des abgelaufenen Haushaltsjahres 2008 Stellung.

Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen begrüßt die Pläne der Landesregierung, dass rund 84 Prozent der Mittel für NRW aus dem Konjunkturpaket II in kommunale Investitionen fließen sollen.

Es kam, wie viele erwartet, manche erhofft, andere befürchtet haben: Die Entscheidung der Landesregierung aus CDU und FDP war verfassungswidrig. Nun sollen die (Kommunal-)Wähler möglicherweise am 30. August 2009 an die Urnen gerufen werden. Erste Äußerungen zur Entscheidung des Münsteraner Landesverfassungsgerichtes ließen sich nicht lange auf sich warten. Hier einige Auszüge:

Offensichtlich nicht nur mir hat der Vorsitzende der DJK/VfL Giesenkirchen Friedel Königsmark in einem Schreiben vom 13.02.2009 mitgeteilt, dass er und der Vorsitzende der Fußballabteilung Siggi Moosen wegen des Scheiterns von „Giesenkirchen 2015″ nicht mehr zur Wahl antreten werden. Hierzu habe ich Herrn Königsmark diese Antwort geschrieben:

Einen besonderen Service bieten die Theaterverwaltung und der Betreiber des Parkhauses, den Besuchern des Theaters an der Odenkirchener Straße ab Donnerstag, 26. Februar, an.

So sieht es der SPD-Landtagsabgeordnete Körfges und sich selbst durch das Innenministerium des Landes in seiner Forderung bestätigt, die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm für die Sanierung von Sportstätten einzusetzen

Bezirksvorsteher Karl Sasserath (B90/Die Grünen) hatte geladen und viele Gäste aus Politik, Sport, Kultur und Gesellschaft waren am 6. Februar in den Rheydter Ratssaal gekommen. Dass dieser letzte Neujahrsempfang keine einfache Sache für Sasserath war, konnte man schon an seinen Begrüßungsworten merken:

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Jansen-Winkeln sieht zu den Aussagen des Oberbürgermeisters zur Haltung der Bezirksregierung in der Theater-Frage in der letzten Ratssitzung Klärungsbedarf: „Die FDP ist ausdrücklich der Meinung, dass der Widerspruch zu den Einlassungen des Oberbürgermeisters in öffentlicher Sitzung im Rat und den Erklärungen von Herrn Olbrich aufgeklärt werden müssen“. Daher wendet er sich mit einem „Offenen Brief“ an OB Norbert Bude.

In einer erneuten Bürgerversammlung am Dienstag, 17. Februar, um 20 Uhr in der Eickener Mehrzweckhalle will der städtische Fachbereich Stadtentwicklung und Planung die beiden Alternativpläne zur Neugestaltung der Eickener Fußgängerzone vorstellen.

Doch Widerstand regt sich. Bündnis 90/Die Grünen informieren und protestieren. Die Stadtverwaltung will zwölf alte Platanen und Linden an der Hohenzollernstraße fällen, weil diese dort die Gasleitungen gefährden. Das ist unbestritten. Bündnis 90/Die Grünen  sind gegen die Fällung und fordern stattdessen, die Gasleitung zu verlegen. Bis zu 60 Jahre alte Bäume sollen der Säge zum Opfer fallen.

Oberbürgermeister Norbert Bude war als Chef der Mönchengladbacher Verwaltung zum Kreisverbandstag des Sozialverbandes VdK Mönchengladbach geladen und nahm in dieser Eigenschaft an der Prodiumdiskussion „Barrieren in Mönchengladbach“ teil. Zuvor ging er in seinem Grußwort auf dieses Thema und das damit verbundene ehrenamtliche Engagement ein.

Hervorzuheben ist, dass OB Norbert Bude

• vorschlug, das Thema nicht „Barrieren in Mönchengladbach“, sondern „Keine Barrieren in Mönchengladbach“ zu nennen,
• sich dafür eingesetzt, dass das Projekt im ehemaligen „Flönz“ mit unterkommen kann und
• dem VdK seine „aktive Partnerschaft“ bei diesem Projekt angeboten hat.

Hier Budes Rede als Video:

Nachdem die Bürgerinitiative „Nein zu Giesenkirchen 2015″ sich mit ihrem Bürgerbegehren im Rat erfolgreich durchsetzen konnte, gratuliert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem tollen Erfolg.

Der Jubel war groß, Oberbürgermeister Norbert Bude drückte beide Augen zu als auf der Empore im Ratssaal des Rheydter Rathauses die Emotionen rausgelassen wurden. Es wurde umarmt, es wurde dem Nachbarn auf die Schulter geklopft und es wurde vor allem gestrahlt über alle Gesichter.

„Es ist gut, dass das Projekt „Giesenkirchen 2015“ im Rat der Stadt Mönchengladbach keine Mehrheit mehr hat und dem Bürgerbegehren stattgegeben wurde.