Die Giesenkirchener SPD-Ratsherren Oliver Büschgens und Horst Peter Vennen haben in der Sitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen am 26. März 2009 wie auch im Planungs- und Bauausschuss am 31. März den CDU/FDP-Antrag scharf kritisiert.

Der Planungs- und Bauausschuss sprach sich in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU – für den Erhalt der zwölf zur Fällung vorgesehenen Bäume aus. Besonders die Anwohner atmen auf: Ihr Engagement hat sich ausgezahlt.

Wie B90/Die Grünen mitteilen, berichtet heute Abend City-Vision, das lokale Stadtfernsehen für Mönchengladbach, um 18:00 Uhr im Kabelnetz (Kanal S 18) über eine brandaktuelle Verfügung der Stadt Mönchengladbach, wonach Grillfreunde künftig nur noch mit amtlicher Erlaubnis ihre Würstchen und Steaks auf den Grill legen dürfen.

Etwa 32 Mio. € stehen der Stadt aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung. Die Verwaltung hat auch bereits für Neuwerk Projektvorschläge, z.B. Spielplatzbau, Investitionen in Sportstätten, Verkehrsinfrastruktur und Schulen, erarbeitet.

Offenbar will der Giesenkirchener Bezirksvorsteher Frank Boss (CDU) zugunsten von Norbert Post (CDU-Bezirksvorsteher Neuwerk) auf den Posten des Bezirksvorstehers des neuen Stadtbezirks MG-Ost verzichten. Einzelheiten wollen Boss und Post heute zwischen 11:00 – 12:00 Uhr in einer Sonder-Bürgersprechstunde im Giesenkirchener Rathaus bekannt geben.

Die Bürger von Bad Salzuflen haben am Sonntag in einem Bürgerentscheid den Weg für die erste Gesamtschule der Stadt freigemacht. 52,4 Prozent der Abstimmenden votierten gegen ein Bürgerbegehren, dass die Gesamtschule verhindern wollte. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 18,8 Prozent.

Der Stadt Mönchengladbach geht es schlecht. In fast allen bundes- und landesweit erhobenen Umfragen und Statistiken liegen wir mit Mönchengladbach in den hinteren Regionen, sehr weit hinten.

Neben der Bedarfsplanung für Kindergärten, einem CDU-Antrag, den Hundefreilaufflächen und dem Dringlichkeitsantrag von Bündnis90/Grüne beherrschte ein Antrag der SPD diese Sitzung am 26. März 2009 im Giesenkirchener Rathhaus.

In Leverkusen dürfen in Zukunft auch abseits von Wahlkämpfen wieder Plakate politischen Inhalts geklebt werden.

Die Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen wählten auf Ihrer Mitgliederversammlung am 28.02.2009 ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen Bezirk Mönchengladbach-Ost.

„Ich wollte wissen wie Politik funktioniert, jetzt weiß ich es“, mit diesen Worten verabschiedete sich Dagmar Pardon-Neuenhaus (SPD), stellvertretende Bezirksvorsteherin in Neuwerk, auf der Sitzung der Bezirksvertretung Neuwerk am 26.03.2009.

Die Stadt Mönchengladbach soll dem Klima-Bündnis e.V. beitreten und ein Klimaschutzkonzept erstellen lassen. Dies hat der Umweltausschuss in seiner vergangenen Sitzung einstimmig beschlossen.

Die Spannung war groß, die Mitglieder der Bürgerinitiative hatten zur ersten Informationsveranstaltung zum Thema Planungsstand Landstraße L19 in Giesenkirchen eingeladen. Erhofft hatten sie eine Teilnahme von etwa 300 Interessenten. Die Punktlandung war perfekt, es kamen tatsächlich ca. 300 Bürger ins Marienheim in Giesenkirchen-Meerkamp.

Die Giesenkirchener Bürgerinitiative (gegen „2015″) wird die Bürgerinitiative „nein-L19″ mit Rat und Tat unterstützen. GBI-Sprecherin Andrea Hoeveler dazu: „Wir tun dieses zum einen, um die aus dem  Bürgerbegehren gegen das Projekt „Giesenkirchen 2015″ gewonnenen Erfahrungen weiter zu geben.

Die SPD-Fraktion begrüßt die vorgeschlagene Erhöhung für den Theaterhaushalt für Spielzeit 2010/2011 in Höhe von rund 450.000 Euro für den Mönchengladbacher Anteil. Mit dieser finanziellen Planungssicherheit kann das Konzept „Theater mit Zukunft“ umgesetzt werden. Zugleich stimmt die SPD-Fraktion auch der Umwandlung des Theaters in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) zu.

[24.03.2009] Der Neubau des Rathauses in Rheydt wird von vielen Bürgern in Zeiten leerer Kassen abgelehnt. Wohl im Hinblick auf die Kommunalwahlen hat die CDU-Fraktion die Pläne der Verwaltung zum Rathaus-Neubau nun in der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte von der Tagesordnung genommen.

Die SPD-Fraktion machte sich die Entscheidung zum Für und Wider Erhalt oder Fällung der Bäume an der Hohenzollernstraße nicht leicht. Um eine politische Entscheidung auf eine fachliche Grundlage stützen zu können, wurden Fachleute in die Fraktion geladen.

„Das ist hier ein reines Chaos. Es werden Chancen vertan aus formalistischen Gründen. Es wird zuwenig gemeinsamer politischer Wille entwickelt im Sinne des VEP, der ja kommen wird. Man muss die Dinge so realisieren, dass sie wirklich dem VEP entsprechen. Es kann nicht sein, dass nach wie vor 6.000 Autos durch die Dohler Straße fahren sollen“, beschieb Wolfgang Dammers, Sprecher der Bürgerinitiative Geneicken (BIG) am 17.03.2009 in einer Pause der BV-Sitzung Rheydt-Mitte gegenüber BZMG das, was er als Zuschauer erlebt hatte.

In einem Schreiben vom 19.03.2009 an den Bezirksvorsteher Frank Boss fordert die Giesenkirchener Bürgerinitiative (GBI) diesen zur Formulierung einer eindeutigen Eingabe zur Sanierung der Sportanlagen Puffkohlen und Asternweg auf. Hier das Schreiben.

Niemand wirklich!
Ohne hier bereits ins tiefste Detail eintauchen zu wollen: Seit Jahrzehnten verfolgt die CDU landesweit und konsequenterweise auch die CDU-Mönchengladbach und alle ihr nahestehenden Institutionen und Entscheidungsträger die Fertigstellung der gesamten A44-Trasse.

Der „Sachstandbericht“ des Sportdezernenten Dr. Fischer im Ausschuss für Freizeit, Sport und Bäder am 19.03.2009 erweckte den Eindruck, er wolle nicht wirklich etwas mitteilen. Einige Ausschussmitglieder nannten die Dinge jedoch beim Namen.

Die drei Bezirkssportanlagen Ernst Reuter, Rheindahlen und Bergerfeld erhalten bis August/September neue Kunstrasenspielfelder.

Alle Parteien und maßgebenden Vereine reden in diesen Tagen davon, was ausgerechnet sie und nur sie für den Giesenkirchener Sport tun wollen und tun werden.

Die unrechtmäßigen Fällungen von gesunden und geschützten Bäumen durch Mitarbeiter des Grünflächenamtes auf dem Gelände des ehemaligen Real-Marktes an der Düsseldorfer Straße haben nicht nur bei Grünen und Umweltschützern vielfachen Protest hervorgerufen. Zudem wurden vorgestern weitere illegale Fällung am Schürenweg gemeldet – die zweite innerhalb einer Woche.